Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1974 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1974

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434956

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 27. August 1974

Publication:: , 1974-08-27

1/1974 Seite 183 Nr. 50 bis zu zwölf Stunden täglich (durchschnitt- lich 60 Stunden wöchentlich), wenn der Ar- beiter lediglich an der Arbeitsstelle anwesend sein muß, um im Bedarfsfall vorkommende Arbeiten zu verrichten. Rufbereitschaft ist keine Arbeitsbereitschaft.“ c) Es wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die Einführung von Kurzarbeit ist nach Maß- gabe der Anlage 14 zulässig. Protokollerklärung zu Absatz 7: Bis zur Vereinbarung der Anlage 14 verbleibt es für die Einführung von Kurzarbeit bei den gesetzlichen Vorschriften.“ $ 15 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert und ergänzt: aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: „In Verwaltungen und Betrieben, deren Auf- gaben Sonntags- und Feiertagsarbeit erfor- dern, muß an Sonntagen und an Wochen- feiertagen dienstplanmäßig bzw. betriebs- üblich. gearbeitet werden. Es sollen jedoch im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein wenn die dienstlichen oder betrieblichen Ver: hältnisse es zulassen.“ In Satz3 werden die Worte „zu leistenden dienstplanmäßigen‘“ durch die Worte „gelei- steten dienstplanmäßigen bzw. betriebs- üblichen“ ersetzt. Es wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll aut Antrag des Arbeiters durch eine entspre- chende Freizeit an einem Werktag der lau- fenden oder der folgenden Woche unter Fort- zahlung des Monatsgrundlohnes und etwaiger für den Kalendermonat zustehender ständi- ger (ggf. pauschalierter) Lohnzuschläge aus- geglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.“ b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Ver- hältnisse es zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden (Wochenendfrühschluß) .“ In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Frei- zeit“ die Worte „unter Fortzahlung des Monats- grundlohnes und etwaiger für den Kalendermonat zustehender ständiger. (ggf. pauschalierter) Lohn- zuschläge‘“ eingefügt. 3. In 816 Abs.1 Unterabs.3 wird jeweils die Zahl „42“ durch die Zahl „40“ ersetzt. 817 Abs.4 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung: „Überstunden sind grundsätzlich durch eine ent- sprechende Freizeit auszugleichen, und zwar bis zum Ablauf der sechsten Kalenderwoche nach der Woche, in der sie geleistet wurden. Für die Zeit, in der Überstunden ausgeglichen werden, werden der Monatsgrundlohn und etwaige für den Kalender- monat zustehende ständige (ggf. pauschalierte) Lohnzuschläge weitergezahlt. Im übrigen wird für die auszugleichenden Überstunden lediglich der Zeitzuschlag für Überstunden gezahlt.“ 5. 822 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: aa) Die Worte „Die Zeitzuschläge betragen“ werden durch die Worte „Für die in Satz2 genannten Arbeiten erhält der Arbeiter Zeit- zuschläge. Sie betragen je Stunde“ ersetzt. In Buchstabe c werden die Worte „100 v. H.“ gestrichen und folgende Doppelbuchstaben angefügt: : „aa) ohne Freizeitausgleich 135 v.H. bb) bei Freizeitausgleich 35 v. H.“ cc) Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) für Nachtarbeit 20 v.H. für die ersten sechs aufein- anderfolgenden Tage nicht- dienstplanmäßiger Nachtar- beit, die keine Überstunden- arbeit ist, soweit kein ande- rer Zeitzuschlag zusteht, dd) Die Buchstaben g und h werden gestrichen. ee) Der Punkt nach dem Wort „Lohn- gruppe“ wird durch ein Komma ersetzt und es wird folgender neuer Buchstabe g angefügt: „g) für Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13 Uhr bis 21 Uhr —,75 DM.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzu- schläge für eine Arbeitsleistung wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt. Abwei- chend hiervon wird jedoch der Zeitzuschlag nach Absatzı Satz2 Buchst.e neben dem Zeitzuschlag nach Buchstabe a, c, d, £f oder g und der Zeitzuschlag nach Buchstabe f neben dem Zeitzuschlag nach Buchstabe a, c oder d gezahlt. Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Buchstabe g wird nicht gezahlt neben Zulagen, Zuschlägen und Entschädigungen, in denen. bereits eine entsprechende Leistung enthalten ist.“ 6. 842 Abs. 6 wird gestrichen. 7. 867 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Nr.5 werden die Worte „31 Stunden und 30 Minuten“ durch die Worte „30 Stunden“ ersetzt. b) In Nr.6 werden die Zahl „21“ durch die Zahl „20“ und die Worte „31 Stunden und 30 Minuten“ durch die Worte „30 Stunden“ ersetzt. c) In Nr.7 wird die Zahl „21“ durch die Zahl „20“ ersetzt. d) Nr. 16 erhält folgende Fassung: „16. Fürsorgearbeiter Fürsorgearbeiter sind Arbeiter, die Arbeiten nach den 88 19 und 20 des Bundessozialhilfe- gesetzes (BSHG) verrichten.“ e) In Nr.25 wird das Wort „Schichtlohnzuschlag‘“ durch das Wort „Schichtlohnzuschläge“ ersetzt. f) In Nr.26a wird die Zahl „183“ durch die Zahl „174“ ersetzt. g) In Nr.26b wird die Zahl „183“ durch die Zahl „174“ ersetzt. h) Nr. 29 erhält folgende Fassung: „29. Notstandsarbeiter Notstandsarbeiter sind Arbeiter, die Arbeiten nach den 88 93 und 97 des Arbeitsförderungs- gesetzes (AFG) verrichten.“ i) Nr. 30 erhält folgende Fassung: „30. Pflichtarbeiter Pflichtarbeiter sind Arbeiter, die Arbeiten nach den 88 19 und 20 des Bundessozialhilfe- gesetzes (BSHG) verrichten.“ k) Nr. 32 erhält folgende Fassung: „32. Rufbereitschaft Rufbereitschaft ist die Verpflichtung des Ar- beiters, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzu- nehmen.“

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