Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434963

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 8, 1. Juli 1986

Publication:: , 1986-07-01

Dienstblatt des Senats von Teil 1 — Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft Nr. 8 Ban ; Senstebibliothek Beh p| erlin Berlin, den 1. Juli 1986 59 BERLIN Inhalt 23.05.1986 Rundschreiben über Löhne. der BMT-G-Arbeiter und Ausbildungsvergütungen der arbeiterrentenversicherungs- pflichtigen Auszubildenden, über den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über einen Zuschlag an Arbeiter sowie über die Änderungstarifverträge Nrn. 4 zu den Tarifverträgen über ein Urlaubsgeld für Arbeiter bzw. für Auszu- bildende ... 5C Der Senator für Inneres Zu den genannten Tarifverträgen und zu den Auswirkungen der allgemeinen Lohnerhöhung auf den Sozialzuschlag, die Erschwer- niszuschläge und den Ausgleichszuschlag gebe ich folgende zusätz- liche Erläuterungen: Zum Monatslohntarifvertrag Nr. 16 zum BMT-G 1.1 In der Anlage I zu diesem Rundschreiben sind nur die Vorschriften des Monatslohntarifvertrages wiedergegeben, die für Lohnempfänger des Landes Berlin und der übrigen Mitglieder der AV Berlin von Bedeutung sind. 1.2 Die bisherigen Sätze der Monatstabellenlöhne wurden ab 1.Januar 1986 um 3,5 v.H. erhöht. Die von diesem Zeitpunkt an gül- tigen Monatstabellenlöhne sind in den Anlagen 1 und 2 zum Monatslohntarifvertrag festgelegt. Zu den sich aus diesen Anlagen ergebenden Monatstabellenlöhnen ist den Arbeitern der allgemeine Zuschlag nach dem Tarifvertrag über einen Zuschlag an Arbeiter vom 17. Mai 1982 zu zahlen (wegen der Änderungen dieses Tarifvertrages vgl. nachstehende Nr. 8). Aus der Anlage II sind die auf die Arbeitsstunde entfallenden Teile der jeweiligen Monatstabellenlöhne zu entnehmen. Aus der Anlage III zu diesem Rundschreiben können - unter Beachtung der aus der Tabellenüberschrift ersichtlichen Einschrän- kung - die ab 1. Januar 1986 gültigen Monatsbeträge der Vorarbeiter- zulagen und der Schichtlohnzuschläge abgelesen werden, und zwar die Schichtlohnzuschläge für Arbeiter ohne Vorarbeiterzulagen (Spalten 5 bis 8), mit 9%iger Vorarbeiterzulage (Spalten 9 bis 12) und mit 12 %iger Vorarbeiterzulage (Spalten 13 bis 16). Die in dieser Anlage enthaltenen Beträge der Schichtlohnzuschläge gelten jedoch nicht für Arbeiter, die mit Ausnahme der Vorarbeiterzulage und gegebenenfalls der 5 %igen Lohngruppenzulage zur Lohngruppe VII andere ständige Lohnzulagen erhalten, die Bestandteil des Monats- grundlohnes sind. Soweit diese Arbeiter den Lohngruppen I bis II angehören, sind ihnen neben dem sich aus dem neuen Monatsgrund- lohn der Stufe 4 ergebenden Schichtlohnzuschlag die folgenden zusätzlichen Erhöhungsbeträge gemäß $ 3 Abs. 2 des Tarifvertrages zu $ 24 Abs. 4 BMT-G (Schichtlohnzuschlag) vom 1. Juli 1981 (DBl. I S.185) zu gewähren: Zusätzlicher monatlicher Erhöhungsbetrag (in DM) Mitglieder des Senats Bezirksämter d Sonderbehörden Eigenbetriebe nichtrechtsfähigen‘ Anstalten Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und emeinwirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin (AV Berlin) nachrichtlich an den Präsidenten des Rechnungshofs den Berliner Datenschutzbeauftragten die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Rundschreiben über Löhne der BMT-G-Arbeiter und Ausbildungsvergütungen der arbeiterrentenversicherungspflichtigen Auszubildenden, über den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über einen Zuschlag an Arbeiter sowie über die Änderungstarifverträge Nrn,4 zu den Tarifverträgen über ein Urlaubsgeld für Arbeiter bzw. für Auszubildende Vom 23. Mai 1986 In HC 2 Tel.: 867-4445 oder 867-1, intern 95-4445 Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene haben sich anläßlich der Redaktionsverhandlungen am 27./28. Februar 1986 und nach einem erst jetzt abgeschlossenen schriftlichen Ver- fahren: unter Berücksichtigung. des Ergebnisses der Tarifverhand- lungen am 7. Februar 1986 (vgl. Rundschreiben II Nr. 9/1986 und Nr. 16/1986) über den Abschluß folgender Tarifverträge geeinigt: a) Monatslohntarifvertrag Nr. 16 zum BMT-G, b) Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 11 für Auszubildende im Bereich der VKA, Änderungstarifvertrag Nr.1 zum Tarifvertrag über einen Zuschlag an Arbeiter, Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über ein Urlaubs- geld für Arbeiter, e) Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über ein Urlaubs- geld für Auszubildende. Die unter Buchstabe a bis c genannten Tarifverträge tragen das Datum vom 28. Februar 1986, die unter Buchstabe d und e genann- ten Verträge das Datum vom 21. April 1986. | Die vorbezeichneten fünf Tarifverträge sind als Anlagen I und V bis VIII abgedruckt. Die Tarifverträge sind noch nicht unterzeichnet. Mit Änderungen des Wortlauts ist jedoch nicht. mehr zu rechnen. Lohn- Tohn- = Zohn gruppel __ gruppelIl - gruppe IIL__ Schichtlohn- zuschlag 5% Schichtlohn- zuschlag 7 % 2,20 Schichtlohn- zuschlag 8 % 2,53 Schichtlohn- zuschlag 9% ‘2,84 1,07 0,55 1,51 0,78 1,73 0,89 195 1,00 Wegen der Auswirkungen der Lohnerhöhung auf die Schichtlohn- zuschläge weise ich im übrigen auf Tz.3 und Tz.4 meines Rund-

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