Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1978

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435257

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 10, 20. Juli 1978

Publication:: , 1978-07-20

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil! Nr.10 20. Juli 1978 nat alt des Don EEE i2F Anlage Verwaltungsvorschriften zur Anderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) Vom 27. Juni 1978 Inn 1 B 1— Fernruf: Durchw.: 8 67 4059, Vermittl.: 8 67 - 1, intern: (95) 4059 Auf Grund des 86 Abs. 1 AZG wird bestimmt: $ 1 Die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO 1), vom 18. Februar 1975 (ABl. S. 573 - DBlI. | S. 55) wird wie folgt geändert: 1.820 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „An Wartende sind bei größerem Andrang Marken oder Karten mit Nummern; nach denen sich die Reihenfolge des Aufrufs richtet, auszugeben.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Jede Dienstkraft hat auf Verlangen von Besuchern ihren Namen und ihre Funk- tion zu nennen oder ihre Visitenkarte (Absatz 6) zu übergeben.“ c) Es wird der folgende neue Absatz 6 angefügt: „(6) Dienstkräfte, die nicht nur gelegentlich Besucher empfangen, erhalten Visiten- karten, die mindestens Namen, Anschrift, Fernsprechanschluß sowie Sprechzeiten der Behörde nennen und Raum für die Eintragung des Namens, der Zimmernummer und ‚der Apparatnummer des Bearbeiters enthalten. Die Visitenkarten sind Be- suchern, die sich in derselben Angelegenheit voraussichtlich wieder an die Be- hörde wenden werden, versehen mit den erforderlichen Eintragungen unaufgefor- dert zu übergeben.“ 2.8922 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Die Behörden sind allgemein mindestens montags, dienstags und freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr für Besucher geöffnet. Außerdem haben sie mindestens eine Abendsprechstunde für Berufstätige am Donnerstag von 16.00 bis 18.00 Uhr ein- zurichten, in der die Beratung der Besucher und die Bearbeitung der Anliegen in gleicher Weise wie in den übrigen Sprechstunden angeboten werden. Das Mit- bestimmungsrecht der Personalräte nach 8 85 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 PersVG bleibt unberührt. (2) Soweit notwendig, sind unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölke- rung andere Sprechzeiten festzusetzen. Dabei darf von den Sprechzeiten am Dienstag und Donnerstag (Absatz 1 Sätze 1 und 2) nur abgewichen werden, wenn anders 1. der Eigenart des Aufgabengebiets oder personellen oder organisatorischen Besonderheiten nicht Rechnung getragen oder 2, die zügige und ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht gewährleistet werden kann. Die Abendsprechstunde darf auch ohne diese Voraussetzungen für Behörden oder Behördenteile aufgehoben werden, die nicht oder nur selten von Berufstätigen aufgesucht werden.“ 3.8 24 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Die Behörden erteilen, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten (88 9, 25 Satz 2 VwVfG). Im übrigen erteilen sie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Privatpersonen in Angelegenheiten, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben, nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Auskünfte, (2) Soweit die Behörden nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, sind sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit berechtigt, ratsuchende Bürger zu beraten. Bei Vorliegen be- sonderer Umstände sollen die Behörden auch von sich aus Rat erteilen. Insbeson- dere sollen sie die Abgabe. von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind (8 25 Satz 1 VWwVfG).“

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