Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1974 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin, 1951 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1974

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434956

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 25. Juni 1974

Publication:: , 1974-06-25

1/1974 | Seite 122 Nr. 33 Gemäß 8 6 Abs. 3 AZG wird zur Durchführung der Tarif- verträge folgendes bestimmt: Allgemeines Die Tarifverträge sehen gegenüber den bisherigen Zuwendungstarifverträgen in der Fassung der Ta- rifverträge vom 26. September 1973 im wesentlichen folgende Verbesserungen vor: Im 81 Abs. 2 des Tarifvertrages für Angestellte wurden folgende weitere Tatbestände aufgenommen, bei deren Vorliegen die Zuwendung zu zahlen ist, wenn das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet, weil der Anspruchsberech- tigte gekündigt oder einen Auflösungsvertrag ge- schlossen hat, und zwar wegen a) Erfülung der Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen flexiblen Altersruhegeldes der ge- setzlichen Rentenversicherung, b) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues, c) einer Körperbeschädigung, die den Arbeitnehmer zur‘ Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses un- fähig macht, einer in Ausübung oder infolge der Arbeit er- littenen Gesundheitsschädigung, die die Arbeits- fähigkeit des Angestellten für länger Zeit we- sentlich herabsetzt, e) Schwangerschaft, f) Niederkunft in den letzten drei Monaten. In $1 Abs. 3 (Saisonangestellter) wurde die Min- destbeschäftigungszeit von „12 Monaten“ auf ‚9 Monate“ verkürzt. Zu $1 des Tarifvertrages. für. Angestellte wurde eine Protokollnotiz dahingehend ‚vereinbart, daß in den Fällen des Todes’ des Angestellten zwischen Auszahlung und Fälligkeit der Zuwendung die be- reits gezahlte Zuwendung nicht zurückzuzahlen ist. Für Fälle des Arbeits- oder Ausbildungsplatz- wechsels innerhalb des öffentlichen Dienstes wurde vereinbart, daß bei unmittelbarem Anschluß des neuen Rechtsverhältnisses im. öffentlichen Dienst an das bisherige Rechtsverhältnis und Billigung des Übertritts durch den bisherigen Arbeitgeber der bis- herige Arbeitgeber die Zuwendung anteilig zahlt. In $ 2 des Tarifvertrages für Angestellte wurde vereinbart, daß Bemessungsgrundlage für die Zu- wendung die Urlaubsvergütung ist. Damit können nunmehr nach näherer Maßgabe des 847 Abs. 2 BAT auch Überstunden-, Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftvergütungen berücksichtigt werden. 2.1. 2.2. 2.3. 2.4 2.5. Zur Durchführung der Tarifverträge im einzelnen 3. Zum Tarifvertrag für Angestellte: S.L: Sofern die sonstigen Voraussetzungen nach diesem Tarifvertrag erfüllt sind, erhalten die Zuwendung nach diesem Tarifvertrag auch die Angestellten, die nicht unter den BAT fallen, aber eine Monats- vergütung nach dem BAT oder der ADO für über- carifliche Angestellte erhalten, auch wenn diese wegen Nichtvollbeschäftigung eines Angestellten nur anteilmäßig gezahlt wird. Mit Angestellten, mit denen durch Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) eine Monatsvergütung vereinbart ist, deren Höhe an ein Beamtengehalt angeglichen ist, ist auf Antrag zusätzlich zum bestehenden Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) zu vereinbaren, daß ihnen gegebenenfalls eine Zuwendung nach den für die entsprechenden unmittelbaren Landesbeamten jeweils geltenden Vorschriften gewährt wird. | 3.3. | 3.3.1. 8.3.2. 3.4. 3.4.1 3.4.2. Zu 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung sind erfüllt, wenn der Angestellte am 1.Dezember des betreffenden Jahres im Arbeits- verhältnis steht ($1 Abs.1 Nr.1). Die Vorschrift stellt auf das rechtliche Bestehen des Arbeitsver- hältnisses ab. Die Anspruchsvoraussetzungen der Nummer 1 sind somit auch erfüllt, wenn der An- gestellte bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember arbeitsunfähig erkrankt ist und Krankenbezüge bezieht oder wegen Ablaufs der Fristen des 837 Abs. 2 BAT Krankenbezüge nicht mehr erhält oder an diesem Tage zur Durchführung einer Heilkur nach 850 Abs. 1 BAT beurlaubt ist oder eine Angestellte Mutterschaftsgeld nach 813 Mutterschutzgesetz bezieht. Die Anspruchsvoraussetzungen werden nicht erfüllt, wenn der Angestellte zwar im Arbeitsverhältnis steht, jedoch für den ganzen Monat Dezember ohne Vergütung zur Ausübung einer entgeltlichen Be- schäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt ist (850 Abs.2 BAT). Eine solche Beurlaubung ligt im allgemeinen nicht vor bei Beurlaubung zur eige- hen Fortbildung oder zu Studienzwecken. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Arbeitgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat. Bei Beurlaubung auf Grund der Richtlinien für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffent- liche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organi- sationen — Dbl. 1/1973 Nr. 63 — und der Regelung der Beurlaubung von Verwaltungsangehörigen zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe vom 9. Dezember 1964 / 28. Juli 1964 — DbIl. 1/1965 Nr. 3; 1/1968 Nr. 2 — liegt im allgemeinen eine Be- urlaubung zur Ausübung einer entgeltlichen Be- schäftigung oder Erwerbstätigkeit vor, so daß die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung sind auch dann erfüllt, wenn der 1. oder der 1. und 2. Oktober allgemein dienstfreie Tage sind und das Rechtsverhältnis als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufs- soldat, Auszubildender, Medizinalassistent, Prakti- kant, Lernschwester, Lernpfleger oder als Schüle- rin oder Schüler in der Krankenpflegehilfe aus die- sem Grunde erst unmittelbar danach beginnt. Zu 81 Abs. 1 Nr. 2: Bei der Feststellung, ob die Anspruchsvoraussetzun- gen des $1 Abs.1 Nr.2 erfüllt sind, gelten auch Zeiten, die bei ausschließlich aus Mitteln der öffentlichen Hand finanzierten Forschungseinrichtungen so- wie bei der Gesellschaft für Weltraumforschung, bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V., bei der Deutschen Gesellschaft für Flugwissen- schaften e.V. und den mit ihr zusammengeschlos- senen Forschungsseinrichtungen, bei der Frauenhofer-Gesellschaft, bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., bei der Studiengruppe für Systemforschung in Heidelberg, bei der Westdeutschen Rektorenkonferenz oder bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrats zurückgelegt worden sind (vgl. Umdruck II B2 0508/020 — vom 18. Juli 1968). Für die 2. Alternative in Nummer 2 ist es ohne Bedeutung, ob eine Unterbrechung des Arbeitsver- hältnisses vorgelegen hat. Die sechs Monate müssen nicht in vollen Kalendermonaten zurückgelegt sein. Sie werden gegebenenfalls unter Einschluß des Monats Dezember zusammengerechnet, wobei je 30 Tage als ein Monat (s. 8 191 BGB) anzusehen sind.

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