Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 20. März 1964

Publication:: , 1964-03-20

Vussegeben anı "20737 ra; Dienstblat ae: Teil I EHätSbiDB. BC Me Te Senats’ von Berlin Inneres — Justiz 1/1964 Seite 43 Nr. 16 Inhalt: Nr. 16 Nr. 17 Nr. 18 Beihilfevorschriften. . 7 Dienstkleidung .2 40.44 Anstriche und Tapezierungen in (Werk-) Dienstwohnungen... u. 4ER KEN EN BETH r 0ER Hinweise auf Gesetze, Verordnungen und Zeitschriftenaufsätze, die für die Verwaltung des Landes Berlin von Bedeutung sind .. Seite 43 Seite 50 Seite 50 Seite 51 . z Inn I1G 2 -— 0425/00 A 6a OA | 1-16 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4179 — | 25.2. 1964 | An die Mitglieder des Senats ABI SS. 262 den Präsidenten des Abgeordnetenhauses BAR von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin BBR die Bezirksämter — PV und Vbildg/Schul — DbIl 1111/1964 die Behörden und Dienststellen der Nr. 27 Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Landesversicherungsanstalt Berlin die Handwerkskammer Berlin die Freie Universität Berlin die Technische Universität Berlin die Feuersozietät Berlin das Berliner Pfandbriefamt die Industrie- und Handelskammer zu Berlin die Ärztekammer Berlin die Zahnärztekammer Berlin die Tierärztekammer Berlin die Apothekerkammer Berlin den Lette-Verein das Pestalozzi-Fröbel-Haus nachrichtlich an die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Artikel I Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Ge: währung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todes- fällen vom 17. März 1959 (Bundesanzeiger Nr. 54/1959 S. 1; Gemeinsames Ministerialblatt 1959 S. 168) werden wie folgt geändert: Nach Nr. 3 Abs. 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Werden Leistungen, die auf Grund von $ 10 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes zustehen, nicht in Anspruch genommen, sind die Aufwendungen im Rahmen dieser Vorschriften in vollem Umfange beihilfefähig.“ In Nr. 4 wird hinter Ziffer 5 folgende Ziffer 5a eingefügt: „5a. Eine Familien- und Hauspflegekraft bis zum Betrage von 12 DM täglich, wenn die Weiterführung des Haushalts eines Beihilfeberechtigten wegen stationärer Unterbrin- gung (Ziff. 3, Nr. 5 Abs. 1 und Nr. 9 Abs. 1 Ziff. 4) des den Haushalt allein führenden Familienangehörigen oder der den Haushalt allein führenden Beihilfeberechtigten nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann; Voraussetzung ist, daß im Haushalt mindestens ein dem schulpflichtigen Alter noch nicht entwachsenes Kind oder ein pflegebe- dürftiger Angehöriger lebt. Ziffer 5 letzter Satz gilt ent- sprechend. Die Beihilfefähigkeit muß vorher anerkannt worden sein.“ Nr. 4 Ziff. 9 erhält folgende Fassung: „Vom Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel, wenn sie in dem anliegenden Verzeichnis der beihilfefähigen Hilfs- mittel genannt sind, sowie vom Arzt schriftlich verordnete Körperersatzstücke. Der Bundesminister des Innern kann das Verzeichnis ändern oder ergänzen und die Beihilfe- fähigkeit derartiger Aufwendungen auf Höchstbeträge be- grenzen. Bei orthopädischer Fußbekleidung sind die Auf- wendungen um den Betrag für eine normale Fußbeklei- dung zu kürzen. Aufwendungen für eine Sehhilfe für Erwachsene sind bei gleichbleibender Sehschärfe nur bei- hilfefähig, wenn die letzte Beihilfe zu einer solchen Auf- wendung mindestens drei Jahre zurückliegt oder wenn die Aufwendung nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässig- keit verursacht worden ist “ Beihilfevorschriften Nachstehend gebe ich den Wortlaut der Allgemeinen Ver- waltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen Ver- waltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 14. Januar 1964 - Anlage 1 — bekannt, die nach $ 24a des Landesbesol- dungsgesetzes, den entsprechenden Tarifverträgen und der Dienstvereinbarung vom 1. August 1960 (Dbl I/1960 Nr. 68, Dbl 1111/1960 Nr. 63) sowie der Protokollerklärung zu 8 55 Satz 1 VVA vom 23. August 1960 (Dbl I/1960 Nr. 70) auch für die Gewährung von Beihilfen an die Bediensteten und Versorgungsempfänger des Landes Berlin maßgebend sind Als Anlage 2 ist der vollständige Wortlaut der Beihilfe- vorschriften abgedruckt, wie er sich unter Berücksichti- gung der aus der Anlage 1 ersichtlichen Änderungen ergibt. Die Anlage 3 enthält die neugeschaffene Anlage zu Nr. 4 Ziff. 9 BhV. In Vertretung Ernst Sünderhauf Neuer Telefonanschluß Das Vordrucklager der Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43, ist ab sofort intern nur unter (95) 6000 und 6013 zu erreichen. Anlage 1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften — BhV). Vom 14. Januar 1964. Neuer Telefonanschluß vom 25. Januar 1964 an: Städt. Karl-Bonhoeffer-Heilstätten 1 Berlin 26 (Wittenau) Oranienburger Straße 294 intern: (932) 123 ...... Nr. des Hausapparats (Durchwahl) Amtsanschluß: 49 00 19 (wie bisher) Auf Grund des $ 200 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl.I S. 1801) werden folgende Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu $ 79 dieses Gesetzes erlassen:

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1964 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite