Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434963

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 12, 15. September 1986

Publication:: , 1986-09-15

Dienstblatt des Senats von Bet | Teil I — Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft Senätsbiblicthek V Berlin Nr. 12 Bi Berlin, den 15. September 1986 BERLIN EAN REN 3. inhalı 27.05. 1986 Allgemeine Anweisung über die Einrichtung von Mietervertretungen in Gebäuden, die vom Land Berlin zu Wohn- zwecken vermietet sind... 1.1 AR Ale PER ee Feel Wr te gabe 27.08. 1986 Rundschreiben über Reisekostenrecht; hier: Festsetzung der Anpassungs- und Ausgleichsab- und -zuschläge nach $ 4 Abs. 4 Auslandsreisekostenverordnung ................ an nA A 84 27.08.1986 Rundschreiben über die Bekanntgabe von Tarifverträgen ..... 86 83 Der Senat von Berlin An die Mitglieder des Senats die Bezirksämter nachrichtlich an‘ den. Präsidenten des Rechnungshofs HN. Mietervertretung 4 - Bildung der Mietervertretung (1) Die grundstücksverwaltende Stelle des Landes Berlin hat eine Mieterversammlung zur Bildung einer Mietervertretung einzuberu- fen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mieter einer Wohn- anlage dies wünscht. (2) Die Mieterversammlung besteht aus den Mietern der Wohn- anlage und ist nicht öffentlich. Sie wählt die Mietervertretung. Die Mieterversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mieter anwesend ist, (3) Wahlberechtigt und wählbar sind volljährige und geschäfts- fähige Mieter.der Wohnanlage. Für jede Wohnung ist nur ein Mieter stimmberechtigt und wählbar. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. (4) Mieter, die bei. der grundstücksverwaltenden Stelle Berlins beschäftigt sind, können nicht als Mietervertreter gewählt werden. (5) Die Wahl der Mietervertretung ist geheim, sofern die Mieterver- sammlung nichts anderes beschließt. (6) Die Mietervertretung besteht aus drei, bei einer mehr als 100 Wohnungen umfassenden Wohnanlage aus fünf Mietern der Wohn- anlage. (7). Die Wahlzeit der Mietervertreter beträgt drei Jahre. Bei Amts- niederlegung, Abwahl, Auflösung des Mietverhältnisses und-Verlust der Geschäftsfähigkeit endet die Mitgliedschaft in der Mietervertre- tung. Die Mietervertretung wird für die restliche Wahlperiode von den übrigen Mitgliedern wahrgenommen. Sind mehr als zwei Mieter- vertreter ausgeschieden, sind von der Mieterversammlung für die restliche Wahlperiode die fehlenden Mietervertreter nachzuwählen. Nummer 4 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (8) Die Tätigkeit der. Mietervertretung beschränkt sich auf. die Wohnanlage, für die sie gewählt worden ist. Die Mietervertreter neh- men die Tätigkeit ehrenamtlich für die Mieter wahr. (9) Die grundstücksverwaltende Stelle Berlins hat während der Wahlperiode eine Mieterversammlung zur Abwahl eines oder meh- rerer Mietervertreter einzuberufen, wenn die Mehrheit der stimm- berechtigten Mieter dies wünscht. ABI. S. 1530 Allgemeine Anweisung über die Einrichtung von Mietervertretungen in Gebäuden, die vom Land Berlin zu Wohnzwecken vermietet sind Vom 27. Mai 1986 $ Fin IV B 3 Tel.: 2123 - 21 89 oder 21 23 - 1, intern 982 - 2189 Auf Grund $ 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: Il. Allgemeines ı - Geltungsbereich Diese Grundsätze gelten für alle Wohnanlagen, deren Wohnungen das. Land Berlin als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter zu Wohnzwecken vermietet, soweit in bestimmten Bereichen nicht an- dere gesetzliche Regelungen über die Einrichtung von Mietervertre- zungen bestehen. In Fällen, in denen die Übertragung des landeseigenen Wohnhaus- bestandes auf Dritte vorgesehen ist, kann die Anwendung dieser Grundsätze mit Zustimmung des Senators für Finanzen befristet aus- gesetzt werden. 2 - Ziele Die Grundsätze sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit der Mie- ter solcher Wohnanlagen mit den grundstücksverwaltenden Stellen des Landes Berlin zu fördern. Gesetzliche und vertragliche Rechte der Mieter und des Landes Berlin werden durch diese Grundsätze nicht berührt. 3 - Begriffsbestimmung ; {1) Wohnanlagen im Sinne dieser Grundsätze sind vom Land Berlin verwaltete Gebäude oder Gebäudegruppen mit mindestens 20 Woh- nungen. (2) Mieter im Sinne dieser Grundsätze ist, wer mit der grundstücks- verwaltenden Stelle des Landes Berlin einen bestehenden Mietver- trag hat. 5 - Vertretung Die von einem Mitglied der Mietervertretung gegenüber der grund- stücksverwaltenden Stelle Berlins abgegebenen Erklärungen gelten als Erklärungen der Mietervertretung, sofern nicht die Mietervertre- tung die Vertreterbefugnis anders geregelt und dies der grundstücks- verwaltenden Stelle schriftlich zur Kenntnis gegeben hat.

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