Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 22. November 1962

Publication:: , 1962-11-22

Ausgegeben am 22, 11. 1962 jenstbl 7 Dienstblait des S en'a-+s--v-o-n—Bertrlin Teil I Inneres — Justiz 1/1962 Seite 467 RE Nr. 86-88 Inhalt Ausscheidung des dem Lande Berlin gehörenden Straßenlandes aus dem Grundbuch DEE Durchführung des G 131 und des Bundesbeamtengesetzes; hier: Verwaltungsvorschriften (VV) zu den Abschnitten V und IX BBG und Richtlinien (RL) nach 8 155 Abs.3 Satz 2 BBG .. KAP ET Nr.88 Abschlußprüfung des Lehrgangs IT A 60 ......... nen Seite 467 Seite 467 Seite 467 = BauWohn V D 1 — 6541/0/0 En |_ 1-86 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 5604 — [: 10. 1962 Fin IV B 11 DbIl 11/1962 Fernruf: 24 00 11 — (982) 315 — Nr. 41 An die Bezirksämter — BauWohn, Fin — Dbl VI/1962 nachrichtlich Nr. 56 an den Rechnungshof von Berlin > Inn II D 1 S „1-87 \ Fernruf: 87 05 91 — (95) 4049 Rundschreiben An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter — PV und Vbildg/Schul — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts UT "A, | 18. 10. 19621 ABI S. 1285 Ausscheidung des dem Lande Berlin gehörenden Straßenlandes aus dem Grundbuch Durchführung des G 131 und des Bundesbeamtengesetzes hier: Verwaltungsvorschriften (VV) zu den Abschnitten V und IX BBG und Richtlinien (RL) nach 8 155 Abs. 3 Satz 2 BBG Die im Amtsblatt für Berlin 1958 S. 1523 bekanntgegebenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zum Versorgungs- teil des Bundesbeamtengesetzes sind durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 19. September 1962 ge- ändert worden. Die Änderungen und die Neufassung der VV und RL sowie ein hierzu ergangenes Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 27. September 1962 sind im Amtsblatt für Berlin S. 1285 veröffentlicht worden. Unter Hinweis auf diese Veröffentlichung bitte ich bei der Durch- führung des Kapitels I G 131 in Verbindung mit dem Bundesbeamtengesetz entsprechend zu verfahren. Dienstblatt 1/1958 Nr. 110 ist mit einem entsprechenden Hin- weis zu versehen. Auf Grund des 8 6 Abs. 2 Buchst. b AZG wird im Einver- nehmen mit dem Senator für Finanzen bestimmt: Zur Vereinfachung der Grundbuch- und Katasterfüh- rung sind die dem Lande Berlin gehörenden Straßen- landgrundstücke, sofern sie nicht belastet sind, nicht mehr im Grundbuch nachzuweisen. Ihre Ausscheidung aus dem Grundbuch ist zu veranlassen. Für die Ausscheidung sämtlicher Straßenlandgrund- stücke (einschl. der Plätze) eines Bezirks aus dem Grundbuch soll für jeden Grundbuchbezirk möglichst nur ein Antrag an das zuständige Amtsgericht (Grund- buchamt) gestellt werden. Die Anträge sind von den Ämtern für Vermessung vorzubereiten und den Ämtern für Tiefbau, als der zuständigen Verwaltungsstelle, zur Schlußzeichnung vorzulegen. Die Anträge an die Amtsgerichte (Grundbuchämter) sind mit folgendem Satz einzuleiten: „Nach 8 3 Abs. 2 Buchst. b der Grundbuchordnung beantragen wir die Ausscheidung sämtlicher auf den nachstehend aufgeführten Grundbuchblättern eingetra- genen Grundstücke aus dem Grundbuch.“ Sind auf einem Grundbuchblatt auch Grundstücke ein- getragen, die nicht zum Straßenland gehören, oder sind einzelne Grundstücke des Straßenlandes belastet, so ist hierfür der Antrag in entsprechend geänderter Form zu stellen. Albertz { Verwaltungsschule Berlin WE 9n 1 2070 1 1-38 | Der Direktor [26 10.1962 Vsch 0411/020/4 Fernruf: 24 0011 — (982) 406 — An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin die Bezirksämter — PV — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung nachrichtlich an den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin 5 Für Grundstücke oder Grundstücksteile, die von Berlin erworben und künftig Straßenland werden sollen, sind gleichzeitig mit der Auflassungserklärung Anträge auf Ausscheidung aus dem Grundbuch zu stellen. Abschlußprüfung des Lehrgangs II A 60 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für den gehobe- nen nichttechnischen Dienst der allgemeinen Berliner Ver- waltung hat gemäß 826 Abs.2 Ziff. 3 der Verordnung über 6. Die Ausscheidung aus dem Grundbuch ist von den Ämtern für Vermessung an Hand der Veränderungs- listen der Grundbuchämter zu überwachen. 1. Über den Stand der Ausscheidung des Straßenlandes aus dem Grundbuch ist mir halbjährlich, erstmals zum 1. Juli 1963, von den Ämtern für Vermessung zu be- richten. Diese. Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 1963 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1967 außer Kraft. Schon der Alte Fritz war auf äußerste Sparsamkeit in der Staatsverwal- tung bedacht. Auch heute ist die Rationalisierung der Verwaltung von entscheidender Bedeutung. Wollen auch Sie durch Verbesserungsvorschläge dazu bei- tragen? 3560,— DM wurden wieder als Belohnung für ver- wertbare Verbesserungsvorschläge gewährt. Lesen Sie die Seite 469 dieser Ausgabe! 8. Schwedler

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