Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435199

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 4, 12. Februar 1985

Publication:: , 1985-02-12

+5 IS D 8 1 Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI‘ Nr.4 12. Februar 1985 bi CA $ 3 Abs. 2 Unterabs. 1 regelt für Fälle der Stufenausbil- dung im Sinne des $ 26 des Berufsbildungsgesetzes bzw. des $ 26 der Handwerksordnung, daß dem Auszubilden: den, mit dem über die einzelnen Stufen seiner Ausbil- dung jeweils einzelne Verträge abgeschlossen werden, bei Beginn der weiteren Ausbildungsstufe die Ausbil- dungsvergütung desjenigen Ausbildungsjahres zu zah- len ist, das sich bei Mitberücksichtigung der Dauer der Ausbildung in den vorangegangenen Ausbildungsstufen ergibt. Ein Auszubildender, dessen erste Ausbildungs- stufe z.B. 18 Monate gedauert hat, erhält bei Beginn der zweiten Ausbildungsstufe die Ausbildungsvergütung des zweiten Ausbildungsjahres. Nach Ablauf von 6 Monaten ist ihm die Ausbildungsvergütung des drit- ten Ausbildungsjahres zu zahlen. Die Ausbildungszeit in einer oder mehreren vorangegangenen Ausbildungs- stufen ist für die Feststellung des maßgebenden Ausbil- dungsjahres auch dann mit zu berücksichtigen, wenn die weitere Ausbildungsstufe nicht in unmittelbarem An- schluß an die vorangegangene Stufe begonnen hat Die vorstehende Regelung ist auch für die Feststellung des nach $ 4 Abs. 2 des Ausbildungsvergütungstarifver: trages Nr. 10 maßgebenden Ausbildungsjahres zu be- rücksichtigen. bestimmt, daß das Arbeitsverhältnis während des Bezu- ges einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit mit allen Rechten und Pflichten ruht. 8.2 Zu $ 1 Nr. 1 ($ 39 Abs. 1 Unterabs. 2 BMT-G) Nach dem geänderten $ 39 Abs. 1 BMT-G besteht kein Anspruch auf Sterbegeld, wenn im Zeitpunkt des Todes des. Arbeiters sein Arbeitsverhältnis nach 8 56 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BMT-G ruhte. 8.3 Zu $& 1 Nrın. 2 und 3 ($8 44, 47 BMT-G) Durch die Änderungen der 88 44, 47 BMT-G werden für den Urlaubsanspruch der Arbeiter ebenfalls Folgerun- gen daraus gezogen, daß die den Inhalt des Arbeitsver- hältnisses ausmachenden Rechte und Pflichten während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, an das sich häufig die endgültige Auflösung des Arbeitsverhältnisses un- mittelbar anschließt, aufgehoben sind. 8.3.1 Aus dem nach $ 56 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BMT-G ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht kein Urlaubsan- spruch. $ 44 Abs. 3 Satz 1 BMT-G in der geänderten Fas- sung bestimmt daher ausdrücklich, daß sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zu- satzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses um- ein Zwölftel vermindert. Diese Regelung wirkt sich sowohl in Kalenderjahren, in deren Verlauf das Ruhen eintritt oder endet, als auch in Kalenderjahren; in denen das Arbeitsverhältnis in allen Kalendermonaten ruht, aus. Voraussetzung für die Gewährung des in der Höhe un- veränderten monatlichen Pauschalzuschlages nach $ 4 Abs. 2 ist, daß der Auszubildende im Rahmen seiner Ausbildung in erheblichem Umfange mit Arbeiten ge- mäß $ 23 BMT-G beschäftigt wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Anteil dieser Arbeiten an der Arbeitszeit des Auszubildenden mindestens 35 v.H. beträgt (Recht- sprechung des BAG). Ich habe keine Bedenken, wenn der Zuschlag nach 8 4 Abs. 2 nicht nur während des Erholungsurlaubs, son- dern auch während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung und während einer Kur für die Zeit weiter- gewährt wird, für die dem Auszubildenden gemäß $ 11 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 in der Fassung vom 20. November 1980 die Ausbildungsvergütung zu zahlen ist, wenn fest- steht, daß im Falle der Arbeitsleistung Arbeiten gemäß $23 BMT-G im erforderlichen Umfange angefallen wären. 