Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 28. Dezember 1964

Publication:: , 1964-12-28

Ausgegeben am 28. 12:1 DE, Dienstblatt des Senats vöh ‘Berlin Teil I Inneres — Justiz 1/1964 Seite 371 _ ai Nr. 95 3 Inhalt. Nr. 95 Ausführungsvorschriften zu den 88 71 bis 82 und den Abschnitten VI und XII des Landesbeamten- gesetzes nel ee Seite 71 In ID 1 a5 TOR | 1-95__ | Fernruf: 870591 — (95) 4049 — L2 12. 1964 | An die Mitglieder des Senats ABI S. 1103 den Präsidenten des Abgeordnetenhauses BBR den Präsidenten des Rechnungshofes die Bezirksämter — PV und Vbildg/Sechul — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Ausführungsvorschriften zu den $$ 71 bis 82 und den Abschnitten VI und XII des Landesbeamtengesetzes Zu den.am 2. Dezember 1964 erlassenen und nachstehend abgedruckten Ausführungsvorschriften zu den $88 71 bis 82 und den Abschnitten VI und XII des Landesbeamten- gesetzes weise ich auf folgendes hin: 1. Die Ausführungsvorschriften — im folgenden als Ver- waltungsvorschriften (VV) bezeichnet — treten mit Wirkung vom 1.Januar 1965 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften und Richtlinien vom 25. Mai 1960 (ABI S. 645, 678; Dbl 1/1960 Nr. 45) außer Kraft. Ersuchen um Erteilung des Einvernehmens zur Ab- weichung von den VV (vgl. VV Nr.2 zu 8146), die insbesondere in Betracht kommen, wenn in den VV nicht erwähnte Tatbestandsmerkmale vorliegen oder sich in Sonderfällen eine über die VV hinausgehende Regelung als notwendig erweist, bitte ich, mir zum Stellenzeichen IID zuzuleiten. Abgesehen von den in Nummer 2 genannten Fällen, sind alle Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, im HEin- vernehmen mit mir zu treffen (8 146 Abs.3 LBG). Versorgungsempfänger mit Wohnsitz in Hamburg, deren Versorgungsansprüche sich gegen das Land Berlin richten, erhalten weiterhin zu den ruhegehalt- fähigen Dienstbezügen einen örtlichen Sonderzuschlag in Höhe von 3 v.H. des Grundgehalts (812 Abs.2 LBesG; vgl. auch VV Nr.6 Abs.2 zu 8147 LBG). Mein Einvernehmen mit entsprechenden Regelungen der anderen obersten Dienstbehörden für ihren Zu- ständigkeitsbereich wird hiermit allgemein erteilt. Theuner Anlage Ausführungsvorschriften zu den 88 71 bis 82 und den Abschnitten VI und XII des Landesbeamtengesetzes. Vom 2. Dezember 1964. Auf Grund des $ 196 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. August 1962 (GVBl S. 925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Februar 1964 (GVBl S. 252), werden folgende Verwaltungsvorschriften (VV) erlassen: Zu 8 71 1. In den Fällen des 8 71 Abs. 2 und 3 richtet sich die Zu- ständigkeit zur Versetzung in den einstweiligen Ruhe- stand, sofern gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nach 8 82 Abs. 1 Satz 1. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte ist Ruhestandsbeamter; auf ihn finden die besonderen Vorschriften der 88 72 bis 75, 76 Abs. 3, 82 Abs. 4, 109 Abs. 2 und 162 Satz 2, im übrigen die für Ruhe- standsbeamte allgemein geltenden Vorschriften An- wendung. I. Zu 8 72 1. Als Beginn des einstweiligen Ruhestandes darf ein späterer Zeitpunkt als das Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung folgen, nicht bestimmt werden. Für den Verlust der Nebenämter und der Nebenbeschäf- tigungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gilt 8 32. Zu 8 73 Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte erhält die Dienstbezüge für die in $ 73 Abs. 1 bestimmte Zeitdauer ohne Rücksicht darauf, in welchem Zeitpunkt der. einstweilige Ruhestand nach $ 72 Satz 1 beginnt. Ändern sich nach Beginn des einstweiligen Ruhestandes bis zum Ablauf der in $ 73 Abs. 1 bestimmten Frist der Ortszuschlag, die Kinderzuschläge oder der örtliche Sonderzuschlag, so sind diese Änderungen bei den Dienstbezügen zu berücksichtigen; eine Dienstalters- zulage, die der Beamte in diesem Zeitraum beim Ver- bleiben im aktiven Dienst erlangt hätte, bleibt außer Betracht. Nach Ablauf der Zeit, für die der in den einst- weiligen Ruhestand versetzte Beamte Dienstbezüge erhält, wird ihm Ruhegehalt gewährt ($ 82 Abs. 4, 8 109 Abs. 2). Art und Umfang der Dienstbezüge ergeben sich aus dem Landesbesoldungsgesetz (LBesG). Zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bestimmte Einkünfte sind Geldbezüge, die den Inhabern bestimm- ter Ämter zur pauschalen Abgeltung des mit dem Amt verbundenen persönlichen Aufwands gewährt werden. Auch im Falle des $ 73 Abs. 2 gilt für die Anzeigepflicht der Beschäftigungsstelle ($ 149 Abs. 5) und des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten sowie für die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht $& 155. Zu 8 74 i. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte ist verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beam- tenverhältnis Folge zu leisten, wenn a) er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden soll und ihm ein Amt im Dienstbereich seines früheren Dienstherrn übertragen werden soll und das Amt, das ihm übertragen werden soll, derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn an- gehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Hat der Beamte das zweiundsechzigste Lebensjahr voll- endet, so soll er nur mit seiner Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden. Unter anderen als den in der VV Nr. 1 bezeichneten Vor- aussetzungen kann der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte nur mit seiner Zustimmung wieder- verwendet werden; auf die VV Nr. 2 zu 8 75 wird hin- gewiesen. Dem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beam- ten, dessen erneute Berufung in das Beamtenverhältnis in Aussicht genommen ist, ist schriftlich mitzuteilen, a) daß beabsichtigt ist, ihn erneut in das Beamten- verhältnis auf Lebenszeit zu berufen, b) welches Amt ihm übertragen werden soll und mit welchem Endgrundgehalt es verbunden ist, c) wann der Dienst angetreten werden soll, d) daß er seinen Anspruch auf Versorgungsbezüge verliert, wenn und solange er der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach- kommt. Soll ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Be- amter, der inzwischen in ein Dienst- oder Arbeitsver- hältnis getreten ist oder eine sonstige berufliche Tätig- keit aufgenommen hat, erneut in das Beamtenverhält-

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