Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 5. September 1962

Publication:: , 1962-09-05

Ausgegeben am 5. 9.1962 Teil I Inneres — Justiz 1/1962 Seite 283 Nr. 68 Inhalt: Nr. 68 Nr. 69 Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenrechts (Sechstes Landesbeamtenrechtsände- rungsgesetz — Sechstes LBÄG —) vom 13. Juli 1962 und Neufassung des Landesbeamtengesetzes vom I; August 1962: 4. ne HE Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes ..... ., Seite 283 Seite 334 Wo = "Im HA 1 : A -68 : 1.28.1962 |_ 1-68 °_| Fernruf: 870591 — (95) 4008 — [181962 An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter — PV und Vbildg/Schul — die Behörden. und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Landesversicherungsanstalt Berlin die. Handwerkskammer Berlin die, Freie Universität Berlin die Technische Universität Berlin die Feuersozietät Berlin das Berliner. Pfandbriefamt die / Industrie- und Handelskammer zu Berlin die Ärztekammer Berlin die Zahnärztekammer Berlin die Tierärztekammer Berlin die Apothekerkammer Berlin Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenrechts (Sechstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz — Sechstes LBÄG —) : Vom 13. Juli 1962 und Neufassung des Landesbeamtengesetzes Vom 1. August 1962 Nachstehend gebe ich den Wortlaut des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenrechts (Sechstes Landes- beamtenrechtsänderungsgesetz — Sechstes LBÄG —-) vom 13. Juli 1962 (GVBl S. 727) sowie des .Landesbeamten- gesetzes in der Neufassung vom 1. August 1962 GVBl S. 925) bekannt. Albertz Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenrechts (Sechstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz — Sechstes LBÄG -). Vom 13. Juli 1962, Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I $ 1 Das Landesbeamtengesetz in der Fassung des Artikels I des Fünften Landesbeamtenrechtsänderungsgesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471) wird wie folgt geändert: 1.8 5 erhält folgende Fassung: „S 5 Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter . „(1) Dienstvorgesetzter ist, wer, ohne oberste Dienst- behörde oder Dienstbehörde zu sein, für beamten- rechtliche Entscheidungen zuständig ist. Wer Dienst- vorgesetzter ist, bestimmt 1. im Bereich der Hauptverwaltung: das zuständige Senatsmitglied; es kann die Befugnis auf nach- geordnete Behörden übertragen, i beim Abgeordnetenhaus: der Präsident des Abge- ordnetenhauses, a beim Rechnungshof : der Präsident des Rechnungs- hofs, LESEN A a nn RASSE RN En im Bereich der Bezirksverwaltungen: das Bezirks: amt, n im Bereich der Körperschaften, Anstalten und Stif- tungen des öffentlichen Rechts: das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise berufene Organ. Ist ein Dienstvorgesetzter nicht vorhanden, so nimmt die zuständige Dienstbehörde die Befugnis des Dienst- vorgesetzten wahr. Ben (2) Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann.“ $ 14 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Wine Ernennung ist nichtig, wenn 1. „sie von einer sachlich unzuständigen Behörde aus- gesprochen wurde, ; sie ohne die nach $ 90 Abs. 2 erforderliche Genehmi- gung vorgenommen wurde oder 3. die ihr zugrunde liegende Wahl unwirksam ist.“ $ 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt fünfundvierzig Stunden nicht über- schreiten.“ b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Sechzig“ durch das Wort „sechsundfünfzig“ ersetzt. Hinter $ 51 wird folgender neuer 8 51a eingefügt: „S 5la Sachschadenersatz Sind bei einem auf äußere Einwirkung beruhenden plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Er- eignis, das in Ausübung: oder infolge des Dienstes eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegen- stände, die der Beamte notwendigerweise mit sich geführt hat, ohne eigenes Verschulden beschädigt oder zerstört‘ worden oder abhanden gekommen, so ist in angemessenem Umfang dafür Ersatz zu leisten. Zum Dienst gehören auch Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort.“ In $ 54 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Der Senat setzt durch‘ Rechtsverordnung die Reise- und Umzugskostenstufen für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen — Anlage I zum Landes- besoldungsgesetz — fest, die in den im Satz 1 genann- ten Vorschriften nicht aufgeführt sind.“ Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. In 8 60 Abs. 2 werden hinter dem Wort „Verhältnisse“ die Worte „die zuständigen“ eingefügt. ; In $ 76 Abs. 1 Satz 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen. 8.8 88 erhält folgende Fassung: „S 88 Besetzung (1). Der Landespersonalausschuß besteht aus elf Mit- gliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern. (2) Ständiges Mitglied ist der Präsident des Rech- hnungshofs als Vorsitzender für die Dauer der Beklei- dung seines Hauptamts. Er wird durch seinen Vertre- ier_im Hauptamt vertreten. Je ein weiteres Mitglied und sein Vertreter werden vom Senator für Inneres und- vom. Senator für. Finanzen aus-den in diesen Se- natsverwaltungen hauptamtlich tätigen Beamten auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Die anderen Mit= glieder und ihre Vertreter werden vom Senat auf die Dauer von.vier. Jahren bestellt, und zwar 7 | DE DNS

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