Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 19. Oktober 1964

Publication:: , 1964-10-19

\usgegeben am 19. 10. 1964 Werl dies} _ Seite 221 Nr. 80 Dienstblatt des >erars vöR Berlin Teil I Inneres — Justiz Nr. 80 INK aUt-: Besondere Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Beson- dere Haushaltsrichtlinien 1966 — BHR 66) 1er N KA ee a we‘, Seite 221 a Fin II A 121 I | 1-80 _ | rFernruf: 2400 11.— (982) 164 — [7.10.1964 Inn IIcM “ Db1.11/1964 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4035 — Nr. 27 stellte, Arbeiter) und Gruppe (Besoldungs-, Vergü- tungs-, Lohngruppe) unter Einschluß der in Ziffer 4 vorgesehenen Fortschreibung; die in Absatzı Satz2 bezeichneten Stellen bleiben außer Betracht. Außerdem gehören die Wochenstundenzahlen bei nichtvollbeschäf- tigten Dienstkräften und die Vermerke zu Stellen zum Stellenrahmen. Die Bezeichnungen (Amts- oder Dienst- bezeichnungen, Stellenbezeichnungen, Beschäftigungs- arten) und die Unterteilungen nach‘ Fachrichtungen u. ä. sind dagegen nicht Bestandteil des Stellenrahmens. (3) Der Stellenrahmen darf nicht überschritten wer- den. Innerhalb des Stellenrahmens können die Stellen unter Beachtung der personalrechtlichen (beamten- oder arbeitsrechtlichen) Vorschriften nach dem je- weiligen Bedarf den einzelnen Haushaltsunterabschnit- ten und Dienststellen zugeordnet werden. Lediglich Stellen mit weiterbestehenden Vermerken müssen an der bisherigen Stelle im Haushaltsplan bleiben und die bisherigen Bezeichnungen behalten; dies gilt nicht bei Vermerken, die die Besetzung einer Stelle mit einem Beamten einer anderen Laufbahn oder einem Richter zulassen. (4) Vermerke dürfen neu angebracht werden, wenn sie die Personalwirtschaft einschränken, und weggelas- sen werden, soweit sie eine zusätzliche Ermächtigung beinhalteten. (5) Der Bestand an bisherigen Vermerken im Sinne des Absatzes 3 Satz3 und des Absatzes 4 ergibt sich unter Einschluß der Änderungen, die dadurch eintreten, daß auf Grund der Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellenplan Vermerke mit Dauerwirkung neu an- gebracht oder aufgehoben werden. (6) Die Senatsverwaltung für Inneres (für Beamte, Richter und Angestellte) und die Senatsverwaltung für Finanzen (für Lehrpersonal, wissenschaftliches Forschungs-.und Theaterbetriebspersonal innerhalb des Einzelplans B3 und Arbeiter) werden die Aufteilung der Stellen innerhalb jedes Stellenrahmens nur darauf- hin prüfen, ob sie aus schwerwiegenden Gründen im Einzelfall nicht vertretbar erscheint. Insbesondere dür- fen anderweitige Zuordnungen von Stellen nicht dem Plan zur inneren Schulreform der Berliner Schule und möglichen Einsparungen auf Grund des Aufgabenrück- ganges bei den. Kriegsfolgeverwaltungen entgegen- stehen. Fortschreibung der Stellenrahmen (1) Änderungen der Stellenrahmen ergeben sich durch a) Wegfall oder Rückwandlung von Stellen auf Grund von Wegfall- oder Rückwandlungsvermerken, Schaffung, Umwandlung oder Wegfall von Stellen auf Grund von 814 des Haushaltsgesetzes oder auf Grund entsprechender sondergesetzlicher Vor- schriften, Verlagerung von Stellen für Lehrpersonal über den Bereich einer Personalwirtschaftsstelle hinaus auf Grund der Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellenplan (VbSt), Änderungen in der Eingruppierung von Dienstkräf- ten anläßlich des Neuabschlusses oder der Änderung von Tarifverträgen, Einzelfestsetzungen der Senatsverwaltung für In- neres oder der Senatsverwaltung für Finanzen (je nach Zuständigkeit) zur Anpassung der Bewertung von Stellen für Beamte, sofern gleichartige Arbeits- An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die. Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten der Hauptverwaltung nachrichtlich an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Der Senat hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 1964 die nachstehenden Verwaltungsvorschriften beschlossen (Se- natsbeschluß Nr. 1549/64), die hiermit bekanntgegeben werden. Hoppe Besondere Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Besondere Haushaltsrichtlinien 1966 — BHR 66) vom 6. Oktober 1964. Auf Grund des 8 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: Abschnitt I Allgemeine Vorschrift ı, Geltungsbereich Diese Richtlinien sind ergänzende Verwaltungsvor- schriften nach Ziffer 1 Abs.3 der Allgemeinen Richt- linien für die Aufstellung des Haushaltsplans (All- gemeine Haushaltsrichtlinien — AHR) vom 19. Dezem- ber 1961 (DbIl 11/1961 Nr. 42 — 1/1962 Nr. 5). Sie regeln die. Besonderheiten für die Aufstellung des Haushalts- plans von Berlin für das Rechnungsjahr 1966. Abschnitt I Planmäßige und nichtplanmäßige Dienstkräfte Verhältnis zu den Allgemeinen Haushaltsrichtlinien Die Ziffern 19 Abs.1 und 2, 20 Abs.1 und 2, 22 Abs.1 Satz2 und 23 bis 26 AHR finden auf die Aufstellung des Haushaltsplans 1966 keine Anwendung. Statt dessen gelten die folgenden Ziffern 3 bis 8. Gesamtbindung für planmäßige Dienstkräfte durch Stellenrahmen {1) Die HEinzelstellenpläne unterliegen innerhalb der Bereiche der Mitglieder des Senats, des Präsidenten des Rechnungshofs und der Bezirksämter (Personal- wirtschaftsstellen) einer Gesamtbindung durch Stellen- rahmen. Ausgenommen sind die Stellen für Arbeiter, die unter den Manteltarifvertrag für Hauswarte und Heizer in stadteigenen. Wohnhäusern und Wohnheimen fallen; sie dürfen nur in dem unbedingt notwendigen Umfang vorgesehen werden. (2) Als Stellenrahmen gelten die im Stellenplan 1965 für den Bereich jeder Personalwirtschaftsstelle aus- gewiesenen Gesamtzahlen der Stellen nach Art der Dienstkräfte (planmäßige Beamte und Richter, Ange- 2. A, 3

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