Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1959

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430117

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 21. April 1959

Publication:: , 1959-04-21

Ausgegeben am 21.471959 V1/1959 . JE . Di bi - ° Seite 47 % ıenstbilafit des Senats von-Berlin NESUSSE ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt Nr.30 Die arbeitsfreien Sonnabende im Baugewerbe ab 1. April 1959 ‚...00e er Palez Seite 47 Nr.31 Bauaufsichtliche Behandlung von öffentlichen Bauten .............000000000 Seite 47 Nr.32 _Zuzugsrechtliche Behandlung von heimatlosen Ausländern ......00 : Seite 48 Nr. 33 Umsetzungsaktion „Besser und schöner wohnen“ ........ Seite 48 Nr. 34 Einführung technischer Baubestimmungen für die Bauaufsicht; hier: DIN 1164 „Portlandzement, Eisenportlandzement, Hochofenzement“, Ausgabe Dezember ET Seite 48 a zz. BauWohn IV B 11 96 3 1959 Bauten vom 20. November 1938 (RGBIl I S.1677) Anwen- |_VI-30 | rFernruf: 870591 : (95) 4857 - | 26.3. dung findet. Nach dieser Verordnung gilt für die öffent- . Se . lichen Bauten das sogenannte Zustimmungsverfahren, für An die Bezirksämter — BauWohn — die Bauten Berlins jedoch das normale Genehmigungs- die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung verfahren, nachdem in Berlin von der in 87 der obersten nachrichtlich Landesbehörde erteilten Ermächtigung, die Bauten des Lan- an den Rechnungshof von Berlin des ohne Ausnahme dem ordentlichen bauaufsichtlichen die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung Genehmigungsverfahren zu unterstellen, Gebrauch gemacht die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften worden ist. Die arbeitsfreien Sonnabende Zu unterscheiden sind künftig en R a). Bauten ’des Bundes, der Bundesbahn, der Bundespost im Baugewerbe ab 1. April 1959 oder eines deutschen Landes und Im Hinblick auf die nach dem Tarifvertrag über die Arbeits- b) Bauten Berlins. zeitregelung für gewerbliche Arbeitnehmer im Berliner Baugewerbe eingeführte 11-Tage-Doppelwoche wurden im Zu a: März 1958 aus Gründen der Einheitlichkeit von den Tarif- z & . £ T . : : % Tritt der Bund, die Bundesbahn, die Bundespost oder ein Dar DS OHT OLLOCS N ES iS März 1950 fest- U aeutsches Land als Bauherr auf, gilt das Zustimmungs- gelegt — s. 5 ES verfahren. Rechtsgrundlage für das Zustimmungsverfahren In Angleichung an die inzwischen in der öffentlichen Ver- ist die bereits genannte Verordnung über die baupolizeiliche waltung des Landes Berlin ebenfalls eingeführten arbeits- Behandlung von öffentlichen Bauten. Für die Erteilung der freien Sonnabende sind die Tarifpartner nunmehr überein- bauaufsichtlichen Zustimmung ist meine Abteilung. IX gekommen, ab April 1959 folgende Sonnabende als arbeits- — Bauaufsicht — zuständig. Die hier eingehenden Anträge frei zu bestimmen: werden dem zuständigen Bauaufsichtsamt zur Anhörung der zu beteiligenden Dienststellen und zur Fertigung- des 1959 1959 1960 Entwurfs für die Zustimmung gemäß dem Rundschreiben 11. April 29. August 2. Januar N eie U SEO, nme Ta die AS N OADE ONE BE . itet. Vorau zung für die Anwendung des Zustim- 25. April 12. September 16. Januar mungsverfahrens ist, daß die Bauten von Beamten des 9. Mai 26. September 30. Januar höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes oder von Per- 23. Mai 10. Oktober 13. Februar sonen mit entsprechender Vorbildung, die diesen gleich- 6. Juni 24. Oktober 27. Februar gestellt sind, vorbereitet und ausgeführt werden. Die Ver- © n : a antwortung dafür, daß die Planverfasser und die Bau- 20. Juni 7. November 2 -MÖTZ leitenden den gestellten Anforderungen entsprechen, trägt 4. Juli 21. November 26: März die den öffentlichen Bauherrn vertretende Dienststelle. Der 18. Juli 5. Dezember Verantwortliche muß im Antrag namentlich bekannt- 1. August 19. Dezember gegeben werden. . 15. August Es finden weder bauaufsichtliche Abnahmen noch Kon- In Vertretun troillen statt; auch nicht hinsichtlich Arbeiterschutz und 5 -fürsorge. Der öffentliche Bauherr hat dafür einzustehen, Schneevoigt daß seine Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, insbesondere. den allgemeinen Bauvorschriften - — genügen. BauWohn IXB 1 Mn VI-31 | Fernruf: 870591 - (95) 4982 - | 2173. 1050), Zub: ; EEE Bauten Berlins unterliegen wie bisher dem ordentlichen Ge- An die Mitglieder des Senats nehmigungsverfahren. Zur Berliner Verwaltung. gehören die. Bezirksämter — BauWohn — auch die nichtrechtsfähigen Anstalten sowie die Eigen- die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung betriebe (8 2 Abs. 2 und 3 AZG vom 2 Oktober 1958 die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung — GVBl 8.947 —) . die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften ur die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Auf Beibringung des statischen Nachweises. für die Trag- des öffentlichen Rechts fähigkeit der Konstruktionen kann verzichtet werden, wenn nachrichtlich der antragstellenden Dienststelle ‚ein statisches Büro, das an den Rechnungshof von Berlin von einem Beamten des höheren bautechnischen Verwal- tungsdienstes geleitet wird, zur Verfügung steht und dieses - z die statische Prüfung sowie die Bauüberwachung der sta- Bauaufsichtliche Behandlung tisch nachgewiesenen Konstruktionen vornimmt. Der Ver- von öffentlichen Bauten antwortliche muß namhaft gemacht werden. Die am 1. Januar 1959 in Kraft getretene Neufassung der Steht der antragstellenden Dienststelle kein geeignetes Bauordnung für Berlin vom 21. November. 1958 (GVBl statisches Büro zur Verfügung, ist der statische Nachweis S. 1104) enthält im Gegensatz zur bisherigen Fassung keine beizubringen. Einfache statische Berechnungen wird das Sonderregelungen mehr für öffentliche Bauten. Diese sind Bauaufsichtsamt selbst prüfen. Schwierige statische Be- überflüssig geworden, weil die. als Reichsverordnung er- rechnungen werden in der Regel der Prüfstelle für Bau- gangene und jetzt dem Landesrecht zuzurechnende Verord- statik zur Prüfung zugeleitet. Reichen die Kräfte der Prüf- nung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen stelle für Baustatik für eine rechtzeitige Erledigung der

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