Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1985 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435199

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 7, 9. April 1985

Publication:: , 1985-04-09

ist des Senats von Berlin Teil I Nr. 7 9. April 1985 97 (3) In den Verteilungsschlüssel für das DBl. können auch Eigen- zesellschaften und. gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist, aufgenommen werden. Dasselbe gilt für Behörden und sonstige Einrichtungen außerhalb der Berliner Verwaltung, die ein berechtigtes Interesse an dem regelmäßigen Bezug des DBI. haben. (4) Im übrigen darf das DBl. an Privatpersonen oder private Einrichtungen grundsätzlich nicht abgegeben werden. c) die Überschrift, soweit festgesetzt mit Kurzbezeichnung und Abkürzung, d) das Datum (Tag des Senatsbeschlusses oder - bei Verwal- tungsvorschriften einzelner Senatsmitglieder - Tag der Schlußzeichnung), das Behördenzeichen oder den Behördennamen in abgekürz- ter Form, das Stellenzeichen und den Telefonanschluß der federführenden oder erlassenden Behörde, bei Gemein- samen Verwaltungsvorschriften aller erlassenden Behörden, f) das Inhaltsverzeichnis, die Eingangsformel und den Wortlaut der Verwaltungsvorschrift. (2) Werden Verwaltungsvorschriften mit Empfehlungen, Erläute- rungen oder Hinweisen bekanntgegeben, so erhält die Verlaut- barung die Bezeichnung „Rundschreiben“ (Muster :4). <3) Die Druckvorlagen für die Veröffentlichung von Verwaltungs- vorschriften des Bundes sind nach dem Muster 31 zur GGO II zu gestalten. (4) Absatz. gilt für die Gestaltung der Druckvorlagen für den Ab- druck von Rundschreiben entsprechend (Muster 5). - (5) Wird die Bekanntgabe von Tarifverträgen, Dienstvereinbarun- gen oder Verwaltungsvereinbarungen mit der Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften dazu verbunden, so erhält die Verlaut- barung die für Verwaltungsvorschriften zu verwendende Bezeich- nung (Muster 6). 11‘ - Herausgabe anderer Mitteilungsblätter für die Berliner Verwaltung Die Herausgabe anderer Mitteilungsblätter für die Berliner Ver- waltung durch Behörden der Hauptverwaltung bedarf der Zu- stimmung des Senats. III. Gemeinsame Vorschriften ; 12 - Zuständigkeiten und Verfahren . (1) Für die Herausgabe und Redaktion des ABl. und des DBI. ist der Senator für Inneres zuständig. Er hat auch dafür zu sorgen, daß die Form der Verlautbarungen nicht mit Rechts- oder Verwal- tungsvorschriften in Widerspruch steht. 2) Den Ersuchen um Veröffentlichung im ABI. oder um Be- kanntgabe im DBI. sind Druckvorlagen in der vorgeschriebenen Form (Nummern 13 bis 16) beizufügen. Soll eine Verlautbarung ım ABl. und im DBIl. erscheinen, genügt eine Druckvorlage für das DBIl. Zeichnungen und Tabellen sollen im Original einge- sandt werden. (3) In den Ersuchen um Bekanntgabe von Verwaltungsvorschrif- ten oder Rundschreiben ist anzugeben, a) in welchem Teil des DBI. die Verlautbarung erscheinen soll, b) ob die Verlautbarung auch im ABl. veröffentlicht werden soll, ob die Aufnahme der Verlautbarung in eine der von der Ber- liner Verwaltung herausgegebenen Loseblattsammlungen beabsichtigt ist, d) ob und wie viele Mehrabdrucke der DBl.-Ausgabe benötigt werden (Nummer 10 Abs. 2). 13 - Gestaltung der Druckvorlagen Die Druckvorlagen sind in der äußeren Form so zu gestalten, wie das Gedruckte erscheinen soll. Sie müssen gut lesbar und auf nicht durchscheinendem Papier im Format A 4 oder A 5 gefertigt sein. Geringfügige Anderungen oder Einfügungen sind zulässig, wenn das die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt. Die Druckvorlagen sollen auf einseitig beschriebenen Blättern mit 1%fachem Zeilenabstand gefertigt sein. Werden ausnahmsweise zweiseitig deschriftete Blätter eingereicht, so muß am Ende der Vorderseite jedes Blattes der auffallende Hinweis „Bitte wenden“ angebracht sein, 16 - Druckvorlagen für Stellenausschreibungen (1) Für Stellenausschreibungen gilt das Muster 7. (2) Mehrere Stellenausschreibungen derselben Behörde sollen zusammengefaßt werden (Muster 8). [V. Übergangs- und Schlußbestimmungen 17 - Änderungen der GGO II $ 84 Abs. 3 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II), vom 31. Oktober 1978 (DBI. I S. 234), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrif- ten vom 31.. Juli 1984 (DBIL. I S. 215), wird gestrichen. 18 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach ‚der Bekanntgabe im DBI. in Kraft. Sie ersetzen die Amtsblatt- und Dienstblattgrundsätze vom 14. September 1976 (DBIl. I S. 177). (2) Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Ablauf des 31. De- zember 1994 außer Kraft. 14 - Druckvorlagen für Bekanntmachungen Bekanntmachungen der Berliner Verwaltung erhalten eine ihren [nhalt bezeichnende Überschrift; darunter sind die abgekürzte Bezeichnung „Bek.“, das Datum in Zahlen, das Behördenzeichen oder der Behördenname in abgekürzter Form, das Stellenzeichen und der Telefonanschluß der bekanntmachenden Behörde anzugeben (Muster 1). ; 15 - Druckvorlagen für Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben (1) Die. Druckvorlagen für den Abdruck von Verwaltungsvor- schriften richten sich nach den Mustern 2 und 3. Sie enthalten in folgender Reihenfolge a) je nach Zuständigkeit für den Erlaß der Verwaltungsvor- schrift die Bezeichnung „Der Senat von Berlin“ oder „Der Senator für ........“, bei Gemeinsamen Verwaltungsvor- schriften die Bezeichnung „Die Senatoren für ......... Und für b) die Anschrift, Muster Muster 1: Bekanntmachung Der Senator für Bau- und Wohnungswesen Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Bek. v. 04.09. 1984 - BauWohn V A 11 - Tel.: 867-5621 oder 867-1, intern 95-5621 ‚ (Wortlaut der Bekanntmachung) A

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