Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 24. Januar 1964

Publication:: , 1964-01-24

Ausgegeben am 24. 1. 1% Dienstblatft des Senat Von BB EFITR Teil I Yıneres — dustiz CO AU LEE 3 X i 1/1964 Seite 17 Nr. 2 Inhalt Nr. 2 Haushaltsgesetz 1964, Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellenplan 1964 und Ausführungs- vorschriften .. et Seite 17 Fin II A 11 1“ ) Cr] Fernruf: 24 0011 - (982) 437 - [31.12.1968 Inn II M 1 Db1 11/1963 Fernruf: 87 0591 — (95) 4455 — Nr.32 im außerordentlichen Haushaltsplan in der Gesamteinnahme und -ausgabe auf ............ 550 342 000 Deutsche Mark in der Reineinnahme und ‚ausgabe auf 4 VE An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten der Hauptverwaltung nachrichtlich an die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 505 941 900 Deutsche Mark. 82 Steuersätze (1) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 150 vom Hundert, b) für Grundstücke auf 300 vom Hundert des Steuermeßbetrages festgesetzt. (2) Die Hebesätze für die Gewerbesteuer werden a) nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital auf 270 vom Hundert, b) nach der Lohnsumme (Lohnsummensteuer) auf 800 vom Hundert des Steuermeßbetrages festgesetzt. 83 Kassenkredite Zur vorübergehenden Verstärkung der Kassenmittel dürfen Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 90 000 000 Deutsche Mark aufgenommen werden. Haushaltsgesetz 1964, Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellenplan 1964 und Ausführungsvorschriften Nachstehend werden bekanntgegeben: als Anlage 1 das Haushaltsgesetz 1964, als Anlage 2 die Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellenplan 1964 (Fassung Hauptverwaltung), als Anlage 3 die Ausführungsvorschriften zum Haushalts- gesetz 1964, die Ausführungsvorschriften zu den Bestim- mungen in der Vorbemerkung zum Stellen- plan 1964. Hoppe a un 8 4 Darlehen für außerordentliche Ausgaben (1) Darlehen für außerordentliche Ausgaben dürfen bis zum Höchstbetrag von 480 000 000 Deutsche Mark aufge- nommen werden, und zwar a) Darlehen aus Mitteln des Bundes, eines Sondervermö- gens des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung‘ des öffentlichen Rechts bis zur Höhe der jeweiligen Zuteilung durch den Darlehensgeber, andere Darlehen bis zur Höhe des jeweiligen Ansatzes im außerordentlichen Haushaltsplan. Als Aufnahme eines Darlehens im Sinne dieser Vorschrift gilt bereits der Abschluß eines darauf gerichteten Ver- pflichtungsvertrages. (2) Soweit die in 8 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 1963 vom 21. Dezember 1962 (GVBl. S. 1309) erteilte Ermäch- tigung für die Aufnahme von Darlehen noch nicht in An- spruch genommen und noch erforderlich ist, tritt sie zu der Ermächtigung in Absatz 1 hinzu. 8 5 . Sperrung von Ausgaben (1) Bei fortdauernden sächlichen Ausgaben kann der Senator für Finanzen allgemein einen Anteil bis zu 10 vom Hundert, mit vorheriger Zustimmung des Haupt- ausschusses des Abgeordnetenhauses auch einen höheren Anteil sperren. Anlage 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr 1964 (Haushaltsgesetz 1964 — HG 64) Vom 23. Dezember 1963 (GVBl S. 1137). Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: $1 Feststellung des Haushaltsplans Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan von Berlin für das Rechnungsjahr 1964 wird in Einnahme auf ........ 14443 372 390 Deutsche Mark in Ausgabe auf ......... 4510 105 400 Deutsche Mark mit einem Haushalts- fehlbedarf von ......... festgestellt, und zwar im ordentlichen Haushaltsplan in der Gesamteinnahme auf in der Gesamtausgabe auf in der Reineinnahme auf . in der Reinausgabe auf .. Neuer Telefonanschluß: Die Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin 36, Kohlfurter Str. 41-43, ist ab sofort intern unter (95) 2161 zu erreichen.

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