Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 25. September 1962

Publication:: , 1962-09-25

Ausgegeben am 25.9. 1962 Dienstblatft des Senats von Berlin Teil I 1/1962 | Seite 391. SZ BE ER a a Nr. 72 Inneres — Justiz En Nat: Nr.72 Neufassung des Durchführungsgesetzes zum BWGöD ... Nr. 73 Neufassung des Durchführungsgesetzes zum G 131 Seite 391 Seite 392 a N a In HA 1 L_ 1-72 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4008 — ['. 8.1962 | SE An die Mitglieder des Senats BBR den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter — PV und Vbildg/Schul — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung: die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Landesversicherungsanstalt Berlin die Handwerkskammer Berlin die Freie Universität Berlin die Technische Universität Berlin die Feuersozietät Berlin das Berliner Pfandbriefamt die Industrie- und Handelskammer. zu Berlin die Ärztekammer Berlin die Zahnärztekammer Berlin die Tierärztekammer Berlin die Apothekerkammer Berlin $ 1a Soweit für Geschädigte (88 1 bis 2b des in 8 1 genannten Gesetzes), deren Dienstverhältnis durch die Schädigung ge- endet hat oder denen Versorgungsbezüge entzogen worden sind, das Land Berlin oder eine Nichtgebietskörperschaft, ein Verband von Nichtsgebietskörperschaften oder eine Ein- richtung der öffentlichen Hand, die der Aufsicht des Landes Berlin untersteht, nach $ 22 des in 8 1 genannten Gesetzes zur Wiedergutmachung verpflichtet wäre, findet 8 3 des in 3 1 genannten Gesetzes keine Anwendung. Das gleiche gilt für die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der in Satz 1 bezeichneten Geschädigten. $ 2 (1) Als Recht des Dienstherrn im Sinne des $ 18 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung national- sozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten für die Versorgungsansprüche wiedergut- machungsberechtigter Beamter und ihrer Hinterbliebenen, deren Ansprüche sich gegen das Land Berlin oder eine der Aufsicht des Landes Berlin unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts richten, die Vorschriften der Abschnitte VI und XI und die diese ergän- zenden Vorschriften des Abschnitts XII sowie die 88 50 bis 53, für Ruhestandsbeamte auch die 88 41, 70 Abs.2 und 82 Abs.3 des Landesbeamtengesetzes, soweit in dem Gesetz nichts anderes bestimmt ist; mit der gleichen Maßgabe gelten die den Abschnitt VI des Landesbeamtengesetzes er- gänzenden Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Lehrer und -wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universi- täten und Hochschulen des Landes Berlin. (2) Ist der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Landesbeamtengesetzes eingetreten, so gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen die Bestimmungen des Deutschen Beamtengesetzes vom 26..Januar 1937 in der sich aus der Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse er- gebenden Fassung. Vom Inkrafttreten des Landesbeamten- gesetzes an finden dessen Vorschriften mit folgender _Maß- gabe Anwendung: 1. gestrichen. . 2. Die Bemessungsgrundlage bleibt unverändert; das Ruhegehalt beträgt jedoch höchstens fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die $$ 120, 147 Abs.1, 190 und 190a. finden Anwendung. Ob Halbwaisengeld oder ob und inwieweit Vollwaisen- geld zu gewähren ist, richtet sich nach 8 118 Abs.2. Die Vorschriften der 88 7 und 8 des Abschnitts I der Pensionskürzungsvorschriften vom 6. Oktober 1931 (RGBIl. S. 546) sind nicht mehr anzuwenden. Erhöhungen von Versorgungsbezügen auf Grund der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts vom 9. Oktober 1942 (RGBIL.I S. 580), des $ 27a des früheren Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 6. Juli 1939 in der Fassung vom 7. Mai 1942 (RGBIl.I S.286) und der Personen- Schädenverordnung in der Fassung vom 10. November 1940 (RGBl.I $S.1482) entfallen; Versorgungsan- sprüche, die auf Grund der vorbezeichneten Vorschrif- ten erworben sind, bleiben dem Grunde nach gewahrt. An Stelle des $ 9 der Verordnung vom 9. Oktober 1942 gilt $ 103 Nr.1 des Landesbeamtengesetzes mit der Maßgabe, daß diese Zeit als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts gilt, und zwar auch "hinsichtlich erlittener Unfälle (88 126, 190, 190 a des Landesbeamtengesetzes); sind Ruhestandsbeamte im zweiten Weltkrieg in einem ihrer Beamtenlaufbahn Neufassung des Durchführungsgesetzes zum BWGöD Vom 1. August 1962, Nachstehend gebe ich den Wortlaut des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zur Rege- lung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un- rechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Neufassung vom 1. August 1962 (GVBl S.968) bekannt. Albertz Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Vom 1. August 1962. Auf Grund des Artikels X des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenrechts (Sechstes Landes- beamtenrechtsänderungsgesetz — Sechstes LBÄG —) vom 13. Juli 1962 (GVBl. S. 727) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1958 (GVBl. S. 450), wie er sich unter Berücksichtigung des Artikels VI des Sechsten Landesbeamtenrechtsänderungsgesetzes vom 13.Juli 1962 (GVBl. S. 727) ergibt, in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Gesetz zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Fassung vom 1. August 1962. $-1 Für die Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen... Unrechts-- für Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten die Vorschriften der $$ 1a bis 4 dieses Gesetzes. ann

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