Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1953

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430028

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 19. September 1953

Publication:: , 1953-09-19

Ausgegeben äm 19.9. 1953 VH19538 Seite 81 ® ß ® Dienstblatt des- Senats von Berlin Nr. 35—36 ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt: Nr.35 Durchführung des Baulandbeschaffungsgesetzes .......... „....,. Seite‘ 81 Nr. 36 Gebührenbefreiung beim steuerbegünstigten Wohnungsbau auf Grund des Gesetzes über Gebühren- befreiungen beim Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 .....0000000000 4400 rer ee He He7 ++, Seite 81 ——_ -35 | BauWohn I Jur 1a 98 8 1958 gesetzes erfüllt sind, d.h.ob die beabsichtigte Ver- VI-35 1 Fernruf: 87 05 91 - (92) 4717 - U wendung des zu enteignenden Grundstücks mit der S städtebaulichen Planung vereinbar ist, An die Bezirksämter — BauWohn — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung b) an Hand der vom Antragsteller (Bauwilligen) beizu- nachrichtlich bringenden Nachweise zu prüfen, ob er zur Bebauung an den Rechnungshof von Berlin des zu enteignenden Grundstücks gemäß 8 2 Buch- Durchfüh staben a) und b) innerhalb eines Jahres imstande sein | urchiührung wird (8 6 Abs. 1 a. a O.). eschaffungsgesetzes . des Baulandb 855 (2) Der vom Bauwilligen nach 8 5 a.'a. O. zu erbringende A. Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen freihändigen Er i i i = (1) Das Baulandbeschaffungsgesetz vom 3. August 1953 N Dr En ES BGBl. I S.720 /GVBl. S. 748) ist am 19. August 1953 in J; da g —_ Pe £ % Dieses hat lediglich darauf zu achten, daß der Enteig- raft getreten. nungsantrag überhaupt einen entsprechenden Nachweis, (2) Nach Art. III des Übernahmegesetzes vom 8. August z.B. über ernsthafte Kaufverhandlungen mit Grundstücks- 1953 (GVBl. S.748) ist oberste Landesbehörde im Sinne eigentümern, enthält. Beim Fehlen ist eine Ergänzung zu des 8 18 Abs. 3 des Baulandbeschaffungsgesetzes der veranlassen. tor für Bau- und Wohnungswesen. d S Sehator 0 ff . 8 (3) Die auf Grund des Ergebnisses der Prüfungen zu a) (3) Enteignungsbehörde im Sinne des $ 18 Abs.1 a.a.O. ung b) abzugebende Stellungnahme. ist vom Bezirksstadt- ist das Baulandbeschaffungsamt, das beim Senator für rat der Abt. Bau- und Wohnungswesen oder dessen Ver- Bau- und Wohnungswesen errichtet wird. Das Amt wird treter zu vollziehen. Der Enteignungsantrag nebst einer voraussichtlich seinen Sitz in Berlin-Wilmersdorf, Fehrbel- Ausfertigung der Stellungnahme des Bezirksamtes ist als- liner Platz 1, haben und demnächst seine Tätigkeit auf- gann unverzüglich dem Baulandbeschaffungsamt zur Ent- nehmen. scheidung vorzulegen; wegen der Zweitschrift der Stellung“ B. nahme siehe BI Abs.2. Zur Ausführung des Baulandbeschaffungsgesetzes hat der In Vertret Senat auf Grund des Art.47 Abs.2 der Verfassung von SEEN Berlin am 28. August 1953 (ABl. S. 782) folgende Verwal- Schwedilier tungsvorschriften beschlossen: An = P z = VIII (Wohn) 1 © Vertretung Berlins als Gemeinde im Verfahren. VI-36 | Fernruf: 87 05 91 - (92) 4703 - 17:8. 1958 (1) Die Aufgaben der Gemeinde nach $ 19 und $ 21 Abs. 1 Buchstabe e) des Baulandbeschaffungsgesetzes vom An die Bezirksämter — BauWohn — 8. August 1953 (BGBl.I S. 720 / GVBl. S. 748) werden von N . dem. örtlich zuständigen Bezirksamt — Abt. Bau- und Gebührenbefreiung Wohnungswesen — wahrgenommen. beim steuerbegünstigten Wohnungsbau (2) Das Bezirksamt — Abt. Bau- und Wohnungswesen — auf Grund des Gesetzes über Gebührenbefreiungen leitet eine Zweitschrift seiner nach $ 19 Satz 2 des Bau- beim Woh b 30. Mai 1953 landbeschaffungsgesetzes abzugebenden Stellungnahme der . eim Wohnungsbau vom 30. Mai obersten Fachaufsichtsbehörde (Senator für Bau- und (BGBl. I S.273 / GVBl. S. 390) Wohnungs wesch) Zu: & Nach $1 des Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim (3) Zur Wahrung der im $ 19 Satz 2 des Baulandbeschaf- wohnungsbau vom 30. Mai 1953 (BGBl.I S.273 / GVBl. fungsgesetzes bestimmten ‚Frist, sind die Enteignungs- Ss, 390) sind Geschäfte, die überwiegend der Schaffung von anträge grundsätzlich als Eilsachen zu behandeln. öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Wohnungen 11 oder Wohnräumen dienen, von den in der Kostenordnung S bestimmten Gerichtsgebühren mit Ausnahme der Beurkun- SE Vertretung Berlins als Antragsteller dungs- und Beglaubigungsgebühren befreit. Ist Berlin Antragsteller, so wird es durch den Senator für Über den Nachweis der Voraussetzungen für die Gebühren- Finanzen vertreten. Dieser kann die Vertretung Berlins als befreiung bestimmt $3 Abs.1 des Gesetzes folgendes: Antragsteller im weiteren Enteignungsverfahren dem Ört- „Die Gebührenbefreiung ist ohne weitere Nachprüfung lich zuständigen Bezirksamt übertragen. zu gewähren, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen C für die Befreiung wie folgt nachgewiesen wird: (1) Die Stellungnahme zu den gemäß BI beim Bezirks- 1. im Falle des $1 Abs.1 und 3: amt — Abt. Bau- und Wohnungswesen —- einzureichenden a) bei Bauvorhaben des öffentlich geförderten Enteignungsanträgen hat das Baulenkungsamt (als feder- oder steuerbegünstigten Wohnungsbaues, die führende Dienststelle) vorzubereiten. Zu diesem Zweck hat von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder das Baulenkungsamt bei Enteignungsanträgen privater Körperschaften des öffentlichen Rechts durch; Antragsteller geführt werden, durch ‚eine Versicherung a) das Stadtplanungsamt darüber zu, hören, ob die Be- dieser Stellen, daß es sich um ein Geschäft dingungen gemäß 8 3 Abs. 2 des Baulandbeschaffungs- im Sinne des $ 1 handelt;

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