Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 19. August 1964

Publication:: , 1964-08-19

Ausgegeben am 19. 8. 196% Dienstblatt des S ein’äts v on Berlin ira zum) Teil I Inneres — Justiz 1/1964 Seite 175 .. Nr. 60 Inhalt: Nr. 60 Nr. 61 Gesetz zur Änderung von Verwaltungsgesetzen und des LandesbeamtengesetzesS .......... ... Neuregelung der Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Einzelpersonalangelegenheiten in der Hauptverwaltung .... Seite 175 Seite 176 Im IA1/1F10 ara Fernruf: 87 05 91 [13.7.1964 — (95) 6616 / 4438 — An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten die Eigenbetriebe die Eigengesellschaften die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 3. Es wird folgender $ 8a eingefügt: „S 88a Landesverwaltungsamt (1) Das Landesverwaltungsamt erledigt Verwaltungs- aufgaben, die ihm vom Senator für Inneres oder mit dessen Zustimmung von dem zuständigen Mitglied des Senats, in Angelegenheiten der Personalverwaltung auch von den Dienstbehörden, durch eine im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichende Anordnung übertragen werden; die Dienstbehörden bedürfen hierzu der Zu- stimmung der obersten Dienstbehörde. (2) Es erledigt ferner Aufgaben, die ihm durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen werden. (3) Soweit dem Landesverwaltungsamt Aufgaben der Personalverwaltung übertragen werden, führt der Se- nator für Inneres unbeschadet des $8& 3 des Landes- beamtengesetzes die Fachaufsicht entsprechend 8 8 Abs. 2 und 3. In allen übrigen Fällen führt die Fach- aufsicht das Mitglied des Senats, aus dessen Geschäfts- bereich die Aufgabe übertragen wird. (4) Das Landesverwaltungsamt ist dem Senator für Inneres nachgeordnet.‘“ $ 26 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; b) in Absatz 1 Satz 2 wird das Semikolon hinter dem Wort „gegeben“ durch einen Punkt ersetzt; der bis- herige zweite Halbsatz des Satzes 2 wird auf- gehoben; c) es wird folgender neuer Absatz 2 angefügt: „(2) In beamtenrechtlichen Angelegenheiten gilt $ 126 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.“ 5. 830 Abs.1 Satz2 erhält folgende Fassung: „SS 26 Abs.1 Satz2 und Abs.2 gilt entsprechend.“ 6. 8 33 erhält folgende Fassung: „S 33 Einschränkungen des Anwendungsbereichs (1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf 1. die Kirchen und Religionsgesellschaften, 2. die Landespostdirektion, 3. die Behörden der Zoll- und Verbrauchsteuerverwal- tung sowie der Sondervermögens- und Bauverwal- tung beim Landesfinanzamt Berlin, 4. die Sozialversicherungsträger. (2) Es findet, außer in Angelegenheiten der Personal- verwaltung, ferner keine Anwendung auf 1. die Behörden der Justizverwaltung und der Ver- waltung der übrigen Gerichtszweige, 2. die Behörden der Steuerverwaltung. (3) Auf die Verwaltung des Rechnungshofs findet die- ses Gesetz, außer in Angelegenheiten der Personal- verwaltung nur insoweit Anwendung, als es in ihm oder in der Rechtsverordnung nach $ 4 Abs.1l dieses Gesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.“ 7. 8 34 wird aufgehoben. 8. In 8 37 Abs. 1. wird die Bezeichnung „$ 6 Abs. 3“ durch „8 -6-Abs.4‘“ ersetzt. Gesetz zur Änderung von Verwaltungsgesetzen und des Landesbeamtengesetzes Nachstehend gebe ich den Wortlaut des Gesetzes zur Än- derung von Verwaltungsgesetzen und des Landesbeamten- gesetzes vom 18. Februar 1964 (GVBL. 58.252) bekannt. Im Auftrage Schröder Gesetz zur Änderung von Verwaltungsgesetzen und des Landesbeamtengesetzes. Vom 18. Februar 1964. Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz —- AZG —) vom 2. Oktober 1958 (GVBl S. 947), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz vom 18. Januar 1963 (GVBl S. 101), wird wie folgt geändert: 1. 8 4 Abs.2 erhält folgende Fassung: „Die Zuständigkeiten in Polizei- und Ordnungsangele- genheiten werden durch besonderes Gesetz geregelt.“ 2. 8 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgenden neuen Buchstaben c: „cC) zur Gewährleistung der inneren Sicherheit er- forderliche gemeinsame Verwaltungsvorschrif- ten für die Beamten, Angestellten und Arbei- ter des Landes Berlin und der landesunmittel- baren Körperschaften, Anstalten und Stiftun- gen des öffentlichen Rechts.“ 9) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Senator für Inneres kann Verwaltungs- vorschriften in Personalangelegenheiten der nicht- beamteten Bediensteten und Versorgungsempfän- ger des Landes Berlin sowie der zu Aus- und Fort- bildungszwecken beschäftigten Personen erlassen.‘ Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Absatz 4 erhält folgenden neuen Satz 4: „Die Sätze 1 bis 3 finden auf Verwaltungsvorschrif- ten in. Angelegenheiten der Personalverwaltung keine Anwendung.“

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