Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 25. Januar 1962

Publication:: , 1962-01-25

Ausgegeben am 25. 1. 1962 SCHatsbiln en z 2] ZN ° Dienstblatt des PSP ONE Teil I = “1/1962 Seite 93 Nr. 9 Nr. 9 Nr..10 Nr. 11 Inhalt: Vorläufige Zahlungsbestimmungen für Personalbezüge -— ZBP — (Verfahren bei Einschaltung eines Rechenzentrums) vom 28. November 1961 ........... ED Allgemeine Anweisung über die Gewährung einer einmaligen Erholungsbeihilfe im Jahre 1962 an He Einwohner Berlins te ee er ea ee EHE ae NE Ba Wr El Allgemeine Anweisung über Sammlungen, Handel und Werbung ‚und Sammelbestellungen in Dienstgebäuden .... ......... Seite 93 Seite 100 Seite 102 9] Inn II H — 0540 — 2 ] Fernruf: 87 0591 — (95) 4413 — Fin II G 24 — 9022 Fernruf: 24 00 11 — (982) 477 — {1 12; 1961] DbI 11/1962 Nr. 6 An die Mitglieder des Senats Dbl 11/1962 den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 4 den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten der Hauptverwaltung nachrichtlich an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Der Senat.hat in seiner Sitzung am 28. November 1961 (Senatsbeschluß Nr. 3129/61) die nachstehenden ‚‚Vorläufi- zen Zahlungsbestimmungen‘ beschlossen, die ich hiermit bekanntgebe. In Vertretung Luster Übergangsregelung: Bei der erstmaligen Umstellung der Konten einer Gehalts- und Lohnstelle auf das maschinelle Berechnungsverfahren ist von der Personalstelle ein Zah- lungsauftrag nicht auszufertigen, soweit für das im Zeit- punkt der Umstellung laufende Rechnungsjahr bereits ein Nachweis (Dbl I/1960 Nr. 38 Abschnitt I Ziff. 3) ausge- fertigt worden ist. Für diese Konten hat die Gehalts- und Lohnstelle einen Zahlungsauftrag an Hand des Nachweises unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungs- mitteilungen nach dem Stande im Zeitpunkt der Umstel- lung selbst aufzustellen. Die richtige Übernahme der An- gaben in den Zahlungsauftrag ist von dem Buchhalter unterschriftlich und mit Tagangabe zu bescheinigen und von einem zweiten Bearbeiter zu prüfen. 2. Weiterführung der Zahlungsaufträge Veränderungen der in dem Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben (vgl. I, 4a, letzter Absatz) sind unter Angabe des Datums der tatsächlichen Änderung in den für Ver- merke der Gehalts- und Lohnstelle vorgesehenen Feldern des Zahlungsauftrags zu notieren. Die ungültig gewordene Eintragung im Zahlungsauftrag darf nicht verändert, Jurchstrichen, überklebt, übermalt, ausgeschabt oder durch Anwendung chemischer Mittel entfernt werden, sondern ist zur besseren Übersicht mit roter Tinte (rotem Kugel- schreiber) zu umranden. In gleicher Weise sind ungültig gewordene Eintragungen in den Vermerkfeldern zu be- handeln. Soweit für sonstige Angaben, die das Zahlungsverfahren für längere Zeit beeinflussen, in dem Vordruck Felder vor- gesehen sind, hat der Buchhalter der Gehalts- und Lohn- stelle dort entsprechende Eintragungen zu machen. Die Eintragungen in den Vermerkspalten des Zahlungsauf- trags sollen der Gehalts- und Lohnstelle die laufende Füh- rung‘ des Kontos erleichtern und für rückliegende Jahre eine schnelle Übersicht ermöglichen. Alle Vermerke sind von dem Buchhalter mit einem Namenszeichen und der Tagangabe zu versehen, soweit nicht in dem Vordruck volle Unterschrift vorgesehen ist. Termine bis zu einem Jahr können durch Anbringung von Reitern am oberen Rand des Zahlungsauftrags überwacht werden; längere Fristen sind in einem Terminkalender zu notieren. 3. Personalnummern a) Jedem Empfänger von Personalbezügen wird erstmalig bei der Einstellung bzw. bei der Umstellung der Konten auf das maschinelle Berechnungsverfahren von der Gehalts- und Löhnstelle eine Personalnummer zugeteilt, die während der ganzen Laufzeit des Kontos unverändert bleibt ohne Rücksicht auf Versetzungen, Abordnungen und dgl. inner- ı1alb: des Bereichs einer Gehalts- und Lohnstelle. Bei dem Jbergang in ein anderes Rechtsverhältnis (z. B. Übernahme äines Arbeiters in das Angestelltenverhältnis) ist von der Jersonalstelle ein neuer Zahlungsauftrag auszufertigen, von jer Gehalts- und Lohnstelle eine neue Personalnummer zu- zuteilen und zuvor die alte Personalnummer zu löschen. Die Personalnummer ist in jeglichem Schriftwechsel, an- zugeben. Die. Personalhummern werden fortlaufend besetzt; jedes ı1euUe Konto erhält die nächste freie Nummer. Die Konten zind. jedoch zu trennen in Nummerngruppeh für Gehälter, Vergütungen und Löhne. Gehaltskonten erhalten. die Num- Vorläufige Zahlungsbestimmungen für Personalbezüge — ZBP— (Verfahren bei Einschaltung eines Rechenzentrums) vom 28. November 1961 Auf Grund von $ 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: Für Gehalts- und Lohnstellen, die an ein Rechenzentrum angeschlossen sind, gelten an Stelle der „Richtlinien für die Berechnung, Anweisung und Auszahlung der Gehälter, Ver- zütungen und Löhne“ vom 26. April 1960 — Dbl‘ 1/1960 Nr. 38 S. 119, 11/1960 Nr. 20 S. 105, II1/1960 Nr. 36 S. 85 - die nachstehenden vorläufigen Zahlungsbestimmungen für Personalbezüge. Soweit in ihnen keine abweichende Rege- lung getroffen worden ist, gelten für das Berechnungs- und Zahlungsverfahren im übrigen die WRO und die KO. [i. Berechnungsunterlagen KM 1. Zahlungsaufträge Bei der Einstellung eines Beamten, Angestellten oder Ar- beiters in den Dienst Berlins, bei Versetzungen in den Be- reich einer anderen Gehalts- und Lohnstelle und . beim Übergang in ein anderes Anstellungsverhältnis erteilt die Personalstelle, das ist die Dienststelle, die die Personal- akten führt, der Gehalts- und Lohnstelle einen vordruck- mäßigen Zahlungsauftrag (Inn II H 101 für Beamte und Richter, Inn II H 102 für Angestellte, Inn II H 103 für Arbeiter), der von der Personalstelle unterschriftlich und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu bescheinigen ist. Die Namen der für Zahlungsaufträge zeichnungsberechtigten Beamten oder Angestellten sind der Gehalts- und Lohn- stelle unter Übersendung von. Unterschriftsproben: in dop- pelter‘/ Ausfertigung und getrennt nach Zahlungsaufträgen für Gehälter, Vergütungen und Löhne mitzuteilen. Diese Mitteilungen gelten bis auf Widerruf.-Ohne-einen.ordnungs- zemäß ausgefertigten Zahlungsauftrag darf die Gehalts- ind Lohnstelle Zahlungen (auch Abschlagszahlungen) nicht anweisen. A

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