Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1989 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1989

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15432686

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 10, 20. Dezember 1989

Erschienen:: , 1989-12-20

Senatsbibllothek Dienstblatt des Senats von _ Pe Fin nl Im #1 | N Teil | — Inneres, Finanzen, — Justiz, Wirtschaft Nr. 10 Berlin, den 20. Dezember 1989 Senatsverwaltung für Inneres An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofs den Berliner Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit nachrichtlich an die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts den Hauptpersonalrat Rundschreiben diäten (nährstoffdefinierte Elementardiät, Sondennah- über Beihilfevorschriften rung) als gesichert. In sonstigen Fällen, z. B. bei Muko- viszidose, Neurodermitis, Allergien, liegt eine solche Vom 15. November 1989 gesicherte Erkenntnis derzeit nicht vor, so daß hierfür entsprechende Aufwendungen für Formeldiäten grund- Inn II A 13 sätzlich nicht beihilfefähig sind. Tel.: 867-4179 oder 8 67 - 1, intern 95 - 41 79 N NK . . Zu Ziffer 4.3 der Hinweise Durch sein Rundschreiben vom 20. Oktober 1989 -D III n 5 -— 213 100 - 1/1 h - hat der Bündesminister.des Innern Zur Durchführung des $ 6 Abs. 1 Nr. 2. Satz 4 BhV (ab die Hinweise zu den Beihilfevorschriften geändert. Diese 1. Januar 1990 von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene Änderungen - Anlage 1 - geben wir im Hinblick auf Arzneimittel) ergeht noch gesonderte Mitteilung.“ $ 44 LBG mit der Bitte um Beachtung bekannt. Eine Zusammenfassung der Hinweise hat .der Bundes- Ein Teil der darin unter 3.2 erwähnten Formblätter minister des Innern in Aussicht gestellt wurde überarbeitet; Muster der neuen Fassungen liegen Darüber hinaus sind die Hinweise noch wie folgt zu bei. Weiteres hierzu werden wir gesondert bekanntge- ändern: ben: N 2.1 Hinweis Nummer 5.2 zu $ 5 Abs. 1 Der Bundesminister des Innern hat zur Anderung der In der Fußnotenerläuterung ist Hinweise noch folgendes bemerkt: . „über das Gesundheitsamt (Amtsarzt) des Wohnbe- „Zu Ziffer 3.2 der Hinweise zirks des. Empfängers der Arztrechnung, die Anlaß Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendun- Zu der Anfrage ist. gen für psychotherapeutische Behandlungen (vgl. Nrn. zu streichen. 2.1 und 3.1 der Anlage 1 zu $ 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV) ist 2.2 Hinweis zu Artikel 3 ebenso wie für Sanatoriumsbehandlungen und Heilku- en e z 5 ren eine vorherige Anerkennung durch die Festsetzungs- In der Fußnotenerläuterung ist (mit Wirkung vom stelle. 1. Januar 1990) Besonders bitte ich zu beachten, daß die zweite Ausferti- „RdSchr. II vom 8. Juli 1985 zu Nr. 4 Ziff. 9 BhV, gung der Stellungnahme des Gutachters (Formblatt Jetzt $ 6 Abs. 1._Nr. 4 BhV (begrenzter Empfänger- Anlage 4) nicht dem Beihilfeberechtigten, sondern dem kreis) behandelnden Arzt zuzuleiten ist. zu streichen. et Das Register der Heilkurorte (Ortsteile), die wegen Zu Ziffer 4.2 der Hinweise Zugehörigkeit zu einer größeren Einheit an anderer In den aufgeführten Ausnahmefällen (Krankheitsbil- Stelle aufgeführt sind, wird durch die Anlage 2 dern) gilt die medizinische Notwendigkeit für Formel- ersetzt. 8”

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