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Friedenauer Lokal-Anzeiger (Public Domain) Ausgabe 8.1901 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Bibliografische Daten

Volltext: Friedenauer Lokal-Anzeiger (Public Domain) Ausgabe 8.1901 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Hauptstadt Berlin

Erschienen:: Berlin: [Städt. Presse- u. Propagandastelle] 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1935-1944

ZDB-ID:: 2906234-2

Frühere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1942

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11848356

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 3 (46-82), 22. März 1943

Schnellzugriff

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Volltext

Alte Fassung‘: 
Neue Fassung‘ Eh 
Besondere Erziehungsaufgaben des Landesjugendamtes 
8 
Freiwillige Erziehungshilfe‘. 
(1)-Der- Erziehungsberechtigfe kann das. Landesjugend- 
amt durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Jugend- 
amt widerruflich ermächtigen; die Erziehung eines Minder- 
jährigen, der das 20, Lebensjahr noch ‚nicht. vollendet hat; 
zu übernehmen. Die Ermächtigung. soll die Befugnis’ um.- 
fassen, für: die :Dauer-der. Erziehung in dem zur. Erfüllung 
les Unterbringungszweckes erforderlichen Umfange die dem 
Erziehungsberechtigten. zustehenden :‚Aufsichts- und -Erzie- 
aungsrechte auszuüben, insbesondere. auch ein .Dienst- oder 
Lehrverhältnis zu begründen; die. sich. daraus ergebenden 
Ansprüche für den Minderjährigen geltend-zu machen, -sei- 
nen Arbeitsverdienst :zu verwalten und für. ihn «zu:verwen- 
ge e . 
(2): Das Landesjugendamt kann die Erziehung des Min- 
derjährigen übernehmen, wenn: bei dem Minderjährigen 
Erziehungsschwierigkeiten in einem Umfange aufgetreten 
sind, daß zur Behebung des Erziehungsnotstandes .die Er- 
ziehungshilfe des Landesjugendamtes ‚erforderlich ist. Dies 
ist der Fall, wenn. en et I ; ; 
a). eine Verwahrlosung des Minderjährigen beseitigt werden 
muß; oder CE ; | ; 
eine Verwahrlosung «des: Minderjährigen verhütet wer- 
den muß: und entweder seine‘ Unterbringung in einem 
Heim ‚geboten ist, dessen Belegung sich das Landesju- 
rendamt vorbehalten hat, oder das Jugendamt die ihm 
zur Verfügung stehenden: Mittel nicht für: ausreichend 
hält. EA Rn 
5 A Ce 
Gewährung und Aufhebung der Freiwilligen Erziehungshilfe 
(1) Der Antrag. auf Gewährung: der Freiwilligen. Erzie- 
hungshilfe muß die Ermächtigung umfassen; für die. Dauer 
jer Erziehung: in dem zur Erfüllung des Erziehungszwecks 
erforderlichen Umfang die den Personensorgeberechtigten 
zustehenden: Aufsichts- "und: Erziehungsrechte auszuüben 
sowie ein Arbeitsverhältnis ‚einzugehen, zu ändern „oder 
aufzuheben,;: die aus‘ einem ‚Arbeits- oder Berufsbildungs- 
verhältnis: sich ergebenden Ansprüche für: den‘ Minderjäh- 
rigen geltend zumachen sowie seinen Arbeitsverdienst und 
jeine Renten zu verwalten und für ihn «zu. verwenden: Die 
Eingehung, Änderung. oder: Aufhebung eines. Berufsbil- 
Jungsverhältnisses ‘bleibt: dem ‚gesetzlichen. Vertreter: vyor- 
behalten; 2000 | ; 
gestrichen: 
(8) Die Erziehung darf. nicht länger‘ dauern, als zur Er- 
‘eichung des Erziehungszweckes erforderlich ist. Ist die Er- 
ziehung aus Gründen, die in der Person des Minderjährigen 
legen; ‚nicht: ausführbar ‚oder hat sie offenbar: keine Aus- 
sicht auf Erfolg, so kann sie vom Landesjugendamt auch 
öhne Erreichung des Erziehungszweckes beendet werden. 
DO 
Verfahren bei der freiwilligen Erziehungshilfe 
{1) Vor der Übernahme der Erziehung nach 8 61 ist.nach 
Möglichkeit: der Minderjährige selbst zu hören. Ist der Er- 
ziehungsberechtigte nicht gesetzlicher Vertreter des Minder- 
jährigen in den persönlichen Angelegenheiten, so bedarf die 
Übernahme‘ der Einwilligung: des :.gesetzlichen : Vertreters; 
(2) “Dem Erziehungsberechtigten ist: der ‚Ort. der: Unter- 
bringung mitzuteilen. Widerruft der‘ Erziehungsberechtigte 
lie. Ermächtigung, s0- ist der. Minderjährige “unverzüglich 
zu ;entlassen, ‚es: sei denn, ‚daß eine gerichtliche Entschei- 
lung entgegensteht. Vor der Beendigung der Erziehung nach 
61 Abs. 3.Satz 2: ist der Erziehungsberechtigte durch das 
Jugendamt zu hören. Im übrigen finden -die 88 53 bis 55, 57 
bis 60. dieses Gesetzes sowie. die :88 69 Abs. 1 und ? und 70 
Abs. 2 Satz 4 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt ent- 
sprechende Anwendung. EN” 
(8) Soweit Aufwendungen für Maßnahmen nach 8.61 xon 
Berlin getragen werden, sind. sie Kosten ‚des Landes- oder 
Bezirksfürsorgeverbandes: 
847.Abs.2 
{2) Vor der Gewährung der Freiwilligen Erziehungshilfe 
soll der Minderjährige gehört werden. CU WA 
restrichen 
gestrichen: 
8er abe8 
_. (8) Gegen einen Bescheid, durch den der Antrag auf Ge- 
währung der Freiwilligen Erziehungshilfe abgelehnt‘ oder 
lie ‚Freiwillige Erziehungshilfe ‚aufgehoben wird, ist -der 
Widerspruch zulässig. Den Widerspruchsbescheid erläßt das 
für das Juyendwesen zuständige Mitglied des Senats: © 
SaTabsa AN 
(4) Der Änfrag auf. Aufhebung. der Freiwilligen Erzie- 
Aungeshilfe bedarf der Schriftform.

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