Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1941

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428869

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 7. Mai 1941

Publication:: , 1941-05-07

[Seite 134 | Nr. 133-134 die persönlichen Aufwendungen für Notdienstpflichtige,;, 424 1 die auf Grund der Notdienst-VO. herangezogen werden, 1 34 ] - PW = 30.4.1941 wird im Einvernehmen mit dem RFM. wie folgt ge- Fernruf: Stadtverw. 2269. ndert: An die Hauptverwaltung einschl Eigenbetriebe, 2. In der Anlage des RdErl. werden die neuen ie Bezirtshürgermeisier: 3 Bergütungsgruppen 2 a. mit 1 20 RM, die städt. und Überwiegend städt. Gesellschaften. a mit 1, und 4a mit 2, arvergü- t u n : a ufgenommen, Die übrig en Tag esvergütung ul Besoldung der Beamten der Reichshauptstadt. äße dieser neuen Gruppen richten sich nach den 1. Kinderzuschlag und eigenes Einkommen des Kindes BVergütungsgruppen 2, 3 und 4. Es werden ein- gestuft: (?%r. 69 Abs. 2 BB.). ü ü ü i In Ergänzung meiner Erläuterung zu BV. Nr. 69 Abs. 2 9 Srupp führer (Führer über mindestens 4 Mann) in der Dbl.-Vfg. 1/1940 Nr. 193 S. 339 gebe ich nachstehenden . 2.8 . Runderlaß zur Beachtung bekannt. b) Hauptgruppenführer in die Vergütungsgruppe 3a, Vei der Ermitt! d ; Eink » c) Dberzugführer in die Vergütungsgruppe 4 a. Rin ung den * Fubildungs- und Er- In der Vergütungsgruppe 3 werden die Worte ziehungsbeihilfen, Freistellen und Zuschüsse zum „Trupp- und“ gestrichen. Studium, die ganz oder teilweise aus öffentlichen oder » Ziff. .... dieses RdErl. tritt am ........, Ziff.2 bverufsständischen Mitteln fließen“ (Hinweis auf Nr. 69 am 1. Januar 1941 in Kraft.“ Abs. 2 BV. neue Fassung =- RBB 1940 S. 139 ff. --). nN M Darunter fallen in erster Linie die Ausbildungs- 52 Übergangsbezüge enklassener Angehöriger der Heimatschuß- beihilfen und die Freistellen, die auf Grund des 8 23a DN 7 /44 Inn. EL organisationen. 7" 47 der Seihssien „Durmführungsbestinmungen zu: Berod“ ; , . : ung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an 2 Nächstehenden Runderlaß (im Auszuge) bringe ich zur bg riche Samilicn äh! iv. Un der hüfen Ennis: KFVDB. vom 13. März 1938 =- RGBl. 1 S. 241 =- „RdErl. d. RMdI. v. 23. 1. 1941 --- 1] Ra 128/41 - 268 ---. gewährt weiden. Außerdent, rechnen dazu die Aus: ugc bildungs- un rziehungsbeihilfen usw., die von der EU Au f ru EE TA der NusdienstuO: Reichsstudentenführung, vom Reichsstudentenwerk, vom vernehmen "mit dem RFM an: 4 Reiche Akademischen Austauschdienst e. V., von der 4 GIESE Deutschen Arbeitsfront usw. gezahlt werden (Langemar>- (2) Die aus Anlaß des Krieges zum langfristigen studium) und die bereits durch den Runderlaß vom Rötdienst in den Heimatschußorganisationen (Pol.-Re- 22. September 1939 Abschn. B 11 (RBB. S. 255/257) in serve, ollgrenzschugz, Wasserstraßenschutz und Techn. besoldungsrechtlicher Hinsicht den oben bezeichneten Aus- Nothilfe) herangezogenen Notdienstpflichtigen erhalten bildungsbeihilfen gleichgestellt worden sind. bei M ntafung zur Erleichterung des übergang Diese Leistungen dienen der Förderung begabter 11: en Zivilberuf Übergangsbezüge nach Maß- Kinder aus kinderreichen Familien, bedürftiger Stu- gn 0 et genden Bestimmungen, wenn sie seit dem denten usw. durch den Staat und die Partei und haben ZEE mindeilens 90 Tage in den Heimatshuß: den Charakter der Gemeinnüßigkeit. Sie sind nicht organisationen gestanden haben. eigenes Einkommen des Kindes im Sinne des 8 14 1. Auf die Dauer von 14 Tagen nach dem Ent- Abs. 3 BesG. lassungstag erhalten die genannten Personen: Leistungen auf Grund eines Ausbildungs- oder a) die Barvergütung, die im RdErl. v. 13.10. Beschäftigungsverhältnisses bei der eigenen Verwaltung 1939 in der Fassung vom 28. 5. 1940 (RMBliV. (Betrieben) sind nicht echte Erziehungsbeihilfen im Sinne S. 1064 bzw. Abschn. IV 3 der Umdrudvfg. HP 111 der Nr. 69 Abs. 2 BV., auch wenn sie als „Erziehungs- vom 10. 7. 1940) mit der Ergünzung v. 23. 12.1940 beihilfen“ bezeichnet werden. In diesen Fälien ist die (RMBliV. 1941 S. 23 bzw. Abschn. 11 1 dieser Dbl.- Befreiungsvorschrift der Nr. 69 Abs. 2 BV. nicht an- Vig), in der Anl. unter. Abschn. A Ziff. 1 fest- wendbar. gesegt ist, u 5) einen Bekleidungszuschuß in Höhe des Beispiele: dreifachen Saßes, der in der Anl. unter Abschn. A Vergütungen an Lehrlinge, Volontäre, Anwärter. c) Zin des gleichen RdErl. g usgeführt ist, . Die sogenannten Erziehungsbeihilfen für die in Verpflegungsgeld von 1,20 RM je Tag, Angestelltenlehrlinge im öffentlichen Dienst und für ») ein Unterkunftsgeld von 1 RM je Tag, die Handwerkslehrlinge im öffentlichen Dienst (Hin- wenn der Notdienstpflichtige nicht in den Haushalt weis auf RBB. 1938 S. 236 und 237), die Unter- familienunterhaltsberechtigter Angehöriger zurüd- haltszuschüsse an Beamtenanwärter, die Aus- kehrt oder nicht als Alleinstehender die Mietbeihilfe bildungsbeihilfen und die Unterhaltsbeihilfen an des Familienunterhalts erhält oder weder gans sonstige für den eigenen Bedarf auszubildende noch teilweise seine Friedensbezüge weiter bezieht. Nachwuchskräfte, auch die Zahlungen an die Dienst- 12. Für den Monat, in den der Entlassungstag anfänger (Verwaltungslehrlinge, ungmänner) vor fällt, ist der gemäß 8 1 Abs. 1 a der Dritten Durchf.-VO. Einberufung in den Vorbereitungsdienst und die zur Notdienst-VO. v. 14. 10. 1939 in der Fassung der Ausbildungsbeihilfen für Fachschüler, die in den Siebenten Durchf.-VO, v. 22. 5. 1940 (RGBl. 1 S. 818 Vorbereitungsdienst für den gehobenen vermessungs- bzw. Abschn. IV 1 lezter Absaß der Umdrudvfg. HP I 1 technischen oder karthographi <en Dienst einzutreten vom 10.7.1940) abzuziehende Ausgleichsbetrag beabsichtigen (Hinweis auf den RdErl. des RMdI. nicht einzubehalten. vom 19. August 1940 -- RMBliV. S. 1703). Diese Leistungen sind der Aussiu eines bestehenden : 4 „Dieser RdErl. ist auf alle Entlassungen seit dem ober tunfigen uebi Sg ober Sehnen, . 7..1940 anzuwenden. ....... ORB. S.147- Verwaltung, die die Beihilfe oder den Zuschuß gahlt, - “TT nicht denkbar. Alle diese Zahlungen sind eigenes Ein- kommen des Kindes wie die sonstigen Vergütungen an Im Auftrage Lehrlinge usw. in der freien Wirtschaft. je schließen Heinze die Gewährung des Rinderzuschlage aus, wenn sie den ze. Betrag von monatlich vierzig Reichsmark erreichen oder GS een überschreiten.

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