Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1959

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430117

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 19. Januar 1959

Publication:: , 1959-01-19

Ausgegeben am 197171959 senatsP AO VI11959 ; erın, Seite 1 Dienstblatt des®kenai li x eis Senats von Berlin Nr. 1— ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt: Nr. 1 Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 22.Januar 1957 (GVBl 8.1582) ........ . nenn Seite 1 Nr. 2 Bestimmungen über das Verfahren bei Ausgleichszahlungen für Baumehrkosten infolge Ziegel- splitt-FPreiserhöhung: a a CH A re Seite 1 Nr. 3 Bebauung und Abfallbeseitigung in Wasserschutzgebieten ........ En Seite 2 Nr. 4 Verordnung PR Nr. 12/58 über die Abrechnung von Bauleistungen im Stundenlohn auf Grund öffent- licher oder mit öffentlichen Mitteln finanzierter Aufträge ...............0000.0 6400 h re een een Seite 4 1 BauWohn III C 12. 12.1 958] b) genehmigt hat, daß für im Bau: befindliche Bauvor- VI-1 Fernruf: 870591 - (95) 49 95 - CN haben des öffentlich geförderten sozialen Wohnungs- Fin II F 14 baues auf Antrag Ausgleichszahlungen gewährt werden Fernruf: 240011 - (982) 440 - können, wenn durch die ab 1. Januar 1959 erhöhten An. die Bezirksämter -— BauWohn und Fin — Preise für Ziegelsplitt Härtefälle eintreten, wird hier- die Krematorien Wedding und Wilmersdorf mit das Antragsverfahren wie folgt geregelt: nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin * Antragsberechtigt sind Bauherren solcher Vorhaben, bei denen mit den Bauarbeiten vor dem 1. Januar 1959 Gebührenordnung begonnen worden ist, für die aber bis zu diesem Tage für die landeseigenen Friedhöfe die Rohbauabnahme nicht stattgefunden hat. und Krematorien Berlins 2 Als Antragsunterlagen sind dem für das Bauvorhaben vom 22. Januar 1957 (GVBl S. 152) zuständigen Bezirksamt, Abteilung Bau- und Woh- — Dbl VI/1957 Nr. 11 — nungswesen — Amt für Baulenkung —, die aus dem hstehend; Muster 1 ichtlich i Nach Artikel.I Nr. 2 der Ersten Verordnung zur Änderung On N yAnUar 1950 nr machen jchen. Angaben bi® der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 11. November 1958 (GVBl S.1076) 3 Der Ant ; ; sind in der Anlage I — Gebührentarif für die Friedhöfe und entsprechend. N a AS EN sc ach Erlen SEHE N PR den PrOKEr a a z der digen Amt für Baulenkung unverzüglich nach Fertig- N erafs in N Dein N Charlotte nbur en KCh En a Allee 1 und stellung derjenigen Arbeiten des Bauhauptgewerbes a Ob ” s Ey AR CUNET era einzureichen, bei denen Ziegelsplitt oder Erzeugnisse essen Einrichtungen — jeweils in der Tarifstelle Hin z ; ; : . an : aus Ziegelsplitt verarbeitet worden sind.: Nach dem Nummer 1 Buchstabe a die Wörter „nach eingetretenem 80. September 1959 eingegangene Anträ auf Aus» Tod“ durch die Wörter „nach der Einlieferung‘“ ersetzt ; Prem x SOMECEN 5° en . go worden. zahlung dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Um unterschiedlichen Auffassungen, die auch bei der neuen 4 Tür den vom zuständigen Amt für Baulenkung als Terminsetzung für die kostenfreie Aufbewahrung auftreten ausgleichsberechtigt anerkannten umbauten Raum können, zu HEKSENEN, bitte ich; wie folgt zu verfahren: kann ein Ausgleichsbetrag bis zur Höhe von 0,90 DM/ Von einer 'Gebührenforderung ist abzusehen, cbm umbauten Raum gewährt werden, höchstens je- a) wenn der 4. Tag auf einen Sonnabend, an dem keine doch in Höhe der entstandenen Mehrkosten. Bestattungen vorgenommen werden, oder auf einen Sonntag oder einen anderen Feiertag fällt; 5 Dem Auszahlungsantrag ist eine nach Art, Menge und b) ferner insoweit, als eine Verzögerung der Bestattung Einzelmehrkosten aufgegliederte Aufstellung der bau- über die gebührenfreie Aufbewahrungsfrist hinaus in- ausführenden Firma beizufügen (2fach), in der die folge einer behördlich angeordneten Sezierung _ der Mehrkosten für das Bauvorhaben nachgewiesen werden, Leiche eintritt oder die Aufbewahrungsfrist durch die ausschließlich durch die ab 1. Januar 1959 er- nachträgliche Beschlagnahme der Leiche durch die höhten Preise für Ziegelsplitt entstanden sind. Die Kriminalpolizei unterbrochen wird. Aufstellung muß ferner den umbauten Raum in cbm Die Dienstblattverfügung VI/1957 Nr.11 vom 12. Februar ausweisen, der mit diesen Stoffen hergestellt worden ist. 1957 wird hierdurch aufgehoben. 6 Die Anlagen zu Ziffer 2 und 3 sowie die in Ziffer 5 In Vertretung genannte Aufstellung müssen vom bauleitenden Archi- Schneevoigt tekten geprüft und anerkannt sein. Wenn der bau- leitende Architekt nicht als Treuhänder verpflichtet ist, müssen die Anlagen und die Aufstellung auch von BauWohn IV C 11 dem Treuhänder unterschriftlich anerkannt werden. Fernruf: 870591 - (95) 4556 - |17-12.1958 ABI 1958 7. Der als Ausgleichszahlung gewährte Betrag ist vom Ancdie Benirksämfer — BahWohnt S. 1624 Bauherren im Baubuch bei den der Baufinanzierung die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung dienenden Mitteln nachzuweisen. die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin nachrichtlich 8 Die Ämter für Baulenkung melden mir — IV C — bis an den Rechnungshof von Berlin zum 26.Januar 1959 die Zahl der ihnen entsprechend n Muster 1 vorgelegten Antragsunterlagen und den Um- Bestimmungen fang des sich hieraus ergebenden Raumes in cbm. über das Verfahren bei Ausgleichszahlungen x für B hrk 5 5 9 Von den Ämtern für Baulenkung ist unverzüglich . ur PaUME osten durch eine Ortsbesichtigung festzustellen, ob die nach infolge Ziegelsplitt-Preiserhöhung Muster 1 gemachten Angaben zutreffen. Nachdem der Senat in seiner Sitzung am 16, Dezember 10 Für die Bearbeitung und die haushaltsmäßige Behand- 1958 lung der Auszahlungsanträge durch die Bezirke ergeht a) einer Erhöhung der Preise für den von der Berliner noch besondere Anweisung. Wohn- und Geschäftshaus G.m.b.H. (BeWoGe) er- zeugten Ziegelsplitt zugestimmt und Schwedler

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