Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1977

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435279

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 5, 26. April 1977

Erschienen:: , 1977-04-26

Sauatehiblioetkt Berliär & Dienstblatt des Senats von 540 Teil |! Inneres - Finanzen - JusW ‚BERLIN Nr. 5 Berlin, den 26. April 1977 Inhal L 30. 03. 1977 Rundschreiben über Löhne der unter den BMT-G fallenden Arbeiter und Ausbildungsvergütungen der arbeiterrentenversicherungspflichtigen Auszubildenden ab 1. Februar 1977 sowie über Urlaubs- geld für diesen Personenkreis und über den Vierundzwanzigsten Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G ....4 33 Der Senator für Inneres Die Tarifverträge zu 1., 2., 4., 5. und 6. sind als Anlagen I, IV, V, VI und VII zu diesem Rundschreiben abgedruckt. Den Wortlaut des Tarifvertrages über eine einmalige Zah- lung habe ich mit den entsprechenden Erläuterungen be- reits durch Rundschreiben II Nr. 34/1977 bekanntgegeben. Der Tarifvertrag zu 7. enthält lediglich redaktionelle Ände- rungen des Tarifvertrages über einen Zuschlag an Arbeiter vom 19. Februar 1971 (Rundschreiben II Nr. 23/1971). Da die Vorschriften dieses Tarifvertrages für. Berlin keine Bedeutung haben, habe ich von dem Abdruck abgesehen. Durch den Tarifvertrag zu 8. sind die Tarifverträge über die Gewährung einer vermögenswirksamen Leistung, die mit Ablauf des 31. Dezember 1976 gekündigt worden sind, mit einer Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 1977 wieder in Kraft gesetzt worden. Der Wortlaut dieses Tarifvertrages wird im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Tarif- verträge über die Vergütungserhöhungen für Angestellte usw. im Dienstblatt veröffentlicht. Da mit Änderungen des Wortlautes der Tarifverträge nicht mehr zu rechnen ist, bitte ich, die Tarifverträge sobald wie möglich durchzuführen. Auf Nummer 1 des Rundschrei- bens II Nr. 34/1977 nehme ich Bezug. Zu den Tarifverträgen und zu den Auswirkungen der all- gemeinen Lohnerhöhung auf den Sozialzuschlag und den Ausgleichszuschlag gebe ich folgende zusätzlichen Erläute- rungen: Zum Monatslohntarifvertrag Nr. 8 zum BMT-G An die Mitglieder des Senats die Bezirksämter die Sonderbehörden die Eigenbetriebe die nichtrechtsfähigen Anstalten die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin (AV Berlin) nachrichtlich an den Präsidenten des Rechnungshofes die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Rundschreiben über Löhne der unter den BMT-G fallenden Arbeiter und Ausbildungsvergütungen der arbeiterrenten- versicherungspflichtigen Auszubildenden ab 1. Februar 1977 sowie über Urlaubsgeld für diesen Personenkreis und über den Vierundzwanzigsten Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G Vom 30. März 1977 Inn II C 2 — Fernruf: Durchw.: 867 4445, Vermittl.: 867-1, intern: (95) 4445 1.1. In der Anlage I zu diesem Rundschreiben sind nur die Vorschriften des Monatslohntarifvertrages wiederge- geben worden, die für die Lohnempfänger des Landes Berlin und der übrigen Mitglieder der AV Berlin von Bedeutung sind. Die bisherigen Sätze der Monatstabellenlöhne wurden um 5,3 v.H. erhöht. Die ab 1. Februar 1977 gültigen Monatstabellenlöhne sind in den Anlagen 1 und 3 zum Monatslohntarifvertrag festgelegt. Zu den sich aus diesen Anlagen ergebenden Monats- tabellenlöhnen ist den Arbeitern weiterhin der Zuschlag nach dem Tarifvertrag über einen Zuschlag an Arbeiter vom 19. Februar 1971 (Rundschreiben II Nr. 23/1971) in der dort festgelegten Höhe zu zahlen. Von dem Abdruck einer Übersicht über die auf die Arbeitsstunde entfallenden Teile der Monatstabellenlöhne habe ich zur Vermeidung von Mißverständnissen abgesehen, weil eine solche Übersicht wegen der Regelung im $ 4 Abs. 1 des Monatslohntarifvertrages Nr.8 zum BMT-G ihre Bedeutung weitgehend verloren hat. Wegen der Berechnung der Pauschallöhne für die pau- schalentlohnten Kraftfahrer verweise ich auf Num- mer 1.1 Unterabs, 2 meines Rundschreibens II Nr. 25/ 1977. Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes auf Bundes- ebene haben sich anläßlich der Redaktionsverhandlung am 15./16. März 1977 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen am 2. März 1977 (Rundschreiben II Nr. 25/1977) über den Abschluß folgender Tarifverträge geeinigt, die alle das Datum vom 16. März 1977 tragen: 1. Monatslohntarifvertrag Nr. 8 zum BMT-G 2. Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 3 für Auszu- bildende im Bereich der VKA 3. Tarifvertrag über eine einmalige Zahlung 4. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter 5. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Auszubildende 6. Vierundzwanzigster Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G II Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages über einen Zuschlag an Arbeiter und Tarifvertrag betr. das Wiederinkrafttreten der Tarif- verträge über vermögenswirksame Leistungen an An- gestellte, Arbeiter und Auszubildende,

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