Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1977

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435279

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1, 13. Januar 1977

Erschienen:: , 1977-01-13

Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI PR ANGE E AL Abs. 4 Satz 2 BBG. Die in Betracht kommenden Krank- heiten bestimmt nunmehr die Bundesregierung durch Rechtsverordnung; bis zum Erlaß dieser Rechtsverord- hung gilt gemäß 8 87 Abs. 2 das bisherige Landesrecht. Absatz 5 entspricht S 125 Abs. 4 LBG. $ 32 (Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen) Die Vorschrift entspricht 8 127 LBG. Die Erstattung von Sachschäden (Satz 1) ist nunmehr durch eine Kann-Vorschrift geregelt. $ 38 (Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frü- here Ruhestandsbeamte) Die Vorschrift entspricht im Grundsatz $ 133 LBG, ist jedoch in folgenden Punkten erweitert worden: Wie bisher schon bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind nach Absatz 4 Satz 2 jetzt auch bei einem früheren Polizeivollzugs- beamten auf Widerruf mit Dienstbezügen diejenigen Dienstbezüge zugrunde zu legen, die er bei der Er- nennung zum Beamten auf Probe zuerst erhalten hätte. Beträgt die Erwerbsminderung infolge eines qualifi- zierten Dienstunfalles (8 37) bei der Entlassung minde- stens 50 v.H., so wird nach Absatz 4 Satz 3 die nach $ 5 Abs. 2 zustehende Dienstaltersstufe der Berechnung des Unterhaltsbeitrages zugrunde gelegt, falls keine einmalige Unfallentschädigung nach $ 43 gewährt wird. Nach Absatz 6 werden die Leistungen nach 8 38 nun- mehr auch einem durch Dienstunfall verletzten frühe- ren Ruhestandsbeamten, der seine Rechte als Ruhe- standsbeamter verloren hat oder dem das Ruhegehalt aberkannt worden ist, gewährt. Für frühere Ruhe- standsbeamte, die ihren Versorgungsanspruch vor dem 1. Januar 1977 verloren haben, sind Zahlungen auf An- trag zu gewähren ($ 69 Abs. 3). $ 39 (Unfall-Hinterbliebenenversorgung) Die Vorschrift entspricht $ 135 LBG. $ 40 (Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufstei- genden Linie) Die Vorschrift entspricht $ 136 LBG. 8 41 (Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene) Die Absätze 1 und 2 entsprechen 8 137 Abs.1 und 2 LBG mit den sich aus der Einbeziehung von früheren Ruhestandsbeamten in $ 38 ergebenden Ergänzungen. Absatz 3 stellt klar, daß die Hinterbliebenen eines an den Unfallfolgen verstorbenen Beamten einen Unter- haltsbeitrag erhalten, wenn ihnen nicht schon Unfall- versorgung nach $ 39 zusteht. Nach Absatz 4 kann nunmehr auch für diesen Unter haltsbeitrag eine Witwenabfindung gewährt werden. $ 42 (Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung‘) Die Vorschrift entspricht $ 139 LBG. $ 43 (einmalige Unfallentschädigung‘) Die Vorschrift ersetzt 8 148a BBG, dessen unmittel- bare Geltung auch für Landesbeamte bisher in 8 139 a Abs.1 LBG zum Ausdruck kam. Außerdem wird in Absatz 3 in Anlehnung an den bisher in $ 139 a Abs. 2 LBG angezogenen $ 26 des Bundespolizeibeamtengeset- zes ein bestimmter Personenkreis unter den im einzel- nen bezeichneten Voraussetzungen in die Anspruchs- berechtigung für die einmalige Unfallentschädigung mit einbezogen. Entscheidungen über das Vorliegen eines Unfalles im Sinne des 8 43 Abs. 3 sind — ebenso wie die Unfälle im Sinne des $ 37 —- im Einvernehmen mit mir zu treffen. $ 44 (Nichtgewährung von Unfallfürsorge) Die Vorschrift entspricht $ 140 LBG; dabei ist jedoch die bisher in Absatz 1 Satz 2 geregelte Versagung von Sachschadenersatz bei Fahrlässigkeit entfallen. Fahr- lässigkeit