Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1964

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434923

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 29. Juli 1964

Publication:: , 1964-07-29

LUSE Cu 3DeI 2) | 1/1964 / Seite 145 Nr. 47-48 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil I — Inneres = Ost Nr. 47 Nr. 48 Inhalt: Urlaubslohn beim Ausgleich von Sonntagsarbeit an einem Wochenfeiertag .... ga Tarifvertrag zur Ergänzung der Anlage 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 12. März 1964 (Angestellte in Nahverkehrsbetrieben) .....0.00000000000 00000 Neufestsetzung nichttariflicher Unterhaltszuschüsse für Praktikanten .............. ET Neuordnung der Eingruppierung und der Vergütung der Angestellten im Pflegedienst, insbeson- dere des Personals, das nicht unter die Sonderregelung (SR) 2a BAT fällt 2i.0.00000000404 0 Seite 145 Seite 145 Seite 148 Seite 149 Nr. 49 Nr. 50 In II C1 On dm a Fernruf: 87 05 91 — (95) 4428 — | 16. 6, 1964 An die Mitglieder des Senats die Bezirksämter die Behörden, Dienststellen und Anstalten der Hauptverwaltung die Arbeitsrechtliche: Vereinigung Öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin (AV Berlin) nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften 'für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe —- BMT-G II — vom 5. April 1962 wird folgender Satz an- gefügt: „Dies gilt sinngemäß in den Fällen, in. denen für den Ausgleich der Sonntagsarbeit an einem Wochenfeier- tag gemäß $ 14 Abs.2 Satz 3 BMT-G II der Urlaubs- lohn zu zahlen ist; Zeitzuschläge werden jedoch nicht gewährt.“ 82 Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Er ist Bestandteil des Berliner Bezirkstarifver- trages Nr.1 zum BMT-G II vom 5, April 1962. Berlin, den 21. Mai 1964 Für die Arbeitsrechtliche Vereinigung öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin (AV Berlin) Theuner Urlaubslohn beim Ausgleich von Sonntagsarbeit an einem Wochenfeiertag Durch $ 1 Nrn.3 und 4 des Fünften Ergänzungstarifver- trages zum BMT-G II (Dbl 1/1964 Nr.10) ist es. möglich geworden, den den Arbeitern für Sonntagsarbeit zu ge- währenden Freizeitausgleich auch an einem Wochenfeier- tag vorzunehmen, jedoch ist in diesem Falle für den Feier- tag der Urlaubslohn zu zahlen. Wegen der Lohnempfänger, die als Urlaubslohn gemäß Nr.17 Absatz 1 des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr.1 zum BMT-G II (Dbl 1/1962 Nr. 52 S. 240) den Betrag zu erhalten haben, den sie ver- dient hätten, wenn sie gearbeitet hätten, haben sich Zweifel ergeben, ob auch Zeitzuschläge (vgl. insbesondere 8 22 Abs. 1 Buchst. c BMT-G II) für den arbeitsfreien Wochen- feiertag zu gewähren sind. Die bezirklichen Tarifpartner haben durch den als Anlage abgedruckten Tarifvertrag klargestellt, daß in diesen Fällen Zeitzuschläge für den Wochenfeiertag nicht zu gewähren sind. Ich bitte, das Dienstblatt 1/1962 Nr.52 S.240 mit einem Hinweis auf diese Veröffentlichung zu versehen. Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr - Bezirksverwaltung Berlin — Schwaebl Drewinske 7 ı Inn II B 2 —0508/100 a 3 Fernruf: 87 05 91 — (re 4037 — An die Mitglieder des Senats BAR den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung nachrichtlich an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften Im Auftrage Dr. Babel Anlage Dritter Ergänzungstarifvertrag zum Berliner Bezirkstarifvertrag Nr. 1 zum BMT-G II vom 21. Mai 1964 Tarifvertrag zur Ergänzung der Anlage 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 12. März 1964 (Angestellte in Nahverkehrsbetrieben) Die Arbeitsrechtliche Vereinigung öffentlicher Verwaltun- gen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin (AV Berlin) und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Ver- kehr — Bezirksverwaltung Berlin — schließen folgenden Tarifvertrag: Wegen der Ergänzung der Anlage 1a zum BAT gebe ich nachstehend den Tarifvertrag vom 12..März 1964 betr. Ein- gruppierung der in Nahverkehrsbetrieben beschäftigten Angestellten bekannt. Dieser Tarifvertrag gilt nach 8 2 nicht für die Angestellten der Berliner-Verkehrs-Betriebe (BVG). 81 An den bisherigen Wortlaut der Nr. 17 Abs.1l des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr.1 zum Bundesmanteltarifvertrar Im Auftrage Großmann

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