Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1965 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1965

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434650

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 12. November 1965

Erschienen:: , 1965-11-12

Ausgegeben am 12. 11. 1965 Dienstblatt des sen ats vö'n"Berlin Teil I Se SR ‚7E/1965 ) Seite 255 Nr. 8% Inhalt: U wi ANTwEEE, Nr. 87 Nr. 88 Nr. 89 Nr. 90 Nr. 91 Richtlinien zur Durchführung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (2. Vermögensbildungsgesetz —- 2. VermBG —) vom 1. Juli 1965 200 zkundschreiben über den Heizkostenbeitrag für (Werk-)Dienstwohnungen und Diensteinzelzimmer Rundschreiben über Reisekosten für Arbeiter ....... EEE NE Rundschreiben zu den Beihilfevorschriften; hier: Heilbäderverzeichnis — Anlage zu Nr. 6 BhV — .. Rundschreiben über die Eingruppierung der Forstaufseher und Forstwarte; Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. März 1965... Rundschreiben über Wiederinkraftsetzung des Tarifvertrages zu $ 71 Bundes-Angestelltentarifver- ‘rag betr. Besitzstandswahrung vom 23. Februar 1961 ..... nn Ausführungsvorschriften zu dem Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages über. die Gewäh- ‘ung von Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung an Angestellte vom 6. Mai 1965 Ausführungsvorschrift Nr.1 zu $ 37 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) 1.0... \usführungsvorschriften zum Dreizehnten Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Bundes- Angestelltentarifverfrages: vom: 23, Juni 1965... ee a et a EEG Seite 255 Seite 257 Seite 258 Seite 258 Seite 259 Seite 260 Seite 262 Seite 265 Nr. 92 Nr. 93 Nr. 94 Nr. 95 "5-87 ] Inn IE N 41 — 0770/02 1-87 | Fernruf: 870591 — (95) 5639 — An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften 6. 9. 1965 DbIl. H1/1965 Nr. 84 Die vermögenswirksam angelegten Teile der Bezüge sind im Kalenderjahr bis zu 312,— DM und bei Be- diensteten, die nach $ 32 Abs. 2 Ziffern 1 bis 3 des Ein- kommensteuergesetzes Kinderfreibeträge für drei oder mehr Kinder erhalten, bis zu 468,— DM einkommen- bzw. lohnsteuerfrei sowie frei von Kirchensteuer. Sie gelten in gleicher Höhe gemäß 813 des 2. VermBG nicht als Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und sind daher bei der Bemessung der Sozialversicherungs- beiträge sowie bei der Feststellung, ob Versicherungs- pflicht besteht, nicht zu berücksichtigen. Beiträge für die zusätzliche Versicherung bei der Versorgungs- anstalt des Bundes und der Länder sind hinsichtlich dieser vermögenswirksam angelegten Teile gleichfalls nicht zu entrichten. Entscheidend für die Höhe des Betrages ist die Anzahl der Kinderfreibeträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit des jeweils abzuführenden Teiles der Bezüge. Auf die bis zur Höhe des Freibetrages vermögens- wirksam angelegten Teile der Bezüge wird eine Berlim- Zulage nicht gewährt. Auf die Höhe der nach $43 VVA und 843 VVM zu entrichtenden Zuschüsse wirkt sich die vermögenswirk- same Anlage von Teilen des Arbeitsentgelts nicht aus. Vermögenswirksame Anlage Bei der verfahrensmäßigen Durchführung des Gesetzes, insbesondere bei Abschluß der in 84 vorgesehenen Verträge, sind die folgenden Regelungen zu beachten. Davon nach Form und Inhalt abweichende Anträge sind nicht anzunehmen. Die Bediensteten können bestimmen, nach welcher der folgenden Möglichkeiten Beträge angelegt werden sol- len. Es ist jeweils nur eine Art der Anlage zugelassen. An die Wahl der Anlage ist der Bedienstete für die Dauer eines Kalenderjahres gebunden. Er kann eine neue zusätzliche Bestimmung treffen, soweit die ge- wählte Anlage (z. B. Sparraten- oder Bausparvertrag) im Laufe eines Jahres vertragsgemäß erfüllt wird. 2.2.1. Anlage nach dem Spar-Prämiengesetz Das Verfahren zur Anlage nach dem Spar-Prämien- gesetz wird ‚hinsichtlich der Kreditinstitute im Be- reich des Landes. Berlin besonders geregelt. Es wird erwartet, daß die Bediensteten im Interesse der Ver- waltungsvereinfachung bei der Wahl ihrer konto- führenden Bank oder Sparkasse diese Berliner Un- ternehmen berücksichtigen werden. Die Abführung von Teilen der Bezüge an Kredit- institute im übrigen. Bundesgebiet ‚bedeutet für die Verwaltung eine erhebliche Mehrarbeit und die Not- BP Richtlinien zur Durchführung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (2. Vermögensbildungsgesetz — 2. VermBG —) vom 1. Juli 1965 (BGBl. I S. 5835 / GVBl. S. 881) Auf Grund des 8 6 Abs.2 und 3 AZG wird bestimmt: Allgemeines Das 2. VermBG fördert die Vermögensbildung der Ar- beiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie der Beamten und Richter durch steuerliche und gegebe- nenfalls sozialversicherungsrechtliche Vergünstigun- gen. Versorgungsempfänger werden von dem Gesetz nicht erfaßt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes bestehen tarifvertragliche bzw. besoldungsrechtliche Regelungen über zusätzliche vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn noch nicht, deshalb können die Bediensteten Berlins die steuerlichen und gegebenenfalls sozialversicherungsrechtlichen Vergün- stigungen des 2. VermBG zur Zeit nur dann nutzen, wenn sie nach $4 des Gesetzes mit dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn vertraglich die vermögenswirksame An- lage von Teilen ihrer Bezüge vereinbaren. Hierbei bestimmt der Bedienstete in dem vom Gesetz gezoge- hen Rahmen Art und Umfang der vermögenswirksamen Anlage, der Arbeitgeber führt die Anlage regelmäßig durch‘ Abführung'‘ von Teilen der Bezüge des-Bedien- steten an das von diesem gewählte Institut durch. | 2. 2.1.

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