Dienstblatt des Senats von Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 25.1898 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1959

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430117

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 19. November 1959

Publication:: , 1959-11-19

heute halten wir sie für richtig. Das heißt: er will einen Versuch machen. Nein, meine Herren, das ist auch dasjenige, was uns von dem Antrag Preuß trennen muß. Ich halte es für durchaus verkehrt und sehr fehlerhaft, daß die Herren ihren ursprünglichen Standpunkt aufgegeben haben; ich halte es für eine Nachgiebigkeit gegenüber der Magistratsvorlage, gegenüber dieser kleinlichen, konimunalfiskalischen Kleinkrümerei, daß die Herren von ihrem Standpunkt abgegangen sind. Zunächst kann jeder junge Mann die Ansprüche des Gesetzes dadurch erfüllen, daß er sich eine eigene Wohnung nimmt, die paar Zimmer dann selbst niöblirt und eine Person zur Bedienung engagirt. Dann hat er seinen Hausstand begründet und hat das Recht ans die höhere Miethsentschädigung. Die Lehrer müssen das ja thun und werden es auch, weil sie dadurch den Vortheil der höheren Mieths entschädigung bekommen. (Zuruf.) — Das kostet sie garnicht viel mehr; die Herren bekommen 2 leere Zimmer ungefähr für denselben Preis, den sie für ein möblirtes Zimmer zahlen müssen, und da es in Berlin Abzahlungsgeschäfte für Möbel giebt, so können sie ihre Möbel billig bekommen. Sie werden sehen, daß ein sehr großer Theil dieser jungen Herren von diesem Auswege Gebrauch machen wird, weil es schon, abgesehen von allem anderen, bei ihrer amtlichen Stellung als eine Degradation angesehen werden würde, wenn man sie den verheiratheten Kollegen gegenüber schlechter stellte. (Widerspruch.) Aber es ist doch eigenthümlich, daß die liberalen Herren jetzt mehr, wenn es sich darum handelt, ihre prinzipiellen Ansichten ins Praktische umzusetzen, versagen, und so ist es auch in diesem Fall. Keiner ver tritt das Ideal der Ehe lebhafter als Sie; keiner vertritt die Forderung stärker, daß unsern Beamten die Möglichkeit einer Begründung eines Hausstandes gegeben werden muß. Hier »vollen Sie einer großen Anzahl städtischer Lehrer, bei denen es durchaus erwünscht ist, daß sie einen eigenen Hausstand gründen, das erschweren, indem Sie sie schlechter materiell stellen als die andern! (Widerspruch und Zustimmung!) Glauben Sie mir, durch diese Witze der Verlegenheit, die Sie machen, helfen Sie sich darüber nicht hinweg. Sie können sich schon darauf verlassen: es handelt sich hier um ein Prinzip der Gleichberechtigung, und es ist nach meiner Meinung geradezu unhaltbar, daß eine Ge meinde wie die der Stadt Berlin um einer verhältnißmäßig geringen Summe wegen in Bezug auf das Einkommen solche sozialen Unter schiede macht, wie Sie sie jetzt machen »vollen. Meine Herren, die Rettung, die wir aus diesem Dilemma ersehen, zu sagen: wir wollen unverheiratete und ohne Hausstand befindliche Lehrer mit einer geringen Mieths entschädigung bedenken, — hat, wie ich Ihnen nachgewiesen habe, praktisch für. Sie gar keinen Werth. Denn die Lehrer haben es in der Hand, es sofort abzuändern. Aber es hat ethisch und pädagogisch außer ordentliche Nachtheile. Ethisch deswegen, weil für die Erziehung der Jugend es durchaus wünschenswerth ist, daß die Männer, denen diese Erziehung in die Hand gelegt wird, in ihrem eigenen Hause ein Bei spiel geben können, in ihrem eigenen Hause mehr Gelegenheit haben, Erfahrungen zu sammeln, als »venn sie bei anderen Leuten »vohnen. Pädagogisch ist es auch deswegen wichtig, »veil die Lehrer mit eigenem Hausstand, die verheirathet sind, ganz naturgemäß in einer großen Stadt viel stärkeren