Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1987 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1987 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1987

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434911

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 2, 19. Januar 1987

Erschienen:: , 1987-01-19

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil | — Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft BERLIN Nr. 2 Berlin, den 19. Januar 1987 Der Senator für Inneres eines Zustellpostamtes können in einem Umschlag erteilt wer- den. Dabei müssen die Zustellungsurkunden so an den zugehö- rigen Innenumschlägen befestigt sein, daß sie beim Öffnen des Briefes nicht abfallen können.“ Nummer 18 erhält folgende Fassung: „(1) Soweit keine Ausnahmen zugelassen sind, sind Zustel- lungsersuchen dem Regierenden Bürgermeister - Senatskanzlei - mit dem Vordruck der Anlage 9 zuzuleiten ($ 37 GGO I und $& 11 GGO II). Das zuzustellende Schreiben ist im Original mit einer Kopie in der für den Empfänger bestimmten Form offen beizufügen. (2) Für die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungs- sachen im Ausland gilt das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1977 (BGBl. 1981 II S.533/ GVBl. S.1199 —- Anlage 10 -). Es regelt die Zustellung von Verwaltungs- schriftstücken, die in einem Mitgliedsstaat ausgefertigt und für eine Person bestimmt sind, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnt. a) Schriftstücke in Verwaltungssachen im Sinne dieses Über- einkommens sind: Verwaltungsentscheidungen: (z. B. Ver- waltungsakte wie Gebührenbescheide, Bußgeldbescheide), Verwaltungsurkunden sowie alle sonstigen amtlichen Schriftstücke. Die von den einzelnen Vertragsstaaten abgegebenen Erklä- sungen über die Verwaltungssachen, auf die sie das Überein- kommen nicht oder mit Maßgaben anwenden werden, sind bei Zustellungsersuchen in diese Staaten zu beachten (Anlage 11). Künftige Erklärungen werde ich durch Er- gänzung des Rundschreibens bekanntgegeben. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkom- men am 1. Januar 1983 in Kraft getreten (Bek. vom 6. De- zember 1982, BGBl. II S. 1057 / GVBl. 1983 S. 395). Bisher ist es ferner für Belgien am 1. November 1982 (BGBl. II S. 1058), Frankreich am 1. November 1982 (BGBl.II 5.1058), Italien am 1. Februar 1985 (BGBl.II S. 310), Luxemburg am 1. November 1982 (BGBl. II S. 1058), Oster- reich am 1. März 1983 (BGBl. II S. 55) in Kraft getreten und bei Zustellungen von Schriftstücken in diesen Staaten anzu- wenden. Wann das Übereinkommen für die anderen Ver- iragsstaaten (Mitgliedsstaaten des Europarates) in Kraft tritt, wird jeweils im BGBl. Teil II sowie von mir durch Er- gänzung des Rundschreibens bekanntgegeben werden. bei der Zustellung sind insbesondere die Artikel 3, 8 und 9 des Übereinkommmens zu beachten, wonach ein Zustel- lungsersuchen an die zentrale. Behörde (vergleiche Anlage 11) des ersuchten Staates nach dem Muster der Anlage 12 (Vordruck Inn 43) zu richten ist.“ An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofs den Berliner Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die. Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts y. Sn Rundschreiben zur Anderung des Rundschreibens zur Ausführung des Verwaltungszustellungsgesetzes (VWZG) Vom 13. November 1986 Inn I A4 Tel.: 867-4013 oder 867 - 1, intern 95-4013 Mein Rundschreiben vom 11. Januar 1980 (DBl.I S. 37) wird wie jolgt geändert: Nummer 1 Abs.2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Landesfinanzbehörden, die Zoll- und Verbrauch- steuerverwaltung, die Sondervermögens- und Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin, die Monopolverwaltung für Branntwein Berlin und die Landespostdirektion Berlin gelten das Verwaltungszustellungsgesetz als Bundesrecht und die All- zemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung in der Jeweils geltenden Fassung (zur Zeit in der Fassung vom 13. De- zember 1966 - GMBl. 1967 S.27 / ABl. 1967 S.325 -, geän- dert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 27. April 1973 - BAnz. Nr. 82 / ABl. 1974 S. 1287 -).“ Nummer 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Auftrag zur Zustellung ist der Post als gewöhnlicher Brief in einem (äußeren) Umschlag nach dem Muster der Anlage 1 zu übergeben. Der Brief muß die Anschrift des Zu- stellpostamtes tragen. Er enthält das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen, besonderen (inneren) Fensterbrief- umschlag nach dem Muster der Anlage 2 mit der Anschrift des Empfängers, der absendenden Behörde und dem Geschäfts- zeichen sowie ein’ vorbereitetes Formblatt der Zustellungs- urkunde nach dem Muster der Anlage 3 (ausgefüllter Kopf und Postanschrift der Behörde) für die Rücksendung. Mehrere Aufträge zur Zustellung an verschiedene Empfänger im Bereich ») Anlage Absender: Postzustellungsauftrag____ Postamt Postleitzahl Bestimmung:

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