Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1955

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430092

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 14. Februar 1955

Publication:: , 1955-02-14

Ausgegeben am 5 1955 V 17955 Seite 27 ® iD ° Dienstblait des Senarsvon!Berlin Ne. 557 ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt: Nr. 5 Zuschüsse für Wohnungsteilungen und den Umbau sonstiger Räume zu Wohnungen ............:; Seite 27 Nr. 6 Verwendung der Ablösungsgelder ....:... u TEE AKTT re ara] LSCICHLT Nr. 7 Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Enttrümmerungsgesetzes ......................... Seite 27 ne 7 BauWohn VII B a Zu 8 1) - f | 17. 1. 1955 __vr5_] Fernruf: 87 0591 - (95) 4582 - Der durch einen Schadensbescheid festgestellte An die Bezirksämter — BauWohn — Schadensgrad ist für die Anwendung des Gesetzes die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung ohne Bedeutung. Zuschüsse für Wohnungsteilungen 2. (Zu 8 2 Nr. 1) und den Umbau sonstiger Räume zu Wohnungen Unter $ 2 Nr. 1 fallen die Sachen, die vor der Zerstö- Zuschüsse für Wohnungsteilungen und den Umbau son- rung des Bauwerks wesentliche Bestandteile ‚des stiger Räume zu Wohnungen werden nicht mehr gewährt. Grundstücks waren (8 94 BGB) oder zu vorüber- Die Dienstblattverfügung VI/1950 Nr.8 vom 29. Mai 1949 gehendem Zweck mit dem Grundstück oder dem Bau- wird hiermit aufgehoben. . werk fest verbunden waren ($ 95 BGB). In Vertretung 3. (Zu 8 2 Nr. 2) Schwedler Unter $ 2’ Nr. 2 fallen auf dem Grundstück vorhandene bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile des Bau- werks oder des Grundstücks gewesen zu sein, dem VI-6 € BauWohn VII B 17. 1. 1955 wirtschaftlichen Zweck des Bauwerks oder des Grund- = z | Fernruf: 870591 - (95) 4582 - dan stücks'’zu dienen bestimmt waren ($$ 97, 98 BGB). An die Bezirksämter — BauWohn — Nur unbeschädigtes Zubehör, das seinen ursprünglichen die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung Zweck in Zukunft noch erfüllen kann, gehört nicht zu . den Trümmern, Verwendung der Ablösungsgelder Die gemäß 88 des Ausführungsgesetzes zum Wohnraum- (Zu 82 Nr. 3) bewirtschaftungsgesetz aus der Zweckentfremdung von Zu den Trümmern gehört auch der auf dem Grund- Wohnraum aufkommenden Geldbeträge werden nicht mehr stück vorhandene Schutt, dessen rechtliches Verhältnis für Zuschüsse zur Herstellung neuer Wohnungen durch In- zum Grundstück im einzelnen zu bestimmen ohne standsetzung und Wiederaufbau oder durch Um- oder Aus- weiteres nicht mehr möglich. ist. bau sonstiger Räume verwendet, sondern der Wohnungs- 5 (zZ bau-Kreditanstalt Berlin zur Verwendung für den sozialen - (Zu $ 2 Nr. 4) Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Dienstblatt- Im Zweifelsfall wird die Trümmereigenschaft stehen- verfügungen VI/1951 Nr. 20 vom 25. Mai 1951 und Nr.25 gebliebener, in Zukunft nicht mehr verwertbarer Rest- vom 10. Juli 1951 werden hiermit aufgehoben. bauwerke durch ein Gutachten der Baupolizei festzu- Die bei den Bezirken aufkommenden Ablösungsgelder sind, stellen sein, wie bisher, zunächst bei der Stadtkasse zu vereinnahmen 5 (Zu 8 2) und vierteljährlich mit der Landeshauptkasse abzurechnen. Se f An der Berechtigung des Wohnungsamtes, einen nach den Sachen, die nicht unter $ 2 Nrn. 1—4 des Gesetzes bisherigen Vorschriften gewährten Zuschuß zurückzu- fallen und die bei der Abräumung des Grundstücks fordern, wenn die eingegangenen Verpflichtungen (keine vorgefunden werden, sind als Fundsachen zu behandeln Zweckentfremdung innerhalb von 10 Jahren, keine Ver- (88 965 ff. BGB). mietung zu einem überhöhten Mietpreis) nicht eingehalten werden, ändert sich nichts. 7 83 Abs und2) In. Vertretun Zur Einebnung des Grundstücks gehört auch das Ver- n-VErtretunG füllen unter Erdgleiche. befindlicher Hohlräume zur Schwediler Vermeidung von Einsturz- und Unfallgefahren. kn Soll ein. Trümmergrundstück abgeräumt werden, an dessen. Grenzen benutzbare Bauwerke stehen, so ist zur ZA; = ® : : 7 UM NT SL: 05T KB _ I 19.1.1955 Vermeidung nachbarrechtlicher Auseinandersetzungen mm m ? zu empfehlen, den Nachbarn von der Abräumung in BP F VII ABI Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu Sicherungs- Fernruf: 870591 - (95) 4992 - maßnahmen an seinem Bauwerk zu geben. An die Bezirksämter — BauWohn — die Behörden önd Dienststellen der Hauptverwaltung 8. (Zu $ 3 Abs. 3) nachrichtlich Der Zeitpunkt des Beginns der Abräumung ist bei An- an den Rechnungshof von Berlin wendung des $ 5.Abs. 7, des 8 7 Abs. 3 und des 8 8 von die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung Bedeutung die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften * die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 9. (Zu 8 5) Verwaltungsvorschriften Die Baupolizeiämter teilen den zuständigen Ämtern .. .. der Bezirksämter alle bisher erteilten Abbruchscheine zur Ausführung des Enttrümmerungsgesetzes. listenmäßig mit. Von. Abräumungserlaubnissen, die Vom 19. Januar 1955. künftig erteilt werden, ist den Bezirksämtern eine Das Gesetz über die Abräumung von Trümmergrund- Durchschritt zu übermitteln: stücken (Enttrümmerungsgesetz) vom 25. November 1954 Die Nichtbefolgung der Vorschriften des 8 5 kann (GVBl 5.654) ‚ist am 4. Dezember 1954 in Kraft getreten. nach 8 16 Abs.1 Nr.1 und 2 und nach 8 17 als Straf- Auf Grund des 8 18 dieses Gesetzes bestimme ich folgendes: tat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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