Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434963

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 9, 16. Juli 1986

Publication:: , 1986-07-16

SS SS Senatsbibliathek Berlin Dienstblatt des Senats von Teil | — Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft Nr. 9 Berlin, den 16. Juli 1986 BERLIN [nhalt 12.05.1986 27.05.1986 10. 06. 1986 20. 06. 1986 Rundschreiben über die Bekanntgabe der 19. Änderungstarifverträge ... N Allgemeine Anweisung über Vergünstigungen für Ehrenbürger und Stadtälteste von Berlin ................. Rundschreiben. über Unfallverhütungsbestimmungen ........... Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die Entrichtung eines Nutzungsentgelts für die nichtdienstliche Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Landes Berlin durch das in Einrichtungen des Gesundheitswesens tätige beamtete Fachpersonal ......... . Druckfehlerberichtigung zum Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 28. Februar 1986 .... 75 77. 77 78 78 Der Senator für Inneres Mitglieder des Senats Präsidenten des Abgeordnetenhauses Präsidenten des Rechnungshofs Berliner Datenschutzbeauftragten Bezirksämter Sonderbehörden nichtrechtsfähigen Anstalten Eigenbetriebe nachrichtlich an die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts den Hauptpersonalrat Anlage A 19. Änderungstarifvertrag vom 12.Mai 1986 zum Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten Fleischbeschautierärzte, Fleischbeschauer und Trichinenschauer in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes, Rundschreiben über die Bekanntgabe der 19. Änderungstarifverträge zum Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nichtvollbeschäftigten Fleischbeschautierärzte, Fleischbe- schauer und Trichinenschauer in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen, zum Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Fleischbeschautierärzte, Fleischbeschauer und Trichinen- schauer außerhalb öffentlicher Schlachthöfe Vom 12. Mai 1986 Inn ILB 1 Tel.: 867-4006 oder 867-1, intern 95-4006 der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, 3) einerseits b) und andererseits wird folgendes vereinbart: Nachstehend gebe ich den Wortlaut dieser Tarifverträge bekannt. Vom Abdruck der Anlage 2 zum TV Fleischbeschautierärzte usw. außerhalb öffentlicher Schlachthöfe wurde abgesehen, weil Großbe- triebe dieser Art in Berlin nicht vorhanden sind und die Anlage nur die Stückvergütungen für diese Angestellten enthält. Die Tarifverträge sind jeweils getrennt, jedoch gleichlautend mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst (DAG - GGVöD/MB) vereinbart worden, jedoch noch nicht unterzeichnet. Die Unterzeichnung wird ebenfalls im Dienstblatt bekanntgegeben werden. Die Durchführungshinweise werden den betreffenden Empfängern unmittelbar zugeleitet. $ 1 - Änderung des Tarifvertrages Der zuletzt durch den 18. Änderungstarifvertrag vom 28. November 1984 geänderte Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhält- nisse der nicht vollbeschäftigten Fleischbeschautierärzte, Fleischbe- schauer und Trichinenschauer in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen wird wie folgt geändert: $ 13 wird mit folgenden Änderungen des Absatzes 2 Unterabs. 1 wieder in Kraft gesetzt: a) In Satz 1 werden die Zahl „35,54“ durch die Zahl „36,76“, die Zahl „17,11“ durch die Zahl „17,75“, die Zahl „14,07“ durch die Zahl „14,76“ und die Zahl „13,08“ durch die Zahl „13,74“ ersetzt.

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