Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1964 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1964

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 3. August 1964

Erschienen:: , 1964-08-03

Ausgegeben am 3.8. 19 „yatshiblicrh Dienstblatt des senafts' Von Berlin Teil I a 1/1964 | Seite 157 Nr. 51-52 Im halhtes Nr. 51 Nr. 52 Reisekostenrecht‘ .:....... Er U Betr.: Für die Ordnung von Laufbahnen zuständige oberste Dienstbehörden .................. Seite 157 Seite 157 ZT Inn II G 3 — 0563/5304 [151] Fernruf: 87 05 91 — (95) 4068 — An die Mitglieder des Senats e den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nachrichtlich an die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften [ 26. 6. 1964 Sind die nachgewiesenen Übernachtungskosten höher als das Übernachtungsgeld, so wird der Mehrbetrag bis zu 25 v. H. des Übernachtungsgeldes erstattet. Übernachtungsgeld für die Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1964 ist nach den neuen Sätzen zu bemessen. 4. Auslandstagegeld (Nr.8 Abs.1 ADR) : — Nr. 8 Abs. 1 Buchst. b ADR Keisekostenstufe Ländergr. A Ländergr.B 85 DM 65 DM 75 DM 55 DM 65 DM 50 DM 60 DM 45 DM 50 DM 40 DM. Ia Ib II III IV, V Reisekostenrecht # Nach dem von der Bundesregierung am 27. Mai 1964 ver- abschiedeten Entwurf eines Bundesreisekostengesetzes sol- len die Vorschriften über die Reisekostenstufen, die Höhe des Tagegeldes und des Übernachtungsgeldes mit Wirkung vom 1.Juli 1964 in Kraft treten. Da das Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verkündet sein wird, hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Finanzen gebeten, vom 1. Juli 1964 an im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung die geänderte Stufeneinteilung und die neuen Sätze nach der unter II. folgenden Übersicht anzuwenden, Nach 8 54 des Landesbeamtengesetzes finden für die Er- stattung der Reisekosten der Beamten die für die un- mittelbaren Bundesbeamten jeweils geltenden Rechtsvor- schriften entsprechende Anwendung. Die zu erwartende Neufassung des Reisekostengesetzes wird also auch in Berlin gelten. Im Einvernehmen mit dem Senator für Finan- zen bin ich daher damit einverstanden, daß auch in Berlin bis zum Inkrafttreten des Bundesreisekostengesetzes zuU- nächst entsprechend der vom Bundesminister des Innern getroffenen Übergangsregelung verfahren wird. 3. Beschäftigungstagegeld (Nr.?2 Abs. 4 AbordgB) x a für verheiratete a für ledige Reisekostenstufe Beamte Beamte 14 DM 7,50 DM 12 DM 7,— DM 11 DM 6,50 DM 10 DM 6.-— DM. I II I IV, V 6. Verpflegungszuschuß (Nr. 3 Abs. 1 AbordgB) Der Höchstbetrag beträgt 2,50 DM, für Verheiratete 3,50 DM. 1. Diese Regelung gilt für Angestellte (88 42, 45 BAT) und Arbeiter (8 32 Abs. 1 BMT-G II) entsprechend. Im Auftrage Schröder II. Stufeneinteilung (8 4 RKG) Die Reisekostenstufen IV und V werden zusammen- gefaßt. Beamte. auf Widerruf im Vorbereitungsdienst werden der Reisekostenstufe der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn zugeteilt. Die Rückwirkung der Ein- weisung in eine Planstelle oder‘ der Einoränung von Ämtern bleibt bei der Zuteilung zu den Reisekosten- stufen unberücksichtigt. Inn MI J1 f | 1-52 ] Fernruf: 87 05 91 — (95) 4089 — | 26. 6. 1964 | An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Landesversicherungsanstalt Berlin lie Handwerkskammer Berlin lie Freie Universität Berlin ie Technische Universität Berlin die Feuersozietät Berlin das Berliner Pfandbriefamt die Industrie- und Handelskammer zu Berlin die Ärztekammer Berlin die Zahnärztekammer Berlin die Tierärztekammer Berlin die Apothekerkammer Berlin den Lette-Verein das Pestalozzi-Fröbel-Haus ). Tagegeld (8 9 Abs. 2 RKG) Reisekostenstufe Ia 25 DM Reisekostenstufe Ib 22 DM Reisekostenstufe II 19 DM Reisekostenstufe III 15 DM Reisekostenstufe IV, V 14 DM. Übernachtungsgeld. (8 9 Abs. 2 RKG) Reisekostenstufe Ia 23 DM Reisekostenstufe Ib: 20 DM Reisekostenstufe II 16 DM Reisekostenstufe III 14 DM Reisekostenstufe IV. V 12 DM. Betr.: Für die Ordnung von Laufbahnen zuständige oberste Dienstbehörden Das Laufbahngesetz sieht. in verschiedenen Vorschriften eine‘ Entscheidung oder Regelung durch die für die Ord- nung. der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde vor

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