Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1977

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435279

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 13, 7. September 1977

Erschienen:: , 1977-09-07

Senutebibliethei Berlin Dienstblatt des Senats von!Bärlin Teil I Inneres - Finanzen - Justiz Nr. 13 Berlin, den 7. September 1977 BERLIN 39 Inhalt 09. 08. 1977 Richtlinien für die Aufstellung der Entwürfe für den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1979, der Finanzplanung 1978 bis 1982 und der Investitionsplanung 1978 bis 1982 (Aufstellungsricht- Jinien 1979 — AR 79) 00.11 EEE 159 Der Senator für Finanzen fen nicht zur Finanzierung zusätzlicher oder erweiterter Aufgaben vorgesehen werden. (2) Die Gesamtbeträge für die Bezirkshaushaltspläne wer- den nach den Grundsätzen des Absatzes 1 bemessen. Der Senator für Finanzen behält sich aber vor, bei der Prüfung nach Ziffer 4 Abs. 5 AV $ 30 LHO in Sonderfällen gegebenen- falls erforderliche Änderungen nach Abstimmung mit den Bezirken auch im Rahmen der Gesamtbindung vorzuneh- men. (3) Die in den Entwürfen für die Investitionsplanung 1978 bis 1982 für 1979 vorgesehenen Investitionsausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind unverändert in die Ent- würfe für den Haushaltsplan zu übernehmen. (4) Auf den Vorbehalt des Senators für Finanzen, bei Nicht- einhaltung der Einreichungstermine Entwürfe selbst aufzu- stellen, festzusetzen und Einwendungen dagegen auszu- Schließen, wird ausdrücklich hingewiesen (Ziffer 9 Abs.2 AV $ 30 LHO). 8 — Stellenpläne, persönliche Ausgaben (1) Bei Personalbedarfsberechnungen nach Ziffer 9 Abs.1 Nr.11 AV 815 LHO ist von den Personalwirtschaftsstellen zu bestätigen, daß die Berechnungsgrundlagen (z.B. Fall- zahlen) sachlich und rechnerisch geprüft worden sind; das Prüfungsergebnis ist aktenkundig zu machen. (2) Abweichend von Ziffer 9 Abs.1 Nr.12 AV 815 LHO darf in den Anmeldungen für Dienstkräfte nur der Stellen- mehrbedarf berücksichtigt werden, der sich aus der Er- richtung oder Erweiterung von Anstalten ergibt. (3) Soweit dies nicht bereits im Haushaltsplan 1978 berück- sichtigt worden ist, sind nunmehr in den Entwürfen für 1979 für Berufs- oder Funktionsbezeichnungen in den Stel- lenplänen die in den Tarifverträgen aufgeführten Bezeich- nungen in Kurzform anzuwenden (z.B. statt „Reinigungs- kraft/Reinigungsfrau‘“ nunmehr „Reiniger“). (4) Stellen, die zum Ausgleich für neue Stellen einzusparen waren, dürfen nicht in die Anmeldungen. für Dienstkräfte aufgenommen werden. Ausgenommen sind Stellen, die sich aus verbindlichen Organisationsgutachten errechnen. Aus zwingenden dienstlichen Gründen können die nach Satzıl abgesetzten Stellen durch Stellenverlagerungen oder andere geeignete organisatorische Maßnahmen innerhalb des eige- nen Stellenrahmens mit besetzbaren, mindestens gleichwer- tigen Stellen (ohne Sperr- oder Wegfallzusätze) ausge- tauscht werden. (5) Die Durchschnittssätze zur Ermittlung der Ausgaben für Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne (Ziffer 3 Abs.1 AV 8 15 LHO) werden in der Anlage 1 festgesetzt. 4 — Erstattungen (1) Die Abschnitte, für die die Veranschlagung von Er- stattungen erforderlich ist, und die Fälle, in denen auf Grund An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses den Präsidenten des Rechnungshofes die Bezirksämter die nichtrechtsfähigen Anstalten nachrichtlich an die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts Richtlinien für die Aufstellung der Entwürfe für den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1979, der Finanzplanung 1978 bis 1982 und der Investitionsplanung 1978 bis 1982 (Aufstellungsrichtlinien 1979 — AR 79) Vom 9. August 1977 Fin II B 2 — Fernruf: Durchw.: 21 23 2164, Vermittl.: 21 23 - 1, intern: (982) 2164 Auf Grund des $ 109 Abs.3 LHO werden folgende Verwal- tungsvorschriften erlassen, hinsichtlich der Ziffern 3 und 11 im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres: Abschnitt I 1 — Regelungsbereich Diese Richtlinien regeln die Besonderheiten für die Auf- stellung der Entwürfe für den Haushaltsplan für das Rech: nungsjahr 1979 (Ziffer 1 Abs.2AV $ 30 LHO). Für die Auf stellung der Finanzplanung 1978 bis 1982 und der Investi- tionsplanung 1978 bis 1982 wird auf Ziffer 11 hingewiesen Abschnitt II Allgemeine Vorschriften 2 — Grundsätzliches; Verhältnis zur Finanz- und zur Inve- stitionsplanung; Einhaltung von Terminen (1) Den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsam- keit (88 11 und 42 LHO) ist bereits bei der Veranschlagung in den Entwürfen in besonderem Maße Rechnung zu tragen (vgl. auch Ziffer 2 AR 78 — DBI. 1/1976 Nr. 41). Soweit eine höhere Veranschlagung von Ausgaben als 1978 nicht zu ver- meiden ist, stellen. die in der Finanzplanung 1977 bis 1981 für 1979 vorgesehenen Beträge die obere Begrenzung dar. Ausgabemindernde Sachverhalte müssen zu entsprechend geringerer Veranschlagung von Ausgaben führen; sie dür:

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