Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435199

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 9, 7. Mai 1985

Publication:: , 1985-05-07

Ua ER Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIl Nr.9 7.Mai 1985 Anlage 2 (zu $6 Abs. 1 Nr. 4 BhV) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke Die notwendigen und angemessenen Aufwendun- gen für die Anschaffung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind — ggf. im Rahmen der Höchstbeträge — beihilfefähig, wenn sie vom Arzt schriftlich verordnet und nach- stehend aufgeführt sind: Absauggeräte (z. B. bei Kehlkopferkrankung), Beatmungsgeräte, Blindenführhunde einschließlich Geschirr, Hunde- leine, Halsband und Maulkorb, Blindenschriftmaschine, Blindenstöcke, Blutdruckmeßgeräte, Bruchbänder, Ergometer (nach Herzinfarkt bei Notwendigkeit einer exakten Leistungskontrolle), Fußeinlagen, Gehwagen, Gipsbetten, Liegeschalen, Gummistrümpfe, Kompressionsstrumpfhosen, Heimdialysegeräte, Herzschrittmacher einschließlich Kontrollgeräte und sonstigem Zubehör, 7. Hilfsgeräte (für Schwerstbehinderte, z.B. Ohnhän- der), Hörhilfen (auch Hörbrillen), Impulsvibratoren (z. B. bei Mucoviscidose, Pankreas- 8. fibrose), {nhalationsapparate, Injektionsspritzen und -nadeln, Jobst-Wechsel-Druckgeräte, Katheter, Kniekappen, Knöchel- und Gelenkstützen, Kopfschützer, Korrekturschienen u. ä,, Krankenfahrstühle, Krankenheber, Krankenstöcke (einschließlich Gehbänkchen mit Zubehör), Krücken, Leibbinden, Krampfaderbinden u. ä., Maßschuhe, orthopädische, die nicht serienmäßig herstellbar sind, soweit die Aufwendungen 100 DM übersteigen, Pflegebetten, Polarimeter, Reflektometer, Sehhilfen, Spastikerhilfen (auch Übungsgeräte), Sprechhilfen (auch elektronische), Sprechkanülen, Stützapparate, Stumpfstrümpfe und Narbenschützer, Suspensorien, Toilettenstühle, Ultraschallvernebler, Urinale, Vibrationstrainer bei Taubheit Wasser- und Luftkissen, Weckgeräte für Bettnässer. 3. Die Aufwendungen für Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind nur bei- hilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die An- schaffung aus besonderen Gründen dringend gebo- ten ist. Die Mieten für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbe- handlung und Selbstkontrolle sind beihilfefähig, so- weit sie nicht höher als die entsprechenden An- schaffungskosten sind und sich durch die Anmie- tung eine Anschaffung erübrigt. Die Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauch- bar gewordenen Hilfsmittels oder Gerätes sind in der bisherigen Ausführung auch ohne ärztliche Ver- ordnung beihilfefähig, wenn die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten seit dem Kauf des bis- herigen Hilfsmittels oder Gerätes erfolgt. Die Aufwendungen für Reparaturen der Hilfsmittel und Geräte sind stets ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig. Die Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte sind nur beihilfefähig, wenn sie innerhalb eines Jahres 200 DM überstei- gen. Die notwendigen und angemessenen Aufwendun- gen für Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie vom Arzt schriftlich verordnet sind. Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zum Betrag von 1000 DM beihilfefähig, wenn ein krankhafter entstellender Haarausfall (z. B. Alopecia areata) oder eine erhebliche‘ Verun- staltung, z. B. infolge Schädelverletzung, oder wenn ein totaler oder weitgehender Haarausfall bei männlichen Personen vor Vollendung des 25. Le- bensjahres oder bei weiblichen Personen vorliegt. Die Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn eine Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muß. Die Auf- wendungen für die erneute Beschaffung einer Pe- rücke sind nur beihilfefähig, wenn seit der vorange- gangenen Beschaffung mindestens vier Jahre ver- gangen sind. Zu den Hilfsmitteln gehören nicht Gegenstände, de- ren Anschaffungskosten den Aufwendungen der all- gemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind. Hierzu gehören als Gebrauchsgüter des täglichen Lebens z. B. auch Bandscheibenmatratzen, Bestrahlungslampen (Solarien, Helarien, Sonnen- bänke, Rotlicht, Höhensonnen), Fieberthermometer, Fitnessgeräte (Heimtrainer und dgl.) Gesundheitsschuhe, Heizkissen, Heizdecken, Liegestühle, Mundduschen (Water-Pic, Aqua-Pic), Rheumawäsche, Wärmedecken, Wärmeflaschen, Zahnbürsten, auch elektrische. Die notwendigen und angemessenen Aufwendun- gen für andere als die in Nummer 1 aufgeführten Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle können als beihilfefähig anerkannt werden, wenn diese ebenfalls geeignet sind, die Fol- gen eines regelwidrigen Körperzustandes zu lin- dern, zu bessern, zu beheben oder zu beseitigen, und

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