Dienstblatt des Senats von Berlin:

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Full text: "Die Deutschen können sich ein Drittel mehr leisten als noch vor gut 25 Jahren" : Interview / Grabka, Markus M. (Rights reserved)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434963

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 4, 17. April 1986

Publication:: , 1986-04-17

Full text

5) Die vorstehenden AuglieferungsSätze Sind nur bei Nebenwohnungen, die bereits auf Grund der
dem Verbrauchern anzuwenden, die bereits im Be- Bekanmtmachung über die Meldung von Doppel-
zitze: einer Kohlenbezugskarte für das Kohlen- wohnungen vom 18. März 1943 (Amtsbl. Nr. 12 vom
wir feihaftiiane 1943/44 Sindi In den übrigen 93: März 1943): gemeldet worden Sind, Sind nicht
Fällen: verbleibt es bei meiner Bekanntmachung nochmals zu melden. Soweit damals von den
Nr. 1 über die Hanshnandvenzengung im Kohlen- Femekieien Wohnungen die Hauptwohnung nicht
wirtschaftsjahr 1943/44 vom 29. März“ 1943. gogunders als Solehe verzeichnet worden ist, kann
* Die Händler Sind gemäß 8 29 der Anordnung H. 10 ies innerhalb 14 Tagen nach Veröffentlichung
der Reichsstelle für Kohle für eine ordnungsgemäße dieser Bekanntmachung nachgeholt werden,
und gerechte Belieferung der bei ihnen eingetrage: andernfalls der Bezirk da meier ne Woh
nen Be ihr verantwortlich. Sie haben daher Dung EIENR : el gemeldete
zunächst Solche Verbraucher zu berücksichtigen, YOhnung Nevenwo ng iSt.
die keine Brennstoffbestände haben. Im übrigen 5 Für Nebenwohnungen, die bis zum Tage: der Ver-
Sind folgende Dringlichkeitsstufen zu beachten: öffentlichung diesSer Bekanzatmachung bereits als
a) Krankenanstalten Solch: vorhanden nt auf Grund Er Bekannt
Betriebe der unmittelbaren Ernährungswirt- machung über die Meldung von Doppe wohnungen
€ 4 el 3 1 h vom. 18. März"1943 nicht als Solche gemeldet Sind,
haft (Bäck Schlächt Gärt- .
ge Wheel Sanne beginnt die Meldefrist von 2 Wochen gleichfalls
: , 4 ; mit dem Tage der Verö ichung dieSer -
Ärzie "ung verwandte Berufe kanntmachung:
v-Verenather von Kochkohle “ WE Mich zua Finnen .. iuschl. Küch
c) Verbraucher, die Brennstloffe zur Erzeugung > Z 8 a . V EA | En GINSCH Haee
oder zur Be- und Verarbeitung von lebens- )- Zahl. der mit ntermietern- beSetzten Räume
wichtigen Gütern: benötigen 6) Kopfzält, HiGRer Uniennicker Grabpebenit hier-
4) alle übrigen Verbraucher. ür iSt die polzeitic Anmeldung)
1 Der Kohlenhändler hat bei jeder Lieferbnig Hzw. d) Me Angabe; ob Gis: Wiähunmg in. räomlichen
Abgabe von Brennstoffen an Verbraucher, die im . nnang .
Besitze einer Kohlenbezugskarte I oder Fa oder e) Unterschrift, Anschrift und Fernsprech-Nr. des
einer Kohlenbezugskarte für Kleingärtner und - Wohnungsinhabers oder Seines Beauftragten.
Siedler Sind, die entsprechenden Abschnitte der | Die: Meidung gin als zSijatir jean Sie beim
Kohlenbezugskarte abzutrennen. ezirksbürgermeister -- Wohnungsamt -- einge-
Bei Lieferung an Verbraucher, die im Besitze gangen I1St. .
von Kohlenbezugskarten II, III, IV oder V Sind, 8. Als SeHhetändig ziir jede Wohnung (auch Koch-
ist. über jede FE Ekarang von Brennstoffen; vom Stube), die nicht Teil einer größeren Wohnung ist.
Verbraucher Quittung und vom Kohlephändler 9. Wer vorsätzlich oder fahrlässSig eine ihm oblie-
Lieferschein zu erteilen. Quittungen und. Liefer- gende Meldung unterläßt, wird mit Geldstrafe bis
Scheine Sind Sorgfältig aufzubewahren. zu 150,-- RM oder mit Haft bestraft.
€ Berlin, den 13. August 1943. Ola VIA --G31)
Wer vorstehenden Bestimmungen zuwiderhandelt, D.er Oberbürgermeister
wird; nach: der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung der Beichshauptstadt Berlin
vom: 6: 4. 1940, in der Fang: 4er Verordnung vo
96. 11. 1941 -- Reichsgesetzblatt I Seite 734 --, bestra? tet .
Berlin, den 11. August 1943. (HWi 7 a) E uiliche. Mais für .
D.er. Oberbürgermeister . en ng aur Gemeindeabgaben
der Reichshauptstadt Berlin - Die bis zum 16. August 1943 fällig gewordenen Be-
-- Hauptwirtschaftsamt -- tr Sue an: nd dab 8 :
In Vertretung Cm ein begrun 4 ie mer au 3-41 a 0.0e13:-
Dr. Petzite es 18 gSsgebühren für Juli/September
wi Getränkesteuer der Monatszahler für Juli
Hauptplanungsamt Sind Spätestens bis zum 23. August
Bekanntmachung 193 Enn vermeidqung ger Zange
' E k reckung an ie ZzusStändige tadt-
über die Meldung von. Nebenwohnungen 10. Berlin SteuerkassSe zu entrichten.
'. Wer über mehr als- eine Selbständige möblierte Gleichzeitig ergeht die Aufforderung, alle nicht
oder unmöblierte Wohnung für Seinen eigenen ge Stundeten Rückstände an Gemeindesteuern,
Bedarf oder den Seiner Familie als Wohnungs- ebühren und Beiträgen Sowie Hauszinssteuer, die den
inhaber verfügt, kann eine davon: als „Haupt- Stadtsteuerkassen geöchulifet werden, UnVverzüg-
wohnung“ bestimmen; die anderen Sind alsdann 4 ch zu entrichten. um die Zwangsbeitreibung
„Nebenwohnungen'“. abzuwenden.
Auf Grund der. Verordnung zur Wohnraum- Zahlung durch Überweisung oder
VEISOUNNNG: der Jaftäziggsbeirefanen Bevölkerung Scheck ist erwünscht 4
von 21. Juni 1943 (RGBI 1 8.355) hat. der Woh- Der Säumniszuschlag von 2% ist bereits zu
gngainhaher Jede Nebenwohnung binnen zwei zahlen, wenn der Steuerbetrag bis zum Tage dieser
Ww ji: ; er Inhaber der Wohnung ge- Mahnung, also Spätestens .am: 20: August, micht: ent-
worden ist, der Gemeinde, in: der die Wohnung richtet wird.
liegt zu zueiden. Berlini für Jede " Bei Einleitung der Zwangsvoll-
« Meldung 8t m €e u ne R. Sbenmwohnung Streckung entstehen weitere Gebühren.
ies Verwaltungsbezirks: zu: erstatten, in dem die Berlin, den 20. August. 1943. .
Wohnung hegt. Der Oberbürgernzeirkster
798

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