Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435199

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1, 15. Januar 1985

Publication:: , 1985-01-15

Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.1 15. Januar 1985 4% Anlage G d) der Erste des Kalendermonats, nach dem die Zuwen- dung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte zu bemessen ist.“ N 53. Tarifvertrag zur Anderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 12. Dezember 1984 }. $74 Abs.2 Unterabs.2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden nach der Zahl „15,“«die Zahl „15a,“ eingefügt und das Datum „30. September 1980“ durch das Datum „31. Dezember 1987“ ersetzt. 9) In Buchstabe c wird das Datum „31. Dezember 1981“ durch das Datum „31. Dezember 1987“ ersetzt. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, Nr.4 SR 2b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält die folgende Fassung: „Zu 88 15 und 15 a - Regelmäßige Arbeitszeit - Arbeitszeit- verkürzung durch freie Tage -“ Dem Absatz 1 Unterabs. 2 wird der folgende Satz ange- fügt: „Die Freistellung nach $ 15 a ist in der Regel während der Schulferien zu gewähren.“ 5. In die SR 2e I wird die folgende Nr.4a eingefügt: „Nr.4a Zu 8 15a - Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage - Für die Angestellten, deren Arbeitszeit nach Nr.5 Abs.5 geregelt ist, ist die Freistellung nach 815a durch entspre- chende Schichteinteilung zu berücksichtigen.“ und wird folgendes vereinbart: einerseits andererseits 8 1 - Wiederinkraftsetzen von Vorschriften des BAT Die $8 15, 16, 16 a und 17 BAT sowie die Sonderregelungen hierzu und $ 48 Abs.1 BAT werden wieder in Kraft gesetzt. $ 2 - Änderung des BAT Der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961, zu- ietzt geändert durch den 52. Tarifvertrag zur Änderung des BAT vom 31. August 1984, wird wie folgt geändert: [. Vom 1. Januar 1985 an: Es wird der folgende $15a eingefügt: „S 15a - Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage (1) Der Angestellte, der zu Beginn des Kalenderjahres das 58. Lebensjahr vollendet hat, wird in jedem Kalenderhalb- jahr an einem Arbeitstag ($48 Abs. 4 Unterabs. 1) unter Zah- ‚ung der Urlaubsvergütung von der Arbeit freigestellt. Der neueingestellte Angestellte erwirbt den Anspruch auf Frei- stellung erstmals, wenn das Arbeitsverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat. Die Dauer der Freistellung beträgt höchstens ein Fünftel der für den Angestellten gel- tenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit. (2) Die Freistellung von der Arbeit soll grundsätzlich nicht unmittelbar vor oder nach dem Erholungsurlaub erfolgen. (3) Wird der Angestellte an dem für die Freistellung vorge- sehenen Tag aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen zur Arbeit herangezogen, ist die Freistellung innerhalb des- selben Kalenderhalbjahres nachzuholen. Ist dies aus dienst- lichen bzw. betrieblichen Gründen nicht möglich, ist die Freistellung innerhalb der ersten zwei Monate des folgenden Kalenderhalbjahres nachzuholen. Eine Nachholung in anderen Fällen ist nicht zulässig. (4) Der Anspruch auf Freistellung kann nicht abgegolten werden.“ 5. In die SR 2f I wird die folgende Nr. 3a eingefügt: „Nr. 3a Zu 8 15a - Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage - Für die Angestellten, deren Arbeitszeit nach Nr. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 geregelt ist, ist die Freistellung nach $ 15 a durch entsprechende Schichteinteilung zu berücksichtigen.“ 7. In die SR 2f II wird die folgende Nr. 3a eingefügt: „Nr. 3a Zu $ 15a - Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage - Durch die Gewährung der Freizeit nach Nr. 3 Abs. 3 ist die Freistellung nach 815 a abgegolten.“ Kae 8. Der Nr.4 SR 2k wird der folgende Absatz 4 angefügt: „(4) Die Freistellung nach $ 15 a für das Kalenderhalbjahr, in das Theaterferien fallen, ist in der Regel während der Theaterferien zu gewähren.“ iI. Vom 1. Januar 1986 an: In$15a Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „58“ durch die Zahl „50“ ersetzt. In $48 Abs. 1 wird in der Tabelle die Zahl „28“ durch die Zahl „29“ ersetzt. III. Vom 1. Januar 1987 an: in $15a Abs.1 Satz 1 werden die Worte „, der zu Beginn des Kalenderjahres das 50. Lebensjahres vollendet hat,“ gestrichen. Die Protokollnotiz Nr.4 zu $47 Abs.2 erhält die folgende Fassung: . Bei Anwendung der Unterabsätze 3 und 4 stehen dem Beginn des Urlaubs gleich a) ein freier Tag nach $15a, b) der Zeitpunkt, von dem an nach 837 Krankenbezüge zu zahlen sind, c) der Beginn eines Sonderurlaubs nach 850 Abs. 1, ‚4. $ 3 - Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Mainz, den 12. Dezember 1984

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