Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1973

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434949

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 24. September 1973

Publication:: , 1973-09-24

36 2.1.3 2.1.4 2.1.5 2.1.6 Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIl Nr.15 7. November 1980 b) ehemalige Deutsche und ihre Ehegatten; c) Ausländer, die mit Deutschen verheiratet sind; 1) Ausländer, die nach Ableistung des Wehrdien- stes unverzüglich zu ihrem früheren Arbeit- geber zurückkehren wollen; die Aufnahme einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ist möglich, sofern sich die Ehefrau, die Eltern oder minderjährige unverheiratete Kinder im Bundesgebiet aufhalten; Ausländer, die ausschließlich in der Seelsorge oder in der Sozialarbeit für ausländische Ar- beitnehmer und deren Familien tätig sind; Lehrkräfte; Ärzte; SE * Ausländer, die im Rahmen von Geschäftsbezie- hungen zur Einführung in die Geschäftspraxis dder Arbeitsweise der deutschen Geschäfts- partner von diesen vorübergehend beschäftigt werden sollen ;- . ; Aus- und Fortbildungsanwärter, die im Rah- men eines anerkannten Lehr- und Ausbildungs- planes tätig werden wollen und hierfür einen Nachweis vorlegen; - leitende Angestellte und Spezialisten von im Bundesgebiet ansässigen Unternehmen des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besit-‘ zen, für eine Tätigkeit in diesen Unternehmen (als Spezialisten gelten nur Arbeitnehmer, die nicht nur über eine Qualifikation vergleichba- rer deutscher Facharbeiter, sondern noch über zusätzliche Spezialkenntnisse verfügen); Wissenschaftler und Techniker, an deren Be- schäftigung wegen ihrer besonderen Kennt- nisse ein allgemeines deutsches Interesse be- steht; m) sonstige ausgebildete Fachkräfte, für deren Beschäftigung ein unabweisbares Bedürfnis be- steht; Künstler und Artisten sowie ihr mitbeschäftig- tes Hilfspersonal; Sportler, die den von ihnen ausgeübten Sport berufsmäßig betreiben; Au-pair-Beschäftigte; Bewerber um eine Ferienbeschäftigung im Bundesgebiet (Schüler höherer Schulen, Stu- lierende an Universitäten, Hoch- oder Fach- schulen des Auslands) während der Schul- oder Semesterferien für die Dauer von längstens drei Monaten. ; Arbeitnehmer aus anderen Staaten Bei Staatsangehörigen von Staaten, die nicht von Nummer 2.1.2 erfaßt sind, kommt es auf die Art der beabsichtigten Tätigkeit nicht an. Abhängigkeit von anderen Erlaubnissen Die Aufenthaltserlaubnis kann erst dann erteilt werden, wenn — bei einer arbeitserlaubnispflichti- gen Tätigkeit — das Arbeitsamt die Arbeitserlaub- nis und — bei Ärzten — der Senator für Gesundheit und Umweltschutz die Erlaubnis nach 8 10 der Bundesärzteordnung erteilt oder zugesichert haben. Erfordernis des Sichtvermerks : Über den Umfang der Sichtvermerkspflicht vgl. Nummer 5. - Arbeitslose Ausländer . Wird der Bezug von Arbeitslosengeld oder -hilfe durch Vorlage des Bewilligungsbescheides des Ar- beitsamtes nachgewiesen, wird die Aufenthalts- erlaubnis_für einen Zeitraum verlängert, der drei Monate nach Ablauf des Leistungsanspruchs endet. Nach Ablauf des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder -hilfe kann die Aufenthaltserlaubnis verlän- gert werden, wenn der Ausländer nachweist, daß er den Lebensunterhalt für sich und seine unter- haltsberechtigten Angehörigen ohne Inanspruch- nahme von Sozialhilfe bestreiten kann. Zu ausländerrechtlichen Maßnahmen bei Inan- spruchnahme ‘von Sozialhilfe wegen Arbeitslosig- keit vgl. Nummer 10.4.1. Aufenthaltserlaubnis für eine Aus- oder Fort- bildung Allgemeines Einem Ausländer, der als Zweck seines Aufent- halts eine Aus- oder Fortbildung angibt, soll eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn er seine Zulassung bei einer Ausbildungsstätte sowie die Sicherstellung der für die Bestreitung seines Lebensunterhalts und seiner Aus- oder Fortbil- dung erforderlichen Mittel nachweist (Nummer 17 zu 82 AuslVwV) und die Ausbildung im Tages- unterricht durchgeführt wird. Der Unterhaltsnach- weis ist lediglich bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu verlangen. Zur Vorbereitung der Zulassung bei der Ausbil- dungsstätte kann die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer notwendige Kennt- nisse der deutschen Sprache oder sonstige Zulas- sungsvoraussetzungen erwerben muß; die allge- meinen schulischen Voraussetzungen für die Auf- nahme der beabsichtigten Berufsausbildung (Real- schulabschluß, Abitur) kann der Ausländer im Bundesgebiet nicht nachholen. Ausländer, die vor dem Beginn der theoretischen Berufsausbildung ein Praktikum absolvieren müs- sen, können dafür eine Aufenthaltserlaubnis — be- schränkt auf den Ausbildungsbetrieb — erhalten, wenn ein von der Industrie- und Handelskammer registrierter. Praktikantenvertrag vorgelegt wird und die anschließende Aufnahme der theoretischen Ausbildung gesichert erscheint. Bei Erteilung oder Verlängerung der Aufent- haltserlaubnis sind die Ausbildungsstätte und die Studien- oder Fachrichtung aktenkundig zu ma- chen. Erlernen der deutschen Sprache Einem Ausländer, dessen alleiniger Aufenthalts- zweck das Erlernen der deutschen Sprache ist, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn erkennbar ist, daß deutsche Sprachkenntnisse zur Verbesserung der Ausbildung oder der Berufs- chancen in der Heimat führen. Dabei soll ein nicht enger Maßstab angelegt wer- den. Der Aufenthalt zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse soll.in der Regel für die Dauer des Sprachkurses gestattet werden, wenn es sich um einen Intensivkurs (ca. 18 bis 24 Wochenstun- den) handelt. Studenten und Praktikanten aus Entwicklungs- ländern ; Grundsätze der Entwicklungshilfe Neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbil- dungszwecken gelten für die, Ausländer aus den sogenannten Entwicklungsländern die nachste- henden besonderen Regelungen. Entwicklungsländer im Sinne dieses Erlasses sind alle außereuropäischen Staaten außer Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Republik Süd- afrika und USA (die Türkei gilt als europäischer Staat). Zur Aus- und Fortbildung wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses werden im Bundesgebiet und in anderen Industrieländern der westlichen Welt für Staatsangehörige von Entwicklungslän- dern Studienplätze eingerichtet, Stipendien verge- ben und Praktikantenstellen bereitgestellt. Dieser Beitrag zur Entwicklungshilfe kann nur wirksam werden, wenn die Ausländer ihre Ausbildung ord- nungsgemäß und in der dafür im allgemeinen üblichen Zeit durchführen und nach Abschluß ihrer Ausbildung in ihr Heimatland zurückkehren, um ihre hier erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dem Aufbau der Wirtschaft und Gesellschaft ihrer Heimatstaaten zur Verfügung stellen. Dies gilt 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.3.1

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