Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 16. Oktober 1964

Publication:: , 1964-10-16

Ausgegeben am 16. 10. 1964 Age e | 1/1964 ] Seite 215 Dienstblatt des Semnatıis von Berlün Teil I Nr. 77 Inhalt: Nr. 77 Verordnung zur Durchführung der Landesdisziplinarordnung ....... Nr. 78 Abschlußprüfung des Lehrgangs 1/1963 .......0.040004 440 . EN Nr.79 Verzeichnis der anerkannten Lehranstalten für Medizinalhilfspersonen .............0.0.00000004 Seite 215 Seite 219 Seite 219 e Inn II A? —0435C- van Fernruf: 87 05 91 — (95) 4008 — | 17:9. 1964 | An die Mitglieder des Senats BBR den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter — PV und Vbildg/Schul — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (mit Dienstherrnfähigkeit) Verordnung zur Durchführung der Landesdisziplinarordnung Nachstehend gebe ich den Wortlaut der Verordnung zur Durchführung der Landesdisziplinaroränung vom 22. August 1964 (GVBl S. 940) bekannt. Ich weise noch darauf hin, daß der Senat seinem Beschluß Nr. 1380/64 vom 11. August 1964, mit dem er die Verord- nung zur Durchführung der Landesdisziplinarordnung ver- abschiedet hat, folgende Protokollnotiz angefügt hat: „Der Senat ist der Auffassung, daß a) Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinar- strafe geführt haben, und b) mißbilligende Äußerungen ($ 5 Abs. 3 LDO) nach 8 30 der Verordnung zur LDO zu behandeln sind, so- fern nicht der Beamte in den Fällen des $ 31 Abs.2 LDO etwas anderes beantragt.“ (2) $ 6 Satz 3 LDO gilt nur für Beamte, die ausschließlich Gebühren beziehen. Bei diesen Beamten soll die Geldbuße die monatlichen Gesamtbezüge, die der Beamte im Durch- schnitt der letzten sechs Monate vor der Verhängung der Geldbuße oder, wenn sie durch Urteil verhängt wird, vor der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens bezogen hat, nicht übersteigen. 83 (Zu $ 7 LDO) (1) Die Gehaltskürzung erstreckt sich auf alle Ämter, die der Bestrafte bei Rechtskraft des Urteils bekleidet. 8 2 Abs. 1 findet Anwendung. (2) Bei Ruhestandsbeamten beträgt die bruchteilmäßige Verminderung höchstens ein Fünftel des Ruhegehalts. 8 4 (Zu 8 8 LDO) Durch die Versagung des Aufsteigens im Gehalt verliert der Beamte den ihm nach 8 5 Abs. 2 des Landesbesoldungs- gesetzes zustehenden Anspruch auf die Gewährung der wei- teren Dienstalterszulagen seiner Besoldungsgruppe für die im Urteil bestimmte Dauer; er erhält für diese Zeit die Dienstbezüge nach der von ihm zuletzt erreichten Dienst- altersstufe. Nach Ablauf dieser Zeit steigt der Beamte in die nächsthöhere und in die weiteren Dienstaltersstufen nach den Vorschriften des Landesbesoldungsgesetzes auf. $ 5 (Zu 8 9 LDO) Ein Beamter, der mit Einstufung in eine niedrigere Dienst- altersstufe bestraft ist, darf nur bei besonders hervorragen- den Leistungen befördert werden, bevor er die Dienstalters- stufe wieder erreicht hat, in die er vor seiner Verurteilung zuletzt aufgerückt war oder, wenn der Beamte während des Verfahrens vorläufig des Dienstes enthoben war, ohne die in $ 5 Abs.4 Satz l des Landesbesoldungsgesetzes bezeich- nete Rechtsfolge aufgerückt wäre. $ 6 (Zu 8 10 LDO) (1) Durch die im Urteil ausgesprochene Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrund- gehalt wird das bisherige Beamtenverhältnis nicht beendet und ein neues nicht begründet. Der Beamte erhält die Dienst- bezüge des neuen Amtes und führt die damit verbundene Amtsbezeichnung. Ist das im Urteil bezeichnete neue Amt in mehreren Besoldungsgruppen aufgeführt, so hat das Ur- teil auch die Besoldungsgruppe zu bestimmen. (2) Unwiderrufliche und ruhegehaltfähige Stellenzulagen gelten als Bestandteil des Grundgehalts. Wird der Verur- teilte in ein Amt versetzt, für das bei gleicher Amtsbezeich- hung nur für einen Teil der Amtsinhaber eine solche Stellen- zulage vorgesehen ist, kann das Disziplinargericht im Urteil bestimmen, daß der Beamte nicht in eine Planstelle ein- gewiesen werden darf, die mit dieser unwiderruflichen und ruhegehaltfähigen Stellenzulage verbunden ‚ist. Dem ver- urteilten Beamten ist ein entsprechendes Amt unter gleich- zeitiger Einweisung in eine Planstelle zu übertragen. Die Übertragung des neuen Amtes wird zu dem Zeitpunkt wirk- sam, in dem das Urteil rechtskräftig wird. Im übrigen gilt $ 8 der Ausführungsvorschriften für die Ernennung, Ver- eidigung und Entlassung der Beamten sowie ihren Eintritt in den Ruhestand vom 5. Februar 1964 (GVBl. S. 307) ent- sprechend. Im Auftrage Schröder (GVBl S. 940) Verordnung zur Durchführung der Landesdisziplinarordnung. Vom 22. August 1964. Auf Grund des $ 120 Abs. 1 der Landesdisziplinarordnung vom 22. Januar 1963 (GVBl. S. 149) wird verordnet: 8 1 (Zu $ 1 LDO) Die für Ehrenbeamte ($ 177 LBG) geltenden besonderen Vorschriften bleiben unberührt. Für Personen, die, ohne in das Beamtenverhältnis berufen worden zu sein, ehrenamt- lich tätig sind, gilt das Gesetz nicht. 82 (Zu 8 6 LDO) (1) Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschrift sind 1 die Dienstbezüge nach $ 2 des Landesbesoldungsgeset- zes, soweit sie ruhegehaltfähig sind, mit Ausnahme der Kinderzuschläge, sonstige Zulagen, Ausgleichszulagen, Zuschläge, Zu- Schüsse, Zuwendungen, Vergütungen und Entschädi- gungen, soweit sie ruhegehaltfähig sind, 3. ruhegehaltfähige Gebühren und Gebührenanteile sowie diesen entsprechende Bezüge.

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