Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1990

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431927

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 5, 12. April 1990

Publication:: , 1990-04-12

01 * ® Yanal af 35 ‘ Dienstblatt des Senats von Berlin "BB 2 FF LI N Teil I — Inneres, Finanzen, Berk Justiz, Wirtschaft Yo Nr. 5 Berlin, den 12. April 1990 Senatsverwaltung für Inneres } Es bestehen keine Bedenken, die Entsendungsrichtlinien A aa auch auf Beschäftigte von institutionell geförderten Zuwendungsempfängern des Bundes oder Landes entspre- An die Mitglieder des Senats chend anzuwenden, wobei naturgemäß nur eine entspre- den Präsidenten des Abgeordnetenhauses chende Anwendung des die Angestellten und Arbeiter den Präsidenten des Rechnungshofs betreffenden Abschnitts V in Betracht kommt. den Berliner Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter Für die Entsendung von Beschäftigten der Zuwendungs- die Sonderbehörden empfänger an zwischenstaatliche oder überstaatliche Orga- die nichtrechtsfähigen Anstalten nisationen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: die Eigenbetriebe En Sn die Eigengesellschaften a) Die Tätigkeit des Beschäftigten des Zuwendungsemp- fängers in öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen nachrichtlich . Organisationen. muß im unmittelbaren Bundes-/ an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Landesinteresse liegen. den EUER Schi bh) Das Vorhandensein des Bundes-/Landesinteresses an der Entsendung muß in jedem Einzelfall von der für Rundschreiben den Zuwendungsempfänger zuständigen obersten Be- ws zz . hörde vorher anerkannt und laufend überprüft werden. über die Entsendung von Bediensteten Wir bitten entsprechend zu verfah in öffentliche zwischenstaatliche oder Abschäit u N N Abs 1 % N ra Zei der ent . . satt schni f. s. 1 regelt, daß die Zeit der Entsen- überstaatliche Organisationen dung ruhegehaltfähig ist. Es wird jedoch darauf hingewie- Vom 23. März 1990 sen, daß kaum die Möglichkeit einer etwaigen späteren Inn HA 24 Einbeziehung in die Nachversicherung besteht, da diese Beschäftigungen selten eine Versicherungspflicht in der Tel.: 8 67 - 40 84 oder 8 67 - 1, intern 95 - 40 84 deutschen Sozialversicherung begründen. Den Beamten Als Anlage geben wir die Neufassung der Richtlinien für die sollte daher empfohlen werden, die Möglichkeit einer frei- Entsendung von Bundesbediensteten in öffentliche zwischen- willigen Versicherung in der Sozialversicherung von-deren staatliche oder überstaatliche Organisationen (Entsendungs- Trägern prüfen zu lassen. richtlinien - EntsRL -) vom 15. August 1989 (GMBl. S. 498) n. Abschnitt V Nr. 5 Abs. 1 kann jedoch nicht für Arbeitneh- nebst einem aktualisierten Verzeichnis .der ‚öffentlichen mer gelten, die der VVA unterliegen. Für diese Arbeitneh- zwischenstaatlichen oder Üüberstaatlichen Organisationen mer muß gegebenenfalls gemäß 829 Abs. 5 VVA nach den ‘Anlage zu den Entsendungsrichtlinien) bekannt. Da der Vorschriften des 8 56 Abs. 1 bis 4 BeamtVG verfahren wer- Anwendungsbereich nach wie vor nicht groß ist, wird wie bisher den. Bei der Anwendung des Abschnittes V Nr. 2 ist gege- keine eigene Regelung für Landesbedienstete getroffen. Wir benenfalls auch die Vorschrift des 87 Abs. 1 Nr. 2 Buch- bitten jedoch, in den in Betracht kommenden Fällen entspre- stabeb VVA zu beachten. chend diesen Richtlinien zu verfahren. An die Stelle der in den e Richtlinien genannten bundesrechtlichen Vorschriften treten 7 Über die Entsendung entscheidet die Dienstbehörde, bei die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen. Angestellten und Arbeitern die zuständige Personalstelle; x : ; 7 ‘ aD sie holen die erforderlichen Entscheidungen der obersten Dazu geben wir folgende ergänzende Hinweise: . Dienstbehörde ein. Darüber hinaus bitten wir, vor der 1. Das aktualisierte Verzeichnis hat keinen ausschließlichen, abschließenden Regelung des Einzelfalles unsere Stellung- sondern nur beispielhaften Charakter (vgl. Abschnitt I nahme herbeizuführen. Nr. 2 der Entsendungsrichtlinien). N . ae : : 8 Die Richtlinien treten mit ihrer. Bekanntgabe im Dienst- Obwohl die Entsendungsrichtlinien keine Befristung der blatt in Kraft. Unser Rundschreiben vom 14. Februar 1980 Entsendung vorsehen, ist dies in’'der Regel aus personal- (DBl. I S. 53) ist damit gegenstandslos. politischen Gründen wünschenswert, schon um die Erfah- rungen der Dienstkräfte aus ihrer Verwendung im interna- Die neue Fassung der Entsendungsrichtlinien gilt ab sofort tionalen Dienst nutzbar- zu machen. auch für die bereits entsandten Landesbediensteten.

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