Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1984 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1984

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435203

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 14, 25. Oktober 1984

Erschienen:: , 1984-10-25

49 Dienstblatt des Senats von Berlih Teil ! Inneres - Finanzen - Justiz £ VE le Berge Nr. 14 Berlin, den 25. Oktober 1984 BERLIN Inhalt 16. 10. 1984 Rundschreiben zu dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenrechts (Sechzehntes Landes- beamtenrechtsänderungsgesetz - 16. LBAG -) ........ 249 Rundschreiben über die Aufhebung von Rundschreiben zur Eingruppierung von Angestellten in der Daten- verarbeitung Ele da im 250 16. 10. 1984 Der Senator für Inneres An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofes den Berliner Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die -Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Kernstück des 16. LBÄG ist die Einführung von Beurlau- bungsmöglichkeiten und einer zusätzlichen Teilzeitbeschäfti- gungsmöglichkeit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ($ 35a LBG). Daneben werden die bisher schon bestehenden Möglichkeiten, aus familiären Gründen Urlaub zu bewilli- gen, erweitert ($ 43 LBG). Zu den wesentlichen Änderungen, die durch das 16. LBÄG einge- treten sind, ist folgendes zu bemerken: Il. Hinweise Zu $ 35a (Personenkreis) Die Regelungen in $ 35a Abs. 1 Nr. 1 und 2 gelten für alle Bereiche des Landesdienstes. Die Formulierung „in Berei- chen, in denen in einer Ausnahmesituation ein‘dringendes öffentliches Interesse daran besteht, Bewerber im öffentli- chen Dienst zu beschäftigen“, bezieht sich nicht auf bestimmte Laufbahnen oder Dienststellen, sondern auf die allgemeine Lage des Arbeitsmarktes. Die (neueingeführte) Beurlaubungsmöglichkeit nach $ 35a Abs. 1 Nr. 3 besteht für Beamte nur, wenn Bewerber vor- handen sind, die ihrerseits für eine ausschließlich oder in der Regel im öffentlichen Dienst auszuübende Berufstätigkeit ausgebildet worden sind. Diese Formulierung stimmt überein mit $ 35a a. F., der bisher — auch nach meinem Rundschrei- ben zum 13. LBÄG vom 12. Februar 1982 (DBl. I S. 18) - nur für den Bereich der Schullaufbahnverordnung anzuwen- den war. Ich habe seinerzeit keine Möglichkeit gesehen, mein Einverständnis auch für die Einbeziehung des gehobenen Sozialdienstes und des gehobenen Bibliotheksdienstes (Dienst an öffentlichen Büchereien und Dienst an wissen- schaftlichen Bibliotheken) in diese Regelung zu geben. Im Hinblick auf die Verfahrensweise in anderen Bundeslän- dern bin ich nunmehr damit einverstanden, daß auch auf diese Laufbahnen die Urlaubsregelung nach $ 35a Abs. 1 Nr. 3 angewendet wird. Die Prüfung, ob auch für andere Laufbahnen die Vorausset- zungen des $ 35a Abs. 1 Nr. 3 vorliegen, obliegt der für die Ordnung der Laufbahn zuständigen obersten Dienstbehörde. Die Entscheidung ist im Einvernehmen mit mir zu treffen. Die Befugnis zur Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub ohne Dienstbezüge nach $ 35a endet am 31. Dezem- ber 1990. nachrichtlich an den Hauptpersonalrat 1. 1.7 Rundschreiben _ zu dem Sechzehnten Gesetz zur Anderung des Landesbeamtenrechts (Sechzehntes Landes- beamtenrechtsänderungsgesetz — 16. LBAG -) Vom 16. Oktober 1984 Inn II A 4 Fernruf: 8 67 - 48 22 oder 8 67-1, intern 95 - 48 22 Allgemeines Das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Landesbeamten- rechts (Sechzehntes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz — 16. LBÄG) vom 27. September 1984 ist am 5. Oktober 1984 (GVBl. S. 1436) verkündet worden. Das Gesetz ist damit nach seinem Artikel II $ 2 am 6. Oktober 1984 in Kraft getreten. Mit dem 16. LBÄG hat der Landesgesetzgeber die Folgerun- gen aus der Entwicklung des Bundesrechts zur Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten vom Dienst (Art. 1 des Fünf- ten Gesetzes zur Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984-BGBl. IS. 998/GVBl. S. 1101 -) gezogen. Der Deutsche Bundestag sieht in dem Fünften Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften einen wichtigen Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Verringerung der Arbeitslosigkeit insbesondere bei den Bewerbern, die für eine ausschließliche oder in der Regel im öffentlichen Dienst auszuübende Berufstätigkeit ausgebildet worden sind. Er geht davon aus, daß die infolge der jetzt beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen freiwerdenden ‚Stellen auf dem schnellsten Weg neu besetzt werden. 1.3 2. 2.1 Zu$ 43 In $ 32 Abs. 1 Buchst. b wird das Wort „amtsärztlichem“ durch das Wort „ärztlichem“ ersetzt. Diese Anderung soll der

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