Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 25. Oktober 1962

Publication:: , 1962-10-25

Ausgegeben am 25.10. 1962 1/1962 Seite 431 Dienstblatt des Sanäts von Berlin Teil I Inneres — Justiz Nr. 85 Nr. 85 Inhalt: Besondere Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 (Be- sondere Haushaltsrichtlinien 1964 — BHR 64) .... zw... Seite 431 Fin II A 121 Da Fr | 1-85 | Fernruf: 240011 — (982) 164 — [1 10. 1962 Inn II N 6 DbI 11/1962 Fernruf: 870591 — (95) 4035 — " Nr. 36 4. Begrenzung des Stellenplans (1) Der Stellenplan wird auf die planmäßigen Dienst- kräfte beschränkt. Für nichtplanmäßige Dienstkräfte werden in keinem Fall mehr Stellen vorgesehen; auch Vergleichsstellen für das Rechnungsjahr 1963 werden nicht ausgewiesen. (2) Die Stellen für früher planmäßige Angestellte oder Arbeiter, die wegen der Anbringung eines bei Freiwerden wirksam werdenden Wegfallvermerks zu den Haushaltsstellen 011 oder 021 verlagert worden waren, werden mit Vergleichsstellen wieder bei den Haushaltsstellen 010 oder‘ 020 nachgewiesen. (3) Innerhalb jedes Einzelstellenplans in den Erläu- terungen zu den Haushaltsstellen für planmäßige Dienstkräfte und innerhalb etwaiger Unterteilungen wird statt mehrerer Stellen für nichtvollbeschäftigte Dienstkräfte gleicher Bezeichnung (Amts- oder Dienst- bezeichnung, Stellenbezeichnung, Beschäftigungsart) und Gruppe (Besoldungs-, Vergütungs-, Lohngruppe) die entsprechend geringere Zahl von Stellen für voll- beschäftigte Dienstkräfte und nur für die jeweiligen restlichen Wochenstunden eine Stelle für eine nichtvoll- beschäftigte Kraft ausgewiesen. Das gilt auch für die Vergleichsstellen. An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten der Hauptverwaltung nachrichtlich an die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Der Senat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1962 die nachstehenden Verwaltungsvorschriften beschlossen (Senatsbeschluß Nr. 4069/62), die hiermit bekanntgegeben werden. Wolff Besondere Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 (Besondere Haushaltsrichtlinien 1964 — BHR 64) Vom 16. Oktober 1962 5. Bereinigung der bisherigen Leerstellen (1) Der bisher die Leerstellen umfassende Anhang zum Stellenplan der Hauptverwaltung fällt weg: So- fern in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, sind Stellen nicht mehr erforderlich. (2) Werden bisherige Inhaber von Leerstellen bei Eigenbetrieben oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ohne Dienstherrenfähigkeit als Beamte beschäftigt und erhalten sie Dienstbezüge nach dem Landesbesoldungsgesetz, so werden für sie in dem Haushaltsunterabschnitt der aufsichtsführen- den Senatsverwaltung Stellen mit Vergleichsstellen vorgesehen. Diese. Stellen werden ohne Betrag aus- gewiesen und im Falle der Eigenbetriebe und der Sparkasse mit Wegfallvermerk versehen. In den Wirt- schafts- oder Haushaltsplänen der HEigenbetriebe, Körperschaften oder Anstalten werden für diese Beamten in keinem Fall nochmals Stellen irgend- welcher Art vorgesehen; die beschäftigten Beamten werden unter Veranschlagung der für sie erforder- lichen Ausgaben lediglich nachrichtlich nach Zahl. Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe angegeben. (3) Für bisherige Inhaber von Leerstellen, die als planmäßige Beamte an der Unterbringung teilgenom- men haben, werden in dem Haushaltsunterabschnitt oder Wirtschaftsplan der Dienststelle, bei der sie tätig sind, Stellen mit Vergleichsstellen und Wegfallvermerk vorgesehen. (4) Für bisherige Inhaber von Leerstellen, die zu dem in 8 14 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 1962 bezeich- neten Personenkreis gehören, werden in dem Haus- haltsunterabschnitt der Dienststelle, bei der sie zu- letzt beschäftigt wurden, Stellen mit Vergleichs- stellen vorgesehen. Diese Stellen werden bei Beurlau- bung unter Wegfall der. Dienstbezüge ohne Betrag, bei Abordnung unter Erstattung der Dienstbezüge mit Betrag ausgewiesen und mit dem Vermerk „Der Stellen- inhaber wird bei ...... verwendet; die Stelle. fällt bei Freiwerden weg.“ versehen. Auf Grund des $ 6 Abs.1 AZG wird bestimmt: AbschnittI Allgemeine Vorschrift Geltungsbereich Diese Richtlinien sind. ergänzende Verwaltungsvor- schriften nach Ziffer 1 Abs. 3 der Allgemeinen Richt- linien für die Aufstellung des Haushaltsplans (All- gemeine Haushaltsrichtlinien — AHR) vom 19. Dezem- ber 1961 (Dbl 11/1961 Nr. 42 — 1/1962 Nr. 5). Sie regeln die Besonderheiten für die Aufstellung des Haushalts- plans von Berlin für das Rechnungsjahr 1964. j N a Abschnitt MI Neuordnung des Stellenplanwesens F ”» Verhältnis zu den Allgemeinen Haushaltsrichtlinien Die Ziffern 19 Abs.1 und 2, 20 Abs.1 und 2, 22 Abs.1 Satz 2 und 23 bis 26 AHR finden auf die Aufstellung des Haushaltsplans 1964 keine Anwendung. Statt des- sen gelten die folgenden Ziffern 3 bis 10. 3. Vereinheitlichung . von Bezeichnungen Die Ausgabe-Haushaltsstellen 020 und 021 erhalten folgende neue Bezeichnungen: 020 — Löhne der planmäßigen Arbeiter -—, 021 — Löhne der nichtplanmäßigen Arbeiter —. Die‘ Ausgabe-Haushaltsstellen 000, 005, 010 und 020 umfassen damit. einheitlich die Ausgaben für die plan- mäßigen Dienstkräfte, die Ausgabe-Haushaltsstellen 001, 006, 011 und 021 die Ausgaben für die nichtplan- mäßigen Dienstkräfte.

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