Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 6. Februar 1964

Publication:: , 1964-02-06

Ausgegeben am 6.2. 196 Dienstblatt des Siemdts von Berlin Teil I Inneres — Justiz 1/1964 Seite 33, —— al Nr. 10 Inhalt: Nr. 10 A. Fünfter und Sechster Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G II 0. EEE HH B. Löhne der vom BMT-G II erfaßten Arbeiter ab 1. April 1964 und ab 1. Oktober 1964 ......... C. Kinderzuschläge für Arbeiter SE AR Seite 33 Seite 34 Seite 34 Inn 1I.C a | 1-10 I Fernruf: 8705 91 — (95) 4427 — [21.1.1964 : An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unter- nehmungen in Berlin (AV Berlin) nachrichtlich an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts kann. Der Begriff „Wochentag“ umfaßt alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonntage, also auch die Wochenfeier- tage. Hierdurch ist zweifellos eine günstigere Gestaltung der Dienstpläne möglich, insbesondere dann, wenn an Wochenfeiertagen weniger Arbeitskräfte erforderlich sind. Für abzufeiernde, an Sonntagen geleistete Überstunden verbleibt es bei der Regelung des 8 17 Abs. 3 und 4 BMT-G. Zu 8 1 Nr. 5: Durch die Änderung des $ 15 Abs. 1 Satz 2 BMT-G IT soll, entsprechend der Handhabung in der Praxis, klargestellt werden, daß die durch den Wochenendfrühschluß ausfal- lende Arbeitszeit nicht nur auf die Werktage derselben Kalenderwoche, sondern ggf. auch auf Wochenfeiertage, an denen gearbeitet werden muß, verteilt werden kann. Zu 8 1 Nr. 6, 10, 16 und 20: Es handelt sich um redaktionelle Änderungen, die auf Grund des Bundeslohntarifvertrages Nr. 11 notwendig ge- worden sind; an die Stelle der bisherigen Dienstzeitzulage tritt die Dienstalterszulage (auch Beschäftigungszeit- zulage). Zu 8 1 Nr. 7: Die Streichung in $ 23 Abs. 2 Buchst. c BMT-G II hat nur redaktionelle Bedeutung. Zu 8 1 Nr. 8, 17 und 18: Nach der bisherigen Fassung des 8 24 Abs. 1 in Verbindung mit den Begriffsbestimmungen in $ 67 Nr. 34 und 44 BMT-G II konnte ein Schichtlohnzuschlag nur an ständige Schichtarbeiter, die in Schichtbetrieben bzw. an ständige Wechselschichtarbeiter, die in Wechselschichtbetrieben be- schäftigt sind, gewährt werden. Hierdurch haben sich in der Praxis Schwierigkeiten ergeben, da auch in anderen Verwaltungen und Betrieben echte Schicht- bzw. Wechsel- schichtarbeit zu leisten ist, ohne daß jedoch die Schicht- arbeit der Verwaltung bzw. dem Betrieb oder der Abtei- lung das Gepräge gibt. Die Abgrenzung erfolgt nach der Neufassung des 8 24 Abs. 1 BMT-G sowie den entsprechen- den Begriffsbestimmungen nunmehr ausschließlich nach der zu leistenden Schicht- oder Wechselschichtarbeit und stellt nicht mehr auf den Schicht- bzw. Wechselschicht- betrieb ab. Hierdurch werden gegenüber der bisherigen Regelung zusätzlich Arbeitergruppen mit Inkrafttreten des Tarifvertrages den Schichtlohnzuschlag beanspruchen kön- nen. Voraussetzung ist jedoch in jedem Falle, daß es sich um ständige Schicht- bzw. Wechselschichtarbeiter im Sinne der ebenfalls neu gefaßten Begriffsbestimmungen im $ 67 Nr. 34 und 44 BMT-G II handelt. Von der Gewährung des Schichtlohnzuschlages sind aus- genommen: a) Arbeiter mit einer Arbeitsbereitschaft von durch- schnittlich mindestens 3 Stunden täglich. Es kann sich hier z. B. um Pförtner handeln; es ist hierbei unwe- sentlich, ob auf Grund der Arbeitsbereitschaft die regel- mäßige Arbeitszeit gemä$8 8 16 Abs. 2 BMT-G II ver- längert wurde oder nicht. Arbeitern in Schichtbetrie- ben, die hiernach den Schichtlohnzuschlag nicht er- halten würden, wird jedoch dieser Zuschlag gewährt, da diese Arbeiter nach der bisher geltenden Regelung bereits Anspruch auf den Schichtlohnzuschlag hatten. Arbeiter in Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten usw. (8 2 Buchst. e BMT-G). Arbeiter in Rettungswachen und in Heizungs- und Elektrizitätsversorgungsanlagen von Krankenanstalten erhalten jedoch unter bestimm- ten Voraussetzungen den Schichtlohnzuschlag (Siehe Dbl 1/1962 Nr. 52). A. Fünfter und Sechster Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G II Löhne der vom BMT-G II erfaßten Arbeiter ab 1. April 1964 und ab 1. Oktober 1964 C. Kinderzuschläge für Arbeiter Zu A: Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber- verbände (VKA) und dem Hauptvorstand der Gewerk- schaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ist über eine Reihe von Vorschriften des BMT-G II ver- handelt worden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wurde im Fünften und Sechsten Ergänzungstarifvertrag zum Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Ver- waltungen und Betriebe — BMT-G II — festgelegt (Anlagen 1 u. 2). Im einzelnen weise ich auf folgendes hin: Fünfter Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G 11 Zu 8 1 Nr. 2: Bei der Neufassung des BMT-G II ist nicht ausdrücklich festgelegt worden, daß Lehrlinge und Anlernlinge vom Gel- tungsbereich des BMT-G II nicht erfaßt werden. Dies war bisher u. a. daraus zu folgern, daß die Arbeitsbedingungen der arbeiterrentenversicherungspflichtigen Lehrlinge durch besonderen Tarifvertrag geregelt sind, der als Spezial- vorschrift für Lehrlinge an Stelle des BMT-G gilt. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch durch die vereinbarte Neufassung des 8 3 Abs. 1 Buchst. g BMT-G II etwaige Zweifel beseitigt und eindeutig klargestellt, daß der BMT-G II auf Lehrlinge und Anlernlinge keine Anwendung findet. Zu 8 1 Nr. 3, 4 und 19: Nach 8 14 Abs. 2 BMT-G II müssen Arbeiter an Sonntagen und Wochenfeiertagen im Rahmen der regelmäßigen Ar- beitszeit dienstplanmäßig arbeiten, wenn die Aufgaben ihrer Arbeitsstelle Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern. Die Vorschrift bestimmt, daß die an einem Sonntag zu leistenden dienstplanmäßigen Arbeitsstunden durch ent- sprechende Kürzung der Arbeitszeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Von den Betrieben ist wiederholt darauf hingewie- sen worden, daß die Vorschrift praktisch zu einer verstärk- ten Arbeit an Wochenfeiertagen zwingt, da der Sonntags- ausgleich immer an einem Werktag, nicht aber an dem ggf. in die betreffende Woche fallenden Wochenfeiertag erfolgen kann. Die Tarifvertragsparteien haben deshalb festgelegt, daß der Ausgleich der dienstplanmäßigen Sonn- tagsarbeit an einem „Wochentag‘“ vorgenommen werden

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