Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1983 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1983

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435215

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 17, 23. November 1983

Erschienen:: , 1983-11-23

127 AM Dienstblatt des Senats von 40 Teil | Inneres - Finanzen - Justiz 4\ atabiblethek Berlin Nr. 17 Berlin, den 23. November 1983 BERLIN Inhalt 26.10. 1983 27.10.1983 01.11.1983 12.09.1983 Rundschreiben über Fristen für die regelmäßige dienstliche Beurteilung der Beamten .............0..- Rundschreiben zur Geschäftsverteilung des Senats ....... A Ausführungsvorschriften über die Vorbereitung zur Wahl der Schöffen .... Verwaltungsvorschrift Nr.3 zur Änderung der Ausführungsvorschriften zum Tarifvertrag vom 9. Juni 1972 zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT - Wirtschaftspersonal in Anstalten und Heimen gemäß SR 2a und SR 2b BAT- 2. En, . A Hinweis auf die Dienstanweisung für die Sportplatz- und Sporthallenwarte der Sport- und Bäderämter Berlins ... 127 128 129 130 130 Der Senator für Inneres 1.2 die Beamten der übrigen Laufbahnen des Landesdienstes alle drei Jahre regelmäßig dienstlich zu beurteilen sind. 2- Überprüfung der Rechtslage Entsprechend einer Bitte des Rats der Bürgermeister habe ich in Abstimmung mit den anderen für die Ordnung der Laufbahnen zuständigen obersten Dienstbehörden geprüft, ob die Fristen für regelmäßige dienstliche Beurteilungen allgemein von drei auf fünf Jahre erweitert werden können. Die Prüfung hat ergeben, daß eine Erweiterung der Fristen grundsätzlich unbedenklich ist, zumal die nach $ 12 Abs. 1 Satz 2 getroffenen näheren Regelungen zumeist ohnehin Beurteilungen aus besonderen Anlässen oder aus besonderen Gründen vorsehen: 3 - Neuregelung 3.1 Für die Laufbahnen, für die ich nach $ 2 Abs. 4 L£fbG die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde bin, bestimme ich, daß die Beamten künftig alle fünf. Jahre regel- mäßig dienstlich zu beurteilen sind. 3.2 Die anderen für die Ordnung der Laufbahnen des Landesdien- stes zuständigen obersten Dienstbehörden haben ihr Einver- ständnis erklärt (Ausnahme vgl. Tz. 3.3), daß diese Neuregelung auch für die unter Tz. 1.2 fallenden Beamten ihres Zuständig- keitsbereichs gelten soll. 3.3 Beamte im Dienstbereich der Steuerverwaltung werden von dieser Neuregelung vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Senators für Finanzen nicht berührt. IV. Hinweis Da nunmehr die Fristen für regelmäßige dienstliche Beurteilun- zen für die Beamten des Landesdienstes weitgehend einheitlich auf fünf Jahre festgesetzt sind, nehme ich dieses Rundschreiben zum Anlaß, die für dienstliche Beurteilungen zuständigen Stellen der Verwaltung nochmals auf den eingangs zitierten Wortlaut des 812 Abs. 1 Satz 1 LfbG hinzuweisen. Der Gesetzgeber hat in die- ser Vorschrift den Zeitraum von fünf Jahren ausdrücklich als Min- destfrist bezeichnet. In der Vergangenheit sind mir Einzelfälle be- kanntgeworden, in denen diese Mindestfrist nicht eingehalten, teilweise erheblich überschritten wurde. Dies ist angesichts des eindeutigen Wortlauts der Rechtsvorschrift nicht vertretbar. Im Auftrag Friedrich An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofes den Berliner Datenschutzbeauftragten die Bezirksämter‘ die Sonderbehörden die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit nachrichtlich an den Hauptpersonalrat Rundschreiben über Fristen für die regelmäßige dienstliche Beurteilung der Beamten Vom 26. Oktober 1983 Inn LA 3 Fernruf: 867-4089 oder 867-1, intern 95-4089 [.. Anwendungsbereich Dieses Rundschreiben gilt für alle Landesbeamten mit Aus- nahme der Beamten des Steuerverwaltungsdienstes. II. Inhalt Für die regelmäßige dienstliche Beurteilung der Beamten gilt künftig eine Frist von fünf Jahren. [IL Erläuterungen 1 - Rechtslage Nach $ 12 Abs. 1 Satz 1 L£fbG sind Eignung, Befähigung und fach- liche Leistung der Beamten mindestens alle fünf Jahre dienstlich zu beurteilen. Das Nähere regeln nach $ 12 Abs. 1 Satz 2 LfbG die für die Ordnung der Laufbahnen zuständigen obersten Dienst- behörden im Einvernehmen mit mir. Soweit nach $ 12 Abs. 1 Satz 2 LfbG nähere Regelungen getroffen wurden, sehen diese vor, daß 1.1 die Beamten des Schul- und Schulaufsichtsdienstes, die Beamten des Arztlichen, Zahnärztlichen und Tierärztlichen Dienstes sowie die beamteten Oberärzte, Chefärzte, ärztlichen Leiter und ihre Vertreter im Arztlichen oder Zahnärztlichen Dienst der Krankenhäuser des Landes Berlin alle fünf Jahre,

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