Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1959

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430117

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 26. Februar 1959

Publication:: , 1959-02-26

Ausgegeben am 26. 2. 1959 ° Werne Va1959 . , i Seite 27 | . ® = Dienstblatt des-serats-von-Berlin NSS ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt: Nr.13 Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1959 ....... Seite 27 Nr.14 Einführung technischer Baubestimmungen für die Bauaufsicht betr. DIN 4100 — Geschweißte Stahlhochbauten, Ausgabe Dezember 1956; hier: Ergänzung zu Ziffer 3.2 der Einführungsverfügung Seite 32 | En BauWohn IV D 11 Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen, der kinder- |_VI-13 | Fernruf: 87 0591 - (95) 4848 - | 5.2.1959 reichen Familien und der jungen Familien, zu beseitigen und zugleich weite Kreise des Volkes durch Bildung von An die Bezirksämter — BauWohn — ; ABI S. 264 Einzeleigentum, besonders in der Form von Familien- die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung heimen, mit dem Grund und Boden zu verbinden. Dabei die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin sind in ausreichendem Maße solche Wohnungen zu fördern, nachrichtlich die die Entfaltung eines gesunden Familienlebens, nament- an den Rechnungshof von Berlin lich für kinderreiche Familien gewährleisten. Der Woh- nungsbau soll ferner unter Berücksichtigung der Arbeits- Richtlinien möglichkeiten, namentlich der. Wohnraumbeschaffung für .. ° - die Vertriebenen, Kriegssachgeschädigten und die übrigen für den Einsatz der Bundesmittel Bevölkerungsgruppen dienen, die ihre Wohnung unver- für den sozialen Wohnungsbau 1959 schuldet verloren haben, besonders für die noch in Lagern und anderen Notunterkünften Untergebrachten. Der Woh- Im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 19. Dezember 1958 sind nungsbau ist außerdem im Zusammenhang mit der Schaf-, die Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den fung von neuen Orten und von Siedlungen in der Umge- sozialen Wohnungsbau 1959 veröffentlicht worden. Mit bung von Gebieten mit besonderem Wohnungsbedarf sowie diesen Richtlinien sind den Ländern Auflagen und Weisun- im Einzugsgebiet wirtschaftlicher Schwerpunkte besonders gen für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen am Standort der Arbeiterwohnsitzgemeinden zu fördern. Wohnungsbau, wie auch der Mittel des Ausgleichsfonds für dem Wohnungsbau (Wohnraumhilfe) erteilt worden, ‚ (2) Innerhalb der Rangstufen des 8 30 Abs.1 Buch- die bei der Bewilligung von öffentlichen Baudarlehen zu Staben a bis b des A ME ist ‚der beachten sind. Bei der Vergabe von Mietwohnungen, die Bau von Familienheimen für kinderreiche Familien und unter Einsatz. der zur Durchführung der Wohnraumhilfe Junge Familien bevorzugt zu fördern. bereitgestellten Lastenausgleichsmittel gefördert werden, (3) Im Rahmen des Absatzes 1 ist auch der Wohnungs- ist nach Abschnitt IV Nr.8 und 9 der Richtlinien zu ver- bau für gewerblich-industrielle Fachkräfte im Zonen- fahren. randgebiet und .in den anerkannten Notstandsgebieten in ; . 55 _ angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Das gleiche SEHE gebe ich den Wortlaut der Richtlinien be gilt für den Wohnungsbau auf dem-Lande und für den Schwedler Wohnungsbau in entwicklungsfähigen mittleren oder klei- neren Gemeinden. Anlage ; (4) Der Wohnungsbau für die Angehörigen der Bundes- (BAnz Nr. 244 bahn und der Bundespost ist bei der Vergabe der Bundes- vom 19. Dezember 1958) mittel angemessen zu berücksichtigen. Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den 2. Annahme von Anträgen auf Bewilligung sozialen Wohnungsbau 1959, Öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen Vom 1. Dezember 1958. ($ 48 II. WoBauG) m ; - gs (1) Anträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Kae ven Minsatz der Bundesmittel für den sozialen Woh- Bau von Familienheimen, mit Ausnahme der offensichtlich gsbau, die der Bund N a Ey n z N Ar 2 N © nicht förderungsfähigen Anträge, sind von den zuständigen a) für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau nach $ 18 Stellen entgegenzunehmen, auch wenn im Zeitpunkt der Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh- Antragstellung öffentliche Mittel zur Förderung der Bau- nungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 vorhaben nicht zur Verfügung stehen. (Bundesgesetzbl. I S. 523) in der Fassung vom 26. Sep- . N n = Sn . tember 1957 (Bundesgesetzbl.I S. 1393); Snap en ES DEE N EHE Sen b) für die Wohnraumversorgung von Flüchtlingen aus hur Cann, wenn ohne weitere Prü UNS CrKEHNDAT- 166, 09 der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch be- MICHt OHR De CHE GE BAUS TR TEHE TICHUNDEE ; : ; ; 2. B. = A a Berlins, — Aussiediern. und . Gleich- handen ist und auch keine Aussicht auf baldigen Erwerb 7 ; besteht, wenn das Baugrundstück unbebaubar ist, wenn bei den Ländern zur Verfügung stellt, werden nach 8 19 Abs.3 dem Antragsteller die Einkommensgrenze offensichtlich des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in den Abschnitten I überschritten ist oder wenn alle “Finanzierungsmöglich- bis IIL die nachstehenden Auflagen: erteilt. Gleichzeitig keiten fehlen. werden die nachstehenden Abschnitte I, II und IV auf Grund der $$ 319 Abs.2 Satz 1, 346 und 348 Abs.3 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) nach Anhören des Stän- 3. Erledigung rückständiger Anträge auf Bewilligung digen Beirates mit Zustimmung des Kontrollausschusses öffentlicher. Mittel zum Bau von Familienheimen als Weisung‘ über. Wohnraumhilfe erlassen. (1) Die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zustän- Die bei der Verteilung von Bundesmitteln jeweils erteilten digen obersten Landesbehörden haben die Verteilung der besonderen Auflagen gelten neben diesen Richtlinien. ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel auf die ein- zelnen Bewilligungsstellen so vorzunehmen, das diese im I. Allgemeine Bestimmungen Rahmen der Förderungsränge der 88 26 und 30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes den bisher unerledigt gebliebenen 1. Art des Einsatzes Anträgen auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von (1) Der Einsatz der Bundesmittel hat nach den Vor- Familienheimen entsprechen können. Schriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und, soweit (2) Ist in einem Land nur eine zentrale Bewilligungs- es. sich um Wohnraumhilfernittel handelt, zugleich nach stelle. vorhanden, so gilt Absatz 1 entsprechend für. die den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes zu erfolgen Aufschlüsselung der dem Land zur Verfügung stehenden mit dem Ziel, die Wohnungsnot., namentlich auch der öffentlichen Mittel auf die jeweiligen Kontingentsträger.

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