Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1973

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434949

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 11. September 1973

Publication:: , 1973-09-11

Ausgegeben am 11. 9.197? Er Y Seite 139 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil I Inneres — Finanzen — Justiz © Cr CS ES Nr. 40 Inhal a ia Nr.40 Rundschreiben über die Änderung von Tarifvorschriften für die vom BMT-G erfaßten Arbeiter aus Anlaß der Einführung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung .. Nr.41 Rundschreiben über Änderung des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr. 1 zum BMT-G ............. Seite 139 Seite 142 E In HC? 1-40 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4445 L 9. 8. 1973 | BAR Änderungsgesetz vom30. März 1973 (BGBl. I S. 257 / GVBl. S. 591) jedoch nicht berührt. Sie sind deshalb auch nicht geändert worden. ® I. ’ Zu den diesem Rundschreiben als Anlagen 1 bis 3 beige- fügten Tarifverträgen gebe ich folgende Erläuterungen: L. Zum Siebzehnten Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G II (Anlage 1) 1.1. Zu $ 1Nrn. 1 und 10 Diese Änderungen und Ergänzungen sind nur für die Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG) von Be- deutung. Zu 8 1 Nrn. 2 und 12 Die Streichungen sind eine Folge des Wegfalls der Ortsklasse A ab 1.Januar 1973 auf Grund des Ar- tikels I 8 4 Abs.2 des 1. BesVNG. Da Berlin der Ortsklasse S angehört, ergeben sich hieraus keine Auswirkungen. 1.3. Zu $ 1 Nr. 3 Durch diese redaktionele Änderung wird berück- sichtigt, daß der in 8 28 Abs.1 BMT-G bisher ge- nannte $ 20 Abs.3 bereits durch den Fünfzehnten Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G gestrichen worden ist. Zu 8 1 Nrn. 4 und 5 Diese Ergänzungen sind auf Grund der Auswirkun- gen der Einführung der flexiblen Altersgrenze ver- einbart worden. Durch den in $ 34 BMT-G neu ein- gefügten Absatz 5 wird der Anspruch auf Kran- kenbezüge für Arbeiter, die bei gleichzeitigem Bezug von Altersruhegeld nach den angeführten renten- gesetzlichen Vorschriften in einem vom BMT-G er- faßten Arbeitsverhältnis stehen, auf die Dauer von längstens sechs Wochen, also auf den Anspruch auf Krankenlohn. gemäß $ 34 Abs.3 BMT-G be- schränkt. Die Ergänzung des 8 35 Abs. 1 Satz 2 BMT-G schließt einen Anspruch auf Krankenbeihilfe für die vom 8 34 Abs.5 BMT-G betroffenen Arbeiner aus. Diese Ergänzungen haben jedoch infolge der durch das Vierte‘ Rentenversicherungs-Änderungsgesetz eingetretenen Rechtslage kaum Bedeutung. Zu 8 1 Nr. 6 Die durch den Buchst. a gestrichene Protokoll- erklärung zu $ 43 Abs. 4 BMT-G hatte nur für das Urlaubsjahr 1970 Bedeutung. Die bisherige durch den Vierzehnten Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G II eingeführte Regelung‘ in $ 43 Abs. 5 BMT-G über eine Urlaubsverlängerung aus Anlaß gesetzlicher Feiertage gilt nur für Wochenfeiertage (s. 8 67 Nr.48 in Verbindung mit Nr.46 BMT-G und Abschn. 1.6 Beispiel d meines Rundschreibens vom 12. Mai 1970 — Dbl. I/1970 Nr. 43). Die in Buchst. b vorgesehene Ergänzung bewirkt, daß ab An die Mitglieder des Senats die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe die Mtiglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin (AV Berlin) nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin die Eigengesellschaften die gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen, an denen Berlin überwiegend beteiligt ist die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts Rundschreiben über die Änderung von Tarifvorschriften für die vom BMT-G erfaßten Arbeiter aus Anlaß der Einführung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Mit Bezug auf mein Rundschreiben II Nr.1/1973 vom 3. Januar 1973 — II C 1/11 C 4 — gebe ich als Anlagen den Siebzehnten Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G II vom 29. November 1972 (Anlage 1), den Tarifvertrag vom 29. November 1972 zur Änderung und Ergänzung des Tarifvertrages über die Gewährung einer Zuwendung an Arbeiter (Anlage 2) und den Tarifvertrag vom 29. November 1972 zur Änderung des Tarifvertrages über Kinderzuschläge (Anlage 3) mit der Bitte um Beachtung bekannt. Der Sechste Änderungstarifvertrag vom 29. November 1972 zum Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeit- nehmer des. Bundes und der Länder sowie von Arbeit- nehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Ver- sorgungs-TV) vom 4.November 1966 wird zu gegebener Zeit gesondert im Dienstblatt Teil I abgedruckt werden. Von einer Veröffentlichung des Sechzehnten Änderungs- tarifvertrages zum BMT-G II vom 6. November 1970 — durch den die Anlagen 1 und 10a zum BMT-G II geändert und ergänzt worden sind — habe ich abgesehen, weil dieser Änderungstarifvertrag .im Bereich der AV Berlin nur für die Berliner Verkehrs-Betriebe von Bedeutung. ist. In meinem obengenannten Rundschreiben (Abschnitt 2.2) hatte ich bereits auf die nach dem Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes — 4. RVÄndG — zu erwartende Rechtslage hingewiesen. Die vorstehend ge- nannten mit der gesetzlichen Regelung der flexiblen Alters- grenze im Zusammenhang stehenden neuen Tarifvorschrif- ten werden durch das inzwischen rückwirkend zum 1.Ja- nuar 1973 in Kraft getretene Vierte Rentenversicherungs- I.

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1973 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite