Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1986 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1986

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434963

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 16, 30. Dezember 1986

Erschienen:: , 1986-12-30

99 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil | — Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft A BERLIN Nr. 16 Berlin, den 30. Dezember 198€ Inhalt Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsver- hältnissen ............ Gemeinsame Richtlinien über den unentgeltlichen Aufenthalt von Ärzten in den Krankenhausbetrieben des Landes Bern EEE RE U EEE ERBE En Rundschreiben über Beihilfevorschriften: a) Hinweise, b) Heilkurorteverzeichnisse ... ; Rundschreiben über die Bekanntgabe von Tarifverträgen zur Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage für Auszubil- dende (MTV), Praktikanten (Praktikantinnen) des Sozial-/Erziehungsdienstes und für medizinische Hilfsberufe, für Lernschwestern und Lernpfleger und für Schülerinnen/Schüler der Kranken- und Entbindungspflege .......... 27.11.1986 Rundschreiben über die Bekanntgabe der Unterzeichnung von Tarifverträgen ..... Ali 05.12. 1986 Rundschreiben über die Neufassung der Studien- und Prüfungsordnung der Verwaltungsakademie Berlin .... 28.11.1986 Berichtigung zum Rundschreiben über den Heizkostenbeitrag für Dienstwohnungen ... 9C 99 101 102 105 105 110 Der Senator für Inneres An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofs den Berliner. Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten } die Eigenbetriebe nachrichtlich an die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ABl. S. 2059 Die Senatoren für Inneres und für Gesundheit und Soziales An die Krankenhausbetriebe nachrichtlich an den Senator für Wissenschaft und Forschung den Präsidenten des Rechnungshofs die Bezirksämter die Freie Universität Berlin das Jüdische Krankenhaus Gemeinsame Richtlinien über den unentgeltlichen Aufenthalt von Ärzten in den Krankenhausbetrieben des Landes Berlin Vom 14. November 1986 Inn II B 5 Tel.: 867 - 6934 oder 867 - 1, intern 95 - 6934 GesSoz II B 9 Tel.: 21.22 - 26 38 oder 2122 - 1, intern 979 - 26 38 Nach $ 3 Buchstabe £ BAT gilt dieser Tarifvertrag nicht für Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwie- gend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden. Gastärzte fallen nicht unter den Geltungsbereich des. BAT. Es ist daher erforderlich, den Aufenthalt der Gastärzte in den Kranken- hausbetrieben durch Verwaltungsvorschriften zu regeln. Gemäß $ 6 Abs.3 AZG,-$ 53 Abs.1 LKG wird bestimmt: Für den unentgeltlichen Aufenthalt von Ärzten in den Krankenhaus- betrieben des Landes Berlin gilt folgende Regelung: IL. GASTÄRZTE 1- Zulassung als Gastarzt a Mit Ärzten kann vereinbart werden, daß sie sich für eine Zeit bis zu sechs Monaten in einem Krankenhausbetrieb aufhalten dürfen, um bestimmte im Gastarztvertrag zu bezeichnende diagnostische und therapeutische Methoden und Verfahren kennenzulernen und ihre medizinischen Kenntnisse dadurch zu vervollkommnen. 2- Befugnisse des Gastarztes Der Gastarzt ist im Rahmen des unter Nummer 1 bezeichneten Ver- tragszwecks berechtigt, Einrichtungen und Material für ausschließ- lich in seinem Interesse liegende ärztliche Zwecke zu benutzen. Er darf mit Einwilligung des zuständigen Leitenden Arztes/Chefarztes an Visiten und ärztlichen Besprechungen teilnehmen. Befundunter- Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsverhältnissen Vom 10. Oktober 1986 , Inn 118B3 Tel.: 8 67 - 69 34 oder 8 67 - 1, intern 95 - 69 34 L. Aufgrund von $ 6 Abs. 3 AZG wird bestimmt: In den Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsverhältnissen vom 27. Juli 1981 (ABl. S. 1442) und in dem den Richtlinien vorangestellten Inhalts- verzeichnis jeweils unter Abschnitt B Nr. 10 wird das Wort „vorsätzlicher“ durch „positiver“ ersetzt. 2. Die geänderte Fassung gilt von sofort an. N. Erläuterung der Verwaltungsvorschrift Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung im Zu- sammenhang mit zuviel gezahlten Bezügen stehen bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Schuldners zu ($ 276 BGB), sofern nicht die Haftung nach anderen Vorschriften eingeschränkt ist. So be- Schränkt sich die Schadenhaftung der Angestellten Berlins, auf die $ 14 BAT angewendet wird, gemäß $ 41 LBG in der zur Zeil geltenden Fassung auf den vorsätzlich oder grob fahrlässig zuge- fügten Schaden. Mit der Änderung gemäß Nummer 1 der Ver- waltungsvorschrift werden die Richtlinien dieser Rechtslage an- gepaßt.

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