Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1974 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1974

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434956

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 29. August 1974

Publication:: , 1974-08-29

| 3/1974 Seite 173 ; Nr. 49 28. Nr.3 SR 2q wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Die Überschrift erhält die folgende Fassung: „Zu 88 15 bis 17 und 35 — Arbeitszeit — Zeitzuschläge, Überstundenvergütung —“ b) In Satzlı werden nach den Worten „$8 15 bis 17“ die Worte „und 35“ eingefügt. 29. Nr.3 SR 2r wird wie folgt geändert: ; a) In Absatzl wird die Zahl „54“ durch die Zahl „52“ ersetzt. In Absatz 2 werden die Worte „und 3‘“ durch die Worte „und 4“ 'ersetzt. b) 30. Die SR 2 s werden wie folgt geändert und ergänzt: a) In Nr.3 werden die Worte „$ 15 Abs. 3“ durch die Worte „$ 15 Abs. 4“ ersetzt. b) Nr. 4 Unterabs. 2 Satz 3 wird gestrichen. c) Nr.5 wird wie folgt geändert und ergänzt: aa) Absatzl erhält die folgende Fassung: „(1) 817 Abs.5 gilt nur für die Überstunden, die nicht nach Absatz 2 Unterabs. 2 abgegolten sind.“ In Absatz2 werden in Unterabsatz 1 die Worte „oder Wochengeld‘“ durch die Worte „Urlaubs- vergütung ($ 47) oder Mutterschaftsgeld‘“ er- setzt. In Unterabsatz2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und der folgende Buchstabe c eingefügt: „C) die für diese Überstunden zustehenden Zeit- zuschläge (8 35 Abs. 1).“ Unterabsatz 3 wird gestrichen. cc) Absatz 3 erhält die folgende Fassung: „(3) Den Angestellten, die am 1.Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, die aber für den vollen Monat Dezember oder für einen Teil dieses Monats keine Vergütung, Krankenbezüge, Urlaubsvergütung ‘ oder Mutterschaftsgeld zu beanspruchen haben, kann die Überstunden- pauschvergütung ganz oder teilweise gewährt werden.“ 31. Die SR 2t werden wie folgt geändert und ergänzt: a) Nr.2 Abs.2 Satz 2 erhält die folgende Fassung: „Wird dadurch die regelmäßige Arbeitszeit des $ 15 Abs. 1 überschritten, wird für die darüber hinaus- gehenden Arbeitsstunden die Überstundenvergütung (835 Abs.3 Unterabs. 2) gezahlt.“ b) Nr.3 wird wie folgt geändert und ergänzt: aa) In Absatzl Satz3 werden die Worte „(8 35)“ durch die Worte „($35 Abs.3 Unterabs. 2)“ ersetzt. Satz 4 wird gestrichen. bb) Absatz 3 wird gestrichen. ec) Nr.4 wird wie folgt geändert und ergänzt: aa) Absatz2 wird gestrichen. bb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. cc) Es werden die folgenden Absätze angefügt: „(3) Vollbeschäftigte Angestellte, die ständig Schicht- oder Wechselschichtarbeit zu leisten haben, erhalten eine Schicht- bzw. Wechsel- Schichtzulage. Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schicht- plan, der einen regelmäßigen Wechsel der täg- lichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von läng- stens einem Monat vorsieht, Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten, bei denen der Angestellte durchschnittlich läng- stens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschichtfolge) herangezogen wird, vorsieht. Wechselschichten sind wech- selnde Arbeitsschichten, in denen ununterbro- chen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. (4) Die Höhe der Schichtzulage und der Wech- selschichtzulage wird zwischen der Tarifge- meinschaft deutscher Länder und den vertrag- schließenden Gewerkschaften und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber- verbände bezirklich vereinbart.“ d) Nr. 5 wird gestrichen. 32. Die SR 2 u werden wie folgt geändert und ergänzt: a) Nr.2 Abs.2 Satz2 erhält die folgende Fassung: „Wird dadurch die regelmäßige Arbeitszeit des 815 Abs. 1 überschritten, wird für die darüber hin- ausgehenden Arbeitsstunden die Überstundenvergü- tung ($ 35 Abs. 3 Unterabs. 2) gezahlt.‘ b) Nr.3 wird wie folgt geändert und ergänzt: aa) In Absatzl Satz3 werden die Worte „($ 35)“ durch die Worte „($ 35 Abs.3 Unterabs. 2)“ ersetzt. Satz 4 wird gestrichen. bb) Absatz 3 wird gestrichen. c) Nr.4 wird wie folgt geändert.und ergänzt: aa) Absatz2 wird gestrichen. bb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. cc) Es werden die folgenden Absätze angeführt: „(3) Vollbeschäftigte Angestellte, die ständig Schicht- oder Wechselschichtarbeit zu leisten haben, erhalten eine Schicht- bzw. Wechsel- schichtzulage. Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schicht- plan, der einen regelmäßigen Wechsel der täg- lichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von läng- stens einem Monat vorsieht. Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen‘ Arbeitszeit in Wechselschichten, bei denen der Angestellte durchschnittlich läng- stens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschichtfolge) herangezogen wird, vorsieht. Wechselschichten sind wech- selnde Arbeitsschichten, in denen ununter- brochen bei Tag und Nacht, werktags, sonn- tags und feiertags gearbeitet wird. (4) Die Höhe der Schichtzulage und der Wech- selschichtzulage wird zwischen der Tarifgemein- schaft deutscher Länder und den. vertragschlie- ßenden Gewerkschaften und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberver- bände bezirklich vereinbart.“ . d) Nr.4a (VKA) wird gestrichen. e) Der für den Bereich der VKA geltenden Nr. 6 wird der folgende Absatz 3 angefügt: „(3) Neben der Zulage nach Absatzlı wird eine Schicht- oder Wechselschichtzulage (Nr.4 Abs.3 und 4) nicht gezahlt.“ f) Der für den Bereich der TAL geltenden Nr. 6 wird der folgende Absatz 4 angefügt: „(4). Neben ‚der Zulage nach Absatz2 wird eine Schicht- oder Wechselschichtzulage (Nr.4 Abs, 3 und 4) nicht gezahlt,“

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