Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1977

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435279

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 8, 20. Mai 1977

Publication:: , 1977-05-20

52 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil I Nr.16 23. September 1987 EEE hygienegesetzes. sowie den Geflügel- fleischkontrolleur für den Fleischkontrolleur im Sinne des $6 Abs.5 Nr. 3 des Fleischhy- gienegesetzes für den Angestellten als Hilfskraft im Sinne des $2 Nr.1 Buchst. b.der Hilfskräfteverordanung - Frisches Fleisch - b) für Arbeit an Wochenfeiertagen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen, aa) für den amtlichen Tierarzt bb) für den Fleischkontrolleur im Sinne des 8 6 Abs. 5 Nr. 1 und 2 des Fleisch- hygienegesetzes sowie den Geflügel- Aeischkontrolleur für den Fleischkontrolleur im Sinne des $6 Abs. 5 Nr. 3 des Fleischhy- gienegesetzes für den Angestellten als Hilfskraft im Sinne des $2 Nr.1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung * - Frisches Fleisch - c) für Arbeiten in der. Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr 1,50 DM.“ b) In Absatz 4 Buchst. a werden das Wort „Fleischbeschau- tierärzte“ durch die Worte „amtliche Tierärzte“ und das Wort „Trichinenschau“ durch das Wort „Trichinenunter- suchung“ ersetzt. Dem $ 14 Abs. 2 Unterabs. 2 wird folgender Satz. angefügt: „Bei der Ermittlung der um die gesetzlichen Lohnabzüge ver- minderten Krankenbezüge ist bei dem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Angestellten zu- sätzlich zu den gesetzlichen Lohnabzügen die Hälfte seines Krankenversicherungsbeitrags, höchstens jedoch die Hälfte des Pflichtbeitrags zur Allgemeinen Ortskrankenkasse abzu- ziehen.“ $23 wird unter Beibehaltung der Paragraphenbezeichnung gestrichen. In $ 24 Satz 3 Buchst. a wird die Jahreszahl „1987“ durch die Jahreszahl „1988“ ersetzt. 3 AVG, 81248 Abs. 1 oder 3 RVO oder 848 Abs. 1 Nr. 1_oder Abs. 3 RKG aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Öffentlicher Dienst im Sinne des Satzes 2 ist eine Beschäftigung a) beim Bund, bei einem Land; bei einer Gemeinde, bei einem Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich glei- chen Inhalts anwendet. $ 4 - Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1987 in Kraft. Köln, den 30. Juni 1987 20. Änderungstarifvertrag vom 30. Juni 1987 zum Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Fleischbeschautierärzte, Fleischbeschauer und Trichinenschauer außerhalb öffentlicher. Schlachthöfe Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch. die Vorsitzende des Vorstandes, der Vereinigung der kommuna- len Arbeitgeberverbände, vertreten. durch den Vorstand; einerseits % andererseits 6 $ 1 - Änderung des Tarifvertrages Der zuletzt durch den 19. Änderungstarifvertrag vom 12. Mai 1986 geänderte Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Fleischbeschautierärzte, Fleichbeschauer und Trichinen- schauer außerhalb öffentlicher Schlachthöfe wird wie folgt ge- ändert: 1. In der Überschrift werden die Worte „Fleischbeschautier- ärzte, Fleischbeschauer und Trichinenschauer“ durch die Worte „amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure” ersetzt. $1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte der Länder, des Landes und der Stadtgemeinde Bremen und der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommuna- len Arbeitgeberverbände angehören, die außerhalb öffent- licher Schlachthöfe bei Schlachtungen im Inland gegen Stückvergütung als amtliche Tierärzte oder Fleischkontrolleure in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und in der Trichi- nenuntersuchung nach der mikroskopischen oder trichi- noskopischen Methode, gegen Stundenvergütung als nicht vollbeschäftigte aa) amtliche Tierärzte oder Fleischkontrolleure in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und in der Trichinenuntersuchung nach der Digestions- methode, Geflügelfleischkontrolleure im ‚Sinne der Verord- nung über Geflügelfleischkontrolleure. $ 2 - Dynamisierung der Bemessungsgrundlagen für die Kranken- bezüge und für die Urlaubsvergütung Soweit nach $ 14 Abs. 3 und $ 16 Abs. 2 des Tarifvertrages über. die Regelung der Rechtsverhältnisse.der nicht vollbeschäftigten amt- lichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlacht- höfen. und in Einfuhruntersuchungsstellen vom 1. April 1969 für die Berechnung der Krankenbezüge und der Urlaubsvergütung des Angestellten Bezüge maßgebend sind, die in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 31. Januar 1987 zugeflossen sind, sind sie gemäß $14 Abs. 4 und $ 16 Abs. 3 des Tarifvertrages vom 1. April 1969 wie folgt zu erhöhen: a) Bezüge, die in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 31. Januar 1986 zugeflossen sind, um 6,74 v.H., b) Bezüge, die in der Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31. Januar 1987 zugeflossen sind, um 3,30 v. H. $ 3 - Ausnahmen vom Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag wird nicht angewendet auf Angestellte, die spä- testens mit Ablauf des 30. Juni 1987 aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Dies gilt auf Antrag nicht für Angestellte, die in unmittel- barem Anschluß an das auf eigenen Wunsch beendete Arbeitsver- hältnis wieder in den öffentlichen Dienst eingetreten sind. Dies gilt ferner nicht für Angestellte, die wegen Erfüllung der Voraus: setzungen zum Bezuge des Altersruhegeldes nach 8 25 Abs. 1 oder

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