Anhalt haben, in ihrer Familie zu sein, als die unverheiratheten Lehrer. Es ist also von hohem pädagogischen Werthe, daß die Lehrer in die Lage kommen, sich eine eigene Familie oder wenigstens ein eigenes Heim gründen zu können. Meine Herren, Sie werden die Zeit erleben, in der Sie diese, wenn Sie sie heute be schließen, verschiedene Miethsentschädigungssätze beseitigen, weil die Klagen darüber nicht ausbleiben werden. Dann ist ein dritter Punkt, in dem die damalige Minorität gegen über der Majorität Recht behalten hat: die Miethsentschädigung für die Lehrerinnen. Ei, warum haben denn die Herren von» Magistrat nicht die beredten Ausführungen, die sie im Ausschuß und hier ge macht haben, daß eine solche junge Dame für 300 M ihre Wohnung finden kann, auch der Regierung vorgetragen? Uns konnten Sie erzählen, daß ein junges Mädchen, eine Lehrerin für 300 M das Wohnungsbedürfniß vollstängig befriedigen kann. Ich »reiß nicht, ob die Herren vom Magistrat von vornherein geglaubt haben, daß diese Auffassung bei der Regierung nur mit einem Achselzucken beantwortet tverben wird. Jedenfalls hat man in diesem Falle im Ministerinn» die thatsächlichen Verhältnisse besser zu beurtheilen verstanden als hier im Rothen Hause. Denn durchaus Recht hat die Regierung, wenn sie sagt: das Minimum, welches man einer Lehrerin an Wohnungs- geld, an Miethe zuwenden kann, beträgt 400 M. Das war das, was wir damals beantragt haben. Ich sage auch heute noch, daß den Lehrerinnen, nm ihnen die Freudigkeit an ihrem Beruf zu erhalten, nothwendigerweise die Möglichlichkeit gegeben werden muß, eine eigene Wohnung zu nehmen, — ganz abgesehen davon, daß außerordentlich viele dieser Damen Schwestern oder Müttern, die bei ihnen sind, Wohnung mit anschaffen müssen. Das sind die Punkte, die in Frage kommen. Es handelt sich nun darum: soll die Versammlung ebenso, »vie der Magistrat es leider 62 zu thun scheint unter dem Eindruck des Rechtbehaltenwollens, jetzt die Vorlage des Magistrats annehmen? oder soll sie sich vielmehr bemühen, doch noch einmal in einem Ausschuß auch den Magistrat davon zu überzeugen, daß es in der That nicht nothtvendig ist, um die Er fordernisse, die wir in Bezug ans unsere Lehrerschaft haben, zu erfüllen, dieses Sparsystem anzuwenden? Herr Kollege Preuß hat mit vollem Recht auf die rosige Schilderung unserer Finanzlage hingewiesen. Aber man braucht die Finanzlage Berlins gar nicht für rosig zu halten, um die Ueberzeugung aussprechen zu können, daß »vegen der Differenz, um die es sich hier handelt, Berlin keine neuen Schulden zu machen braucht. Ich bin überzeugt, daß gegenüber dem Bilde, das unser Etat darbietet, »vir ohne weitere Sorgen diese Mehrkosten in unsern Etat übernehmen können. Und »venn die Herren die neue Gehaltsvorlagen, die bereits eingegangen und in Aussicht gestellt sind, ins Feld führen, dann ist es eine falsche Politik, weitn man an einer Stelle, >vo gegeben »verden soll, destvegen spart, »veil an einer anderen Stelle auch noch etivas gegeben »verden soll. Die Kosten, die das in Berlin beschäftigte Personal verursacht, »vird die Stadt Berlin ohne übermäßige Belastung der Bürger immer aufzubringen in der Lage sein. Wenn es aber nöthig ist, an irgend einer Stelle eine auskömmliche Besoldung zu schaffen, dann ist es an der Stelle, über die »vir augenblicklich sprechen, dann ist es in der Volksschule, welcher doch — ich habe das schon wiederholt gesagt — schließlich das kostbarste Gut, das Berlin hat, überwiesen ist. Meine Herren, deswegen glaube ich. daß »vir alle Ursache haben, der Magistratsvorlage gegenüber Nein zu sagen. Ich glaube, daß der Magistrat in die Lage kommen »vird, vielleicht »nieder durch einen sanften Rippenstoß von oben seine Auffassung zu ändern. Wünschens werter wäre es natürlich, »venn er in gemeinsamer Verständigung mit der Stadtverordnetenversammlung der Regierung eine Vorlage überreichen könnte, die das Gute, »velches »vir an den Lehrergehältern haben, die Altersskala nämlich, behält und das Mangelhafte, »velches bisher gegeben werden sollte, auf das Auskömmliche festsetzt. Das wird die Aufgabe sein. Deswegen empfehle ich Ihnen, dem Antrage auf Ausschußberathung zuzustimmen. Denn ich will immer noch nicht die Hoffnung aufgeben, daß auch im Magistrat die Auffassung zum Durchbruch kommt, daß die schlechteste Politik, die es geben kann, die Politik des Zornes, die Politik des Eigensinnes ist. Meine Herren, darin muß ich dem Kollegen, der zuerst gesprochen hat, auch Recht geben: bei der Lektüre dieser Vorlage wird man die Empfindung nicht los, daß der Magistrat in einem gewissen Aerger darüber, daß die Lehrerschaft sich an die Stellen, die doch nun ein mal gesetzlich da sind, und zu deren Anrufung die Lehrerschaft durch aus befugt ist, gewandt hat, um gegenüber dem Magistrat Recht zu bekommen. Meine Herren, wir können uns doch nicht auf den Stand punkt stellen, daß wir jemand um deswillen, »veil er eine andere An sicht hat als wir, und »veil er sein Recht gebraucht, diese Ansicht an der betrefienden entscheidenden Stelle zum Vortrag zu bringen, — deswegen können wir doch die Leute nicht darunter leiden lassen! Das wäre doch »virklich eine Handlungsweise, die dem Magistrat von Berlin nicht angemessen wäre. So, glaube ich, wie für den Aerger die Zeit das beste Heilmittel ist, so wird auch, wenn wir noch ein paar Wochen über diese Angelegenheit arbeiten, sich eine Form für die Vorlage finden, die den Ansprüchen genügt, die der damalige Ausschuß gestellt hat. Ich glaube, meine Herren, das, »vas jetzt dem Magistrat gegen über geschehen muß, ist, daß die Versammlung diejenigen Anträge, die der damalige Ausschuß gestellt hatte, zum Beschluß erhebt und die Verantlvortnng dafür, daß das Volksschullehrerbesoldungsgesetz schon über ein Jahr existirt, ohne daß Berlin mit seiner Besoldungs ordnung fertig geworden ist, dem Magistrat überläßt. Ich meine, daß der Magistrat diese Verantwortung nicht auf sich nehmen wird, wenn die Lehrerbesoldung in eine Form gebracht ist, die den An sprüchen der Großstadt, den Ansprüchen der Gerechtigkeit vollständig entspricht. Meine Herren, ich muß. bevor ich schließe, noch mein Bedauern darüber aussprechen, daß der Magistrat in dieser Frage so außer ordentlich wenig den Puls der Bürgerschaft zu fühlen verstand. Meine Herren, in diesem Saale und auch im Magistrat ist über die Versammlungen, die in der Bürgerschaft stattgefunden haben, und die allesammt Protest gegen die Lehrerbesoldungsvorlage erhoben haben, abfällig gesprochen worden. Das ist durchaus nicht richtig. Glauben Sie nur: gerade in der Bürgerschaft, wo die Leute »viffen, »vas es heißt, die Kinder vernünftig, ordentlich, ausreichend zu erziehen, wird die Thätigkeit der Lehrerschaft außerordentlich geschätzt. In der Bürgerschaft ist keine Meinung dafür, daß »vir, um in einem Etat, wie wir ihn haben, ein paar mal hunderttausend Mark zu sparen, die Ansprüche der Lehrerschaft zurückstellen sollen. Meine Herren, ich meine auch, daß der Vergleich mit anderen Städten das Unzweckmäßigste ist, was Berlin thun kann. Die Stellung Berlins zu dieser Frage müßte so sein, daß sich andere Städte mit uns vergleichen, nicht aber wir uns mit ihnen, in Bezug auf die Bezahlung der Lehrer. Wenn es irgendivie eine Frage giebt, in der Berlin an der Spitze marschieren soll, dann ist es die Frage

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