8.32 Der geänderte $.44 Abs. 2 BMT-G regelt -. wie bisher - den Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr, in dem der Arbeiter aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Im Text ist jetzt verdeutlicht, daß der Arbeiter, der im Jahr des Ausscheidens mindestens sechs Monate beschäftigt war, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hat. Der neue letzte Halbsatz des $ 44 Abs. 2 BMT-G be- stimmt, daß die Zwölftelungsregelungen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 3 des 8 44 aaO anzuwenden sind. Die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 bewirkt, daß immer dann, wenn das Jahr des Ausscheidens auch das Jahr des Beginns der Beschäftigung ist, eine Zwölftelung des Urlaubs vorzunehmen ist, und zwar unabhängig da- von, ob der Arbeiter am Tage des Ausscheidens weniger als sechs Monate oder mindestens sechs Monate be- schäftigt war. Die Anwendung des Absatzes.3 hat zur Folge, daß der im Jahr des Ausscheidens nach Absatz 2 zustehende Teilurlaub bzw. volle Urlaub ggf. wegen eines Sonderurlaubs nach $& 47 a Abs. 2 BMT-G oder wegen eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach $ 56 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BMT-G zu vermindern ist. Zum 31. Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G Nach der bis zum 31. Dezember 1984 gültigen und auch nach der ab 1. Januar 1985 vereinbarten Fassung des $ 56 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BMT-G endet das Arbeitsver- hältnis eines Arbeiters, der berufs- oder erwerbsunfähig wird, dann nicht, wenn ihm eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit auf Zeit gewährt wird. Während des Bezuges der. Zeitrente zahlt die Versor- gungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei Er- füllung der sonstigen Voraussetzungen gemäß $& 62 Abs. 1 ihrer Satzung eine Versorgungsrente (vgl. dazu bereits mein Rundschreiben II Nr. 11/1979 - Tz. 1 -). Endet die Zeitrente wegen Wiederherstellung der Be- rufs- oder Erwerbsfähigkeit, fällt auch der Anspruch auf Versorgungsrente weg; das Arbeitsverhältnis wird unter Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung bei der VBL fortgesetzt (bei Eintritt eines weiteren Versicherungsfal- les hat der Arbeiter erneut einen Anspruch auf Versor- gungsrente). Die Bewilligung einer Rente wegen Berufs-. oder Er- werbsunfähigkeit auf Zeit ersetzt gemäß 8 3 Abs. 2 VVA bzw. $ 3 Abs. 2 der BVG-Ruhegeldbestimmungen nicht die vertrauensärztliche bzw. betriebsärztliche Feststel- lung der dauernden Arbeitsunfähigkeit bzw. Dienst- unfähigkeit. Durch den 31. Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G wird nunmehr mit Wirkung vom 1. Januar 1985 ausdrücklich 8.3.3 Infolge der Ergänzung des 8 47 Abs.1 Unterabs.2 BMT-G besteht auch dann ein Anspruch auf Urlaubsab- geltung, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Zeitrenten- Bezuges zum Ruhen kommt und der Urlaub vor Beginn des Ruhens nicht mehr genommen werden kann. 8.4 8.4.1 Zu 8 1 Nr. 4 ($ 56 Abs. 1 Unterabs. 1 BMT-G) $ 56 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BMT-G entspricht inhalt- lich dem bisherigen Satz 2. Der neue Satz 3 aaO bestimmt nunmehr ausdrücklich, daß das (rechtlich fortbestehende) Arbeitsverhältnis während des Bezuges einer Zeitrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit mit allen Rechten und Pflich- ten ruht. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhält- nis können für die Zeit des Ruhens nicht geltend gemacht werden, mit Ausnahme solcher Nebenpflich- ten, die auch im Falle der Beendigung des Arbeitsver- hältnisses fortbestehen würden (z.B. Verschwiegenheits- pflicht nach $ 4 Abs. 1 der Dienstvereinbarung über die Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.