Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 2. Juli 1962

Erschienen:: , 1962-07-02

Ausgegeben am 2.7.1962 Dienstblatt des Senats von“Berlin Teil I / Inneres — Justiz Berlın 23 | Seite 259 Nr. 56 Inhalt: Nr.56 Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit von Mitgliedern der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin; hier; Neuregelung des Verfahrens ab 1. Juli 1962 ...... Seite 259 Inn II F5 _eo| Fernruf: 87 05 91 — (95) 4411 — | 25. 6.1962 Inn II H Fernruf: 87 05 91 — (95) 4413 — An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten der Hauptverwaltung die Sparkasse der Stadt Berlin die Verwaltungsakademie die Lohnausgleichskasse Berlin die Währungsüberwachungsstelle (für Grundstücke) nachrichtlich an die Eigenbetriebe (außer BVG und Gasag) die Mitglieder AV Berlin Inn II 124 (Angestellte) und Inn II 125 (Arbeiter) zu ver wenden. Die bei einer Ersatzkasse versicherten Beschäftig- ten haben im übrigen den Beginn und die Beendigung der Arbeitsunfähigkeit sofort ihrer Ersatzkasse zu melden. rc OH Verfahren bei den Beschäftigungsstellen I. Krankmeldung Die arbeitsunfähig erkrankten Mitglieder der BKK (Arbeiter und Angestellte) haben die Erkrankung un- verzüglich ihrer Beschäftigungsstelle zu melden, wobei die vom behandelnden‘ Arzt ausgestellte „Arbeits- unfähigkeits-Meldung‘“ spätestens am 4. Arbeitstage der Arbeitsunfähigkeit verschlossen abgegeben oder eingesandt werden muß ($ 7 Abs. 2 DDO). Es ist den Dienststellen untersagt, verschlossene Arbeitsunfähig- keits-Meldungen zu öffnen; offen eingehende Meldungen sind sofort zu verschließen. Die Beschäftigungsstelle muß die Arbeitsunfähigkeits-Meldungen mit einem Eingangsstempel versehen, ggf. genügt ein deutlich sichtbar angebrachter Datumsstempel mit Handzeichen des Bearbeiters und Kurzbezeichnung der Dienststelle. B. Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit von Mitgliedern der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin hier: Neuregelung des Verfahrens ab 1. Juli 1962 2. Im Interesse aller Beteiligten ist darauf: hinzuwirken, daß die auf der Arbeitsunfähigkeits-Meldung einge- druckte „Erklärung des erkrankten Versicherten“ voll- ständig ausgefüllt wird, nämlich die Fragen ; a) nach der Ursache der Krankheit: aa) Berufskrankheit bb) Arbeitsunfall cc) sonstiger Unfall dd) nach. dem 31. August 1939 eingetretener und vom Versorgungsamt anerkannter Gesundheits- schaden b) nach der Weiterzahlung des Arbeitsentgelts c) ob Antrag auf Rente gestellt wurde d) ob durch Rentenbescheid bereits eine Rente zuge- billigt wurde beantwortet werden. Einzutragen sind dort ferner (ggf. von der Beschäfti- stelle) : Zuname, Vorname, beschäftigt als, Wohnung. Die Beschäftigungsstelle reicht die Arbeitsunfähig- keits-Meldung unverzüglich mit einem vorbereiteten „Laufzettel“ der Zweigstelle der BKK auf direktem Wege ein. Der Laufzettel ist auf die verschlossene Ar- beitsunfähigkeits-Meldung zu heften und von der Be- Schäftigungsstelle mit einem Absenderstempel zu ver- sehen; ggf. ist der Stempel handschriftlich soweit zu Verfahren allgemein I. Aufgabe des Verfahrens Mit dem seit Wiederaufnahme der Tätigkeit der Betriebs- krankenkasse der Stadt Berlin (BKK) am 1. Juli 1958 ein- geführten besonderen Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit von Kassenmitgliedern sollten vor allem den Mitgliedern — so- weit wie möglich — Wege zu den Zweigstellen: der BKK erspart werden. In dem Bestreben, dieses Verfahren auch mit den Belangen der Verwaltung und der Kasse in Über- einstimmung zu bringen, wurde im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen ab 1. Mai 1960 für die Mitglieder der BKK (ausgenommen Beamte) das Verfahren bei Arbeits- unfähigkeit neu geregelt. Durch die Änderung des BMT-G, wonach den Arbeitern mit einer Beschäftigungszeit von mindestens 3 Jahren ab 1. Juli 1962 im Falle einer Arbeitsunfähigkeit Kranken- bezüge in Höhe des Urlaubslohns bis zur Höchstdauer von 6 Wochen weitergezahlt werden, ist es notwendig, das Ver- fahren neu zu regeln. Soweit den Beschäftigungs- und den Gehalts- und Lohn- stellen durch diese Regelung Aufgaben für die BKK. über- tragen werden, gelten sie als Beauftragte der BKK. Die Bezirksämter werden gebeten, die Neuregelung ab 1. Juli 1962 ebenfalls zu übernehmen. Bei der Durchführung dieser im Interesse aller Beteiligten getroffenen Vereinfachungsmaßnahmen bitte ich folgendes entsprechend zu beachten. A, 3. Meckern II. Abgrenzung des Personenkreises, auf den das Verfahren Anwendung findet Dieses Verfahren findet nur auf die Mitglieder der BKK Anwendung. Bei der Erkrankung von Angestellten und Arbeitern, die einer Ersatzkasse angehören, sind für die Erkrankungs- anzeige und- die Gesundmeldung wie bisher die Vordrucke kann jeder, aber besser machen ...? Wenn Sie Ihre Kritik in Form von Verbesserungsvorschlägen äußern, macht sich das im übrigen auch in Form von Geld- belohnungen bezahlt. . Welche weiteren Einsender von Vorschlägen mit ins- gesamt 680,— ‚DM belohnt worden sind, sehen. Sie diesmal auf Seite 265 dieser Ausgabe.

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