Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1974 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1974

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434956

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 16. Oktober 1974

Publication:: , 1974-10-16

ai Seite 222 Nr. 54 Anlage 4 (Ziffer 12) Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung In Ziffer 1 Abs. 1 Satz1 AV $ 1 LHO werden die Worte „Landeshaushaltsoränung (LHO) vom 29. Juli 1966 (GVBl. S.1148; Dbl.I/1966 Nr. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.Dezember 1970 (GVBl. S.1975)“ durch die Worte „Landeshaushaltsoränung (LHO) in der Fassung vom 8. Januar 1973 (GVBl. S.402, 564)“ er- setzt. Ziffer3 Abs.6 Satz2 AV 87 LHO erhält folgende Fassung: „Unterhaltungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die da- zu dienen, bauliche Anlagen des Hoch- und Tiefbaues einschließlich der betriebstechnischen Aniagen, der betrieblichen Einbauten und der Außenanlagen in gu- tem Zustand zu. erhalten oder in guten Zustand zu setzen. oder die Benutzbarkeit oder Leistungsfähigkeit dieser Anlagen zu sichern oder zu verbessern, ohne daß die bauliche Substanz wesentlich vermehrt oder verändert wird.‘ In Ziffer 5 Satz3 AV $ 15 LHO werden die. Worte „den zuständigen Wirtschaftern, für die Bezirkshaushalts- oläne den Bezirksämtern — Abteilung Finanzen —, und“ yestrichen. In Ziffer9 Abs.1 Satzlı Nr.10 und Abs.5 AV 815 LHO wird jeweils das Wort „vorübergehend“ ge- strichen. Die Ausführungsvorschriften zu $ 30 LHO werden wie Folgt geändert: a) Ziffer 4 Abs.2 wird folgende neue Nummer 9 ange- fügt: „ 9. Einnahmen oder Ausgaben, für die der Se- nator für Finanzen dies bestimmt.“ b) Folgende neue Ziffer 10 wird angefügt: „10. Unterichtung des Rats der Bürgermeister Der Senator für Finanzen gibt vor dem Rat der Bürgermeister regelmäßig im Juli auf der Grundlage des Entwurfs des Haushaltsplans einen Bericht über die Finanzpolitk des Se- nats für das neue Rechnungsjahr.“ ) 6. Ziffer2 Satzlı AV $ 43 LHO erhält folgende Fassung: „Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zur Fortsetzung von Bauvorhaben, größeren Beschaffun- gen und Entwicklungsvorhaben sind auf Grund des 843 Abs.2 LHO gesperrt, sofern die in den vorher- gehenden Rechnungsjahren für denselben Zweck be- reitgestellten Mittel bis zum Schluß des vorhergehen- den Rechnungsjahrs in voller Höhe gesperrt waren.“ Ziffer2 Abs.2 Satzı AV 846 LHO erhält folgende Fassung: „(2) Die Bildung von Ausgaberesten nach $ 46 Abs.2 Satz 1l LHO ist nur zulässig, soweit } 1. der Zweck der Ausgaben (Ziffer1 Abs.1 Satz2) fortdauert, 2. ein sachliches Bedürfnis besteht, keine Verfügungsbeschränkungen nach $ 43 LHC bestehen, bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen eingegangen sind (vgl. 849 Abs.2 LHO in Verbindung mit 87 Abs.2 Satz 2 RO), bei Bauvorhaben, größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben, die mit dem Ver- merk über die Anerkennung und Kostenfeststel: lung des Senators für Finanzen versehenen Pla. nungsunterlagen vorliegen (vgl. $ 56 LHO) und die besonderen Voraussetzungen, von denen die In- anspruchnahme der Mittel auf Grund bindender Erläuterungen abhängig. ist, vorliegen (vgl. $ 63 Abs. 1 LHO).“ S In der Überschrift zu Ziffer 6 und in Ziffer 6 Abs... Sälize 1 und 2, Abs.2 Satz l und Abs. 4 Satzlı AV 854 LHO werden die Worte „vorübergehende“, „vorüber- gehend“ und „vorübergehenden“ gestrichen. Ziffer2 AV 856 LHO erhält folgende Fassung: „2. Verfügbarkeit Über die Ausgaben und Verpflichtungsermächti- gungen für Bauvorhaben, größere Beschaffungen oder größere Entwicklungsvorhaben darf nur in- soweit verfügt werden, als der für die Ausführung des Vorhabens zuständigen Behörde für die Lei- stungen, über die Verträge abgeschlossen oder für die Zahlungen geleistet werden sollen, die mit dem Vermerk über die Anerkennung und Kostenfest- stellung des Senators für Finanzen versehenen Planungsunterlagen, Ergänzungsunterlagen oder entsprechende andere Unterlagen zugegangen sind und auch keine anderen Verfügungsbeschränkun- gen (vgl. Ausführungsvorschriften zu $ 38 LHO bestehen.“ Ziffer 3 Abs. 2 AV 8 56 LHO wird folgender Satz ange- fügt: „Müssen bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführ: werden, obwohl die mit dem Vermerk über die Aner- kennung und Kostenfeststellung des Senators für Fi. nanzen versehenen Planungsunterlagen nicht vorlie: gen, so kann der Senator für Finanzen die Inanspruch: nahme der Ausgabemittel für das Bauvorhaben auf besonderen Antrag zulassen, soweit keine anderen Ver- fügungsbeschränkungen entgegenstehen.‘ Ziffer 1 AV $ 64 LHO wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz2 werden die Worte „und abzüg- lich etwaiger Haushaltsvorgriffe ($69 Abs.‘ LHO)“ gestrichen; in Absatz 6 werden nach den Worten „oder 69‘ .di« Worte „Abs. 1‘ gestrichen. 12. In Ziffer1l Abs.2 AV 869 LHO werden die Wort- „Abs. 1“ gestrichen. Ziffer 3 AV $ 89 LHO wird wie folgt geändert: a) In Absatz3 werden die Sätze1l und 2 gestrichen und in Satz3 die Worte ‚,, die beizufügen sind,“ durch die Worte „nach $ 89 Abs. 6 Satz 3“ ersetzt‘ b) Absatz 4 wird gestrichen. In Ziffer 4 Satzl AV 8 89 wird hinter dem Wort „gilt‘ das Wort „grundsätzlich“ eingefügt. Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - IB 11 -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2, Fernruf: 87 05 91 - (95) 4461/4055 Reservelager: Senatsverwaltung für Inneres - I B 11 -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 87 05 91 - (95) 4461. Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43

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