ist nunmehr bei der Kann-Entscheidung über den Sachschadenersatz nach $ 32 zu berücksichtigen. $ 45 (Meldung und Untersuchungsverfahren) Die Vorschrift entspricht im wesentlichen 8 141 LBG. In Absatz 1 wird die Anmeldepflicht für Unfallfür- sorgeansprüche durch die Meldepflicht für Unfälle, aus denen solche Ansprüche entstehen können, ersetzt. Das bedingt auch die Änderungen des Absatzes 2. In Absatz 3 ist an die Stelle der Dienstbehörde der Dienstvorgesetzte getreten; ferner ist die bisher in der VV Nr.1 Abs.4 Satz 1 zu 8 141 LBG geregelte Ent- 8 33 (Heilverfahren) Die Vorschrift ersetzt 8 128 LBG. In Absatz 3 ist eine grundsätzliche - Verpflichtung des Beamten, sich einer ärztlichen Behandlung und Opera- tion zu unterziehen, aufgenommen worden; die Ver- pflichtung besteht wie bisher nicht bei besonders ge- fährlichen ärztlichen Maßnahmen. . Absatz 4 bestimmt zusätzlich, daß gegebenenfalls auch die Kosten für die Überführung und die Bestattung erstattet werden können. Nach Absatz 5 wird die Durchführung des Heilverfah- rens durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ge- regelt; bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gilt nach $ 87 Abs. 2 die Verordnung zu 8 128 LBG weiter, soweit ihr nicht das BeamtVG entgegensteht. $ 34 (Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag) Die Vorschrift tritt an die Stelle des 8 129 LBG. Statt der Kosten einer „notwendigen Pflegekraft‘“ werden künftig die Kosten einer „notwendigen Pflege in an- gemessenem Umfang“ erstattet. 8 35 (Unfallausgleich) Absatz 1 ersetzt $ 130 Abs.1 LBG und stellt — ent- sprechend der VV Nr. 9 Abs. 2 zu $ 130 LBG vor Ände- rung durch mein Rundschreiben vom 5. Dezember 1969 (DBl. 1/1970 Nr.2) — klar, daß die Erwerbsbeschrän- kung länger als sechs Monate dauern muß. Absatz 2 ersetzt $ 130 Abs. 2 LBG und übernimmt die bisher in der VV Nr.3 zu $ 130 LBG geregelte, vom Bundesverwaltungsgericht dann aber in Frage gestellte Anwendung der sogenannten Subtraktionsmethode bei Vorschäden. Absatz 3 entspricht $ 130 Abs. 3 LBG. In Absatz 4 wird die Gewährung des Unfallausgleichs auf Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus- gedehnt. Die Nichtgewährung von Unfallausgleich bei Krankenhausbehandlung oder Heilanstaltspflege (bis- her $ 130 Abs. 4 LBG) ist entfallen; dies gilt auch für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger. $ 36 (Unfallruhegehalt) Die Vorschrift ersetzt 8 131 Abs.1 LBG und die un- mittelbar geltende Vorschrift des 8 140 Abs.2 und 3 BBG. Unberührt bleibt die Vorschrift des Artikels III $ 2 des 2. BeSVNG über die Berücksichtigung der (all- gemeinen) ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Ar- tikel II $ 6 Abs.1 des 1. BesSVNG bei Berechnung der Mindestunfallversorgung. $ 37 (Erhöhtes Unfallruhegehalt) Die Vorschrift ersetzt 8 132 a LBG und den unmittelbar geltenden $ 141 a BBG und bestimmt zusätzlich in Ab- satz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, daß die Einteilung in Laufbahngruppen für die Vollzugsbeamten der Länder entsprechend gilt. Das erhöhte Unfallruhegehalt setzt nicht mehr eine Erwerbsminderung bei Eintritt in den Ruhestand von mehr als 50 v. H., sondern nur noch von mindestens 50 v. H. voraus. Unberührt bleibt die Vorschrift des Artikels III 8 3 des 2. BeSVNG über die Berücksichtigung von Zulagen bei der erhöhten Unfallfürsorge. Entscheidungen über das Vorliegen eines Dienstunfal- les der in 8 37 bezeichneten Art sind weiterhin im Ein- vernehmen mit mir zu treffen.

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