Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Bau- und Wohnungswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1953-1990,8

ZDB-ID:: 3061742-X

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 6, Bau- und Wohnungswesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1953

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430028

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 12. Februar 1953

Publication:: , 1953-02-12

1424 Steuer- und Zollblatt für Berlin 8. Jahrgang Nr. 84 28. November 1958 des $ 33 EStG verletze in diesen Fällen nicht den Grund- mäßigen, so daß diese Einkünfte nur mit 25 v. H. zu be- satz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Steuerpflichtige, steuern gewesen wären, Aus dem in 8 32a Abs.1 Ziff.6 die Besteuerung nach $ 32a EStG beantragten, hätten näm- EStG 1949 ausgesprochenen Ausschluß der gleichzeitigen lich besonders günstige Einkommensverhältnisse und er- Anwendung des 8 32a und des 8 34 EStG auf die gleichen langten durch diese Vorschrift eine so erhebliche Steuer- Einkünfte wurde in der angeführten Entscheidung gefol- vergünstigung, daß die Nichtgewährung einer Steuerermäßi- gert, daß für die hach $ 32a EStG 1949 besteuerten Ein- gung nach $ 33 EStG nur einen unwesentlichen Nachteil künfte eine weitere Tarifvergünstigung‘ ausgeschlossen sei. bedeute, den sie im Hinblick auf die Vorteile des 8 32a EStG Dieser Grund trifft nicht zu für den vom Bf. beantragten in Kauf nehmen müßten. Freibetrag, der auf 8 33 EStG zurückgeht. Die Steuer- & vergünstigungen nach 8 32 a und $ 34 EStG 1949 sind reine Se der Bechtsbeschwerde (NP) beantragt der At. 06 marifvergünstigungen für bestimmte Einkünfte. Steuer- gen Betrag von 1440 DM gemäß $ 33 EStG durch ermäß| h. 8 33 EStG den di ährt Herabsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. SUB DAC S ‚WETOEN ANEESCN BOWANT . 7 nn wegen privater Aufwendungen, die einen Steuerpflichtigen Die Rb. ist begründet. außergewöhnlich und zwangsläufig in besonderem Umfange Die Regelung in Abschn. 213 Abs.1b EStR 11/1948 und belasten. Diese Vergünstigung steht daher in keinem Zu- 1949, die für Blinde einen Pauschbetrag von 1440 DM als sammenhang mit bestimmten Einkünften; die Aufwen- außergewöhnliche Belastung vorsieht, stellt einen Milde- dungen werden vielmehr veranlaßt aus privaten Gründen. rungserlaß dar, der für das hier streitige Jahr 1949 von Die Ausführungen in dem Urteil IV 530/53 U, die eine mehr- üen Finanzgerichten zu beachten und auszulegen ist, wie fache Tarifvergünstigung hinsichtlich der gleichen Ein- der erkennende Senat im Urteil VI 2/54 U vom 22. Novem- künfte ausschließen wollen, stehen demnach einer Steuer- ber 1957 (BStBl. 1958 III S. 42%) entschieden hat. ermäßigung nach $ 33 EStG nicht entgegen. . Bedenken könnten gegen die Geltendmachung dieses Frei- wir die Beurteilung der Streitfrage ist entscheidend, daß betrags im vorliegenden Rechtsmittelverfahren jedoch in- jn 8$ 32a EStG 1949 die Anwendung des 8 33 EStG nicht sofern bestehen, als der Bf. Einwendungen gegen die Nicht- ausgeschlossen wurde. Ein Verbot der Steuerermäßigung berücksichtigung erstmalig mit dem Einspruch gegen den nach dieser Vorschrift ergibt sich auch nicht aus ihrem Sinn gemäß 8 218 Abs.4 AO erlassenen berichtigten Einkom- und Zweck. Es ist deshalb davon auszugehen, daß beide mensteuerbescheid für 1949 erhoben hat. Bei der ersten Ver- Vorschriften nebeneinander zur Anwendung kommen kön- anlagung für 1949, die rechtskräftig wurde, hatte sich der nen, Hierfür spricht auch, daß die Steuerermäßigung nach Freibetrag ebenfalls nicht ausgewirkt. Die Rechtskraft der 8 33 EStG in keinem inneren Zusammenhang zur Besteu- ursprünglichen‘ Veranlagung steht jedoch den Einwendun- erung nach 8 32a EStG 1949 steht. 8 33 EStG regelt die gen gegen die gemäß 8 218 Abs.4 AO vorgenommene Be- Berücksichtigung von außergewöhnlichen, das Privatleben richtigungsveranlagung nicht entgegen. Der Reichsfinanz- ger Steuerpflichtigen betreffenden Belastungen. 8 32a hof hat in Übereinstimmung‘ mit dem Reichsminister der EStG 1949 ist demgegenüber eine reine Tarifvergünstigung Finanzen in dem Urteil VI A 304, 305/33 vom 12. September für Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und 1934 (Reichssteuerblatt 1934 S.1134) die Auffassung ver- Forstwirtschaft. treten, daß 8 234 AO auch für Berichtigungsveranlagungen Bei der Durchführung der Steuerermäßigung gemäß 8 33 Scmöß $ 218 ADS. 4 Q gelte, und daß die SIEHETDINCHLFEN EStG ergibt sich allerdings insofern eine Se wWiSSe Schwierig AemEemÄN gesen die anf Grund Beser VOrSCHEIt 5°20- Keit, als die für eine Berücksichtigung nach dieser Vor- derten Steuerbescheide alle Einwendungen erheben könnten, schr ft in Betracht kommenden Aufwendungen gemäß $ 51 die sie gegen den früheren, rechtskräftig gewordenen Be- Abs.4 EStDV 1949 vor der Steuerfestsetzung vom HEin- scheid hätten vorbringen können. Der Senat tritt dieser kommen abzuziehen sind, /so daß nur der gekürzte Ein- Auffassung bei. Die Geltendmachung des pauschalen Frei- kommensbetrag die Bemessungsgrundlage Tür die. Hin- betrags von x 440. DM ist daher nicht ‚deshalb aUSSC- Kommensteuer bildet. Bei der Besteuerung nach 8 32 a EStG schlossen, weil der Bf. die Nichtberücksichtigung dieses 7949 goll die Einkommensteuer für die begünstigten Ein- Freibetrags durch das Finanzamt bei der ursprünglichen ‚#nfte mit 50. v.H. dieser Einkünfte festgesetzt werden. Veranlagung nicht gerügt hat. Ms tritt lediglich unter UMm- won gie für eine Besteuerung nach $ 32 a EStG 1949 nicht ständen eine Begrenzung hinsichtlich der steuerlichen AuS- ;„ Betracht kommenden Einkünfte niedriger sind als die wirkung dieses Freibetrags ‚ein; weil nach $ 234 AO die nach $ 33 EStG zum Abzug kommenden Beträge, enthält Steuer Aut Grund einer gemön Ss 218 ADS: 4 20 durchge- das EStG keine Bestimmungen darüber, wie zu verfahren ist. führten Berichtigungsveranlagung nicht niedriger sein darf Es bestehen aber keine Bedenken, diese Lücke im Gesetz als der in der ursprünglichen Veranlagung festgesetzte durch eine sinngemäße Anwendung der in 8 47 EStDV 1949 Steuerbetrag, für den Abzug von Sonderausgaben getroffenen Regelung Das Finanzgericht hat die Berücksichtigung des vom Bf. 74 schließen. Der vom Bf, angestrebte Abzug des pauschalen beantragten Freibetrags abgelehnt unter Hinweis auf das Freibetrags von 1440 DM bei der nach 8 32a EStG 1949 Urteil des Bundesfinanzhofs IV 530/53 U vom 30. Septem- errechneten Steuer widerspricht den im $ 51 EStDV 1949 ber 1954 (Sig. Bd. 59 S. 313, BStBl. 1954 III S. 331). Dem nijedergelegten Grundsätzen über die Berücksichtigung von kann nicht gefolgt werden. In dem dieser Entscheidung Zu- außergewöhnlichen Belastungen, die darauf beruht, daß die grunde liegenden Fall hatte der Steuerpflichtige beantragt, Steuerpflichtigen so gestellt werden sollen, als seien ihnen seine gewerblichen Einkünfte nach $ 32 a EStG 1949 zu be- gie für die außergewöhnliche Belastung aufgewendeten Be- steuern und den Steuersatz für die in ihnen enthaltenen träge überhaupt nicht zugeflossen. Lizenzeinnahmen auf Grund einer landesrechtlichen Rege- Die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung lung für freie Erfinder, nochmals auf die Hälfte zu er haben die Rechtslage im Streitfall demnach verkannt. Sie 2) StZBIL. Bln. 1958 S. 533. sind wegen Rechtsirrtums aufzuheben. Lohnsteuer nommen. Diesen Betrag hatte der Arbeitgeber, soweit er i ä m 1), 312 DM überstieg ($ 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 der Lohnsteuer- Krteit des BFH Vom 75, Mary. 2058 yL 0255 05 Durchführungsverordnung — LStDV —), als zusätzlichen (StZBI. Berlin 1958 8. 1424) Arbeitslohn der Lohnsteuer unterworfen. Das Finanzamt ht ein Arbeitgeber Ausgaben zur Zukunftssicherung ©rkannte gemäß. Abschnitt 31b Abs.1 Ziff. 1 der Lohn- — Arbeitnehmer und berücksichtigt er bei der Steuer steuer-Richtlinien (LStR) im Lohnsteuer-Jahresausgleich berechnung einen Freibetrag gemäß 8 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 Nur (655,05 ./. 312 —) 343,05 DM als Sonderausgaben an. LStDV, so kann der Arbeitnehmer in Höhe des Freibetrags Die Sprungberufung hatte keinen Erfolg. Das Finanz- keine Sonderausgaben geltend machen, gericht führte im wesentlichen aus: Nach $ 2 Abs. 3 Ziff. 2 EStG 8 10; LStDV 8 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3. LStDV 1952 gehörten Ausgaben für die Zukunftssicherung vw A des Arbeitnehmers nur insoweit zum Arbeitslohn, als sie Der Beschwerdeführer (Bf.) wies im Lohnsteuer-Jahres- im Kalenderjahr insgesamt den Betrag von 312 DM über- ausgleich 1953 Sonderausgaben von 1753,03 DM nach. Dar- <;cyen hätten. Nach Abschnitt 31b Abs.1 Ziff.1 Satz.3 unter befand sich eine Lebensversicherungsprämie "von ıSyR 1952 (Abschnitt 31b Abs. 1 Zife. 2 LStR 1955) seien 655,05 DM. Davon hatte der Arbeitgeber 633,38 DM Üüber- Beiträge für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers als i) BStBl. 1958 III S. 266. durch den Arbeitnehmer aufgewendet zu behandeln, soweit

Full text: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 8.1958,2 (Public Domain)

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