Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434963

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 16, 30. Dezember 1986

Publication:: , 1986-12-30

99 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil | — Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft A BERLIN Nr. 16 Berlin, den 30. Dezember 198€ Inhalt Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsver- hältnissen ............ Gemeinsame Richtlinien über den unentgeltlichen Aufenthalt von Ärzten in den Krankenhausbetrieben des Landes Bern EEE RE U EEE ERBE En Rundschreiben über Beihilfevorschriften: a) Hinweise, b) Heilkurorteverzeichnisse ... ; Rundschreiben über die Bekanntgabe von Tarifverträgen zur Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage für Auszubil- dende (MTV), Praktikanten (Praktikantinnen) des Sozial-/Erziehungsdienstes und für medizinische Hilfsberufe, für Lernschwestern und Lernpfleger und für Schülerinnen/Schüler der Kranken- und Entbindungspflege .......... 27.11.1986 Rundschreiben über die Bekanntgabe der Unterzeichnung von Tarifverträgen ..... Ali 05.12. 1986 Rundschreiben über die Neufassung der Studien- und Prüfungsordnung der Verwaltungsakademie Berlin .... 28.11.1986 Berichtigung zum Rundschreiben über den Heizkostenbeitrag für Dienstwohnungen ... 9C 99 101 102 105 105 110 Der Senator für Inneres An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofs den Berliner. Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten } die Eigenbetriebe nachrichtlich an die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ABl. S. 2059 Die Senatoren für Inneres und für Gesundheit und Soziales An die Krankenhausbetriebe nachrichtlich an den Senator für Wissenschaft und Forschung den Präsidenten des Rechnungshofs die Bezirksämter die Freie Universität Berlin das Jüdische Krankenhaus Gemeinsame Richtlinien über den unentgeltlichen Aufenthalt von Ärzten in den Krankenhausbetrieben des Landes Berlin Vom 14. November 1986 Inn II B 5 Tel.: 867 - 6934 oder 867 - 1, intern 95 - 6934 GesSoz II B 9 Tel.: 21.22 - 26 38 oder 2122 - 1, intern 979 - 26 38 Nach $ 3 Buchstabe £ BAT gilt dieser Tarifvertrag nicht für Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwie- gend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden. Gastärzte fallen nicht unter den Geltungsbereich des. BAT. Es ist daher erforderlich, den Aufenthalt der Gastärzte in den Kranken- hausbetrieben durch Verwaltungsvorschriften zu regeln. Gemäß $ 6 Abs.3 AZG,-$ 53 Abs.1 LKG wird bestimmt: Für den unentgeltlichen Aufenthalt von Ärzten in den Krankenhaus- betrieben des Landes Berlin gilt folgende Regelung: IL. GASTÄRZTE 1- Zulassung als Gastarzt a Mit Ärzten kann vereinbart werden, daß sie sich für eine Zeit bis zu sechs Monaten in einem Krankenhausbetrieb aufhalten dürfen, um bestimmte im Gastarztvertrag zu bezeichnende diagnostische und therapeutische Methoden und Verfahren kennenzulernen und ihre medizinischen Kenntnisse dadurch zu vervollkommnen. 2- Befugnisse des Gastarztes Der Gastarzt ist im Rahmen des unter Nummer 1 bezeichneten Ver- tragszwecks berechtigt, Einrichtungen und Material für ausschließ- lich in seinem Interesse liegende ärztliche Zwecke zu benutzen. Er darf mit Einwilligung des zuständigen Leitenden Arztes/Chefarztes an Visiten und ärztlichen Besprechungen teilnehmen. Befundunter- Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsverhältnissen Vom 10. Oktober 1986 , Inn 118B3 Tel.: 8 67 - 69 34 oder 8 67 - 1, intern 95 - 69 34 L. Aufgrund von $ 6 Abs. 3 AZG wird bestimmt: In den Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsverhältnissen vom 27. Juli 1981 (ABl. S. 1442) und in dem den Richtlinien vorangestellten Inhalts- verzeichnis jeweils unter Abschnitt B Nr. 10 wird das Wort „vorsätzlicher“ durch „positiver“ ersetzt. 2. Die geänderte Fassung gilt von sofort an. N. Erläuterung der Verwaltungsvorschrift Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung im Zu- sammenhang mit zuviel gezahlten Bezügen stehen bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Schuldners zu ($ 276 BGB), sofern nicht die Haftung nach anderen Vorschriften eingeschränkt ist. So be- Schränkt sich die Schadenhaftung der Angestellten Berlins, auf die $ 14 BAT angewendet wird, gemäß $ 41 LBG in der zur Zeil geltenden Fassung auf den vorsätzlich oder grob fahrlässig zuge- fügten Schaden. Mit der Änderung gemäß Nummer 1 der Ver- waltungsvorschrift werden die Richtlinien dieser Rechtslage an- gepaßt